Straßenbaubeiträge
Baustopp bis zum Sommer

Drensteinfurt/Rinkerode -

Das Thema „Straßenbaubeiträge“ sorgt derzeit in vielen Städten für Diskussionen. Auch in Drensteinfurt sind Unterschriftensammler unterwegs, um die Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge zu unterstützen. Die Verwaltung schlägt nun vor, geplante Bauvorhaben zwecks Klärung zunächst auszusetzen.

Donnerstag, 31.01.2019, 23:55 Uhr aktualisiert: 01.02.2019, 11:58 Uhr
Pfützen und Schlaglöcher dominieren das Bild in der Siedlung Ossenbeck. Der Ausbau ist seit Jahren geplant. Nun hoffen die Anlieger auf eine zügige Gesetzesänderung mit dem Ziel, die Anliegerbeiträge abzuschaffen.
Pfützen und Schlaglöcher dominieren das Bild in der Siedlung Ossenbeck. Der Ausbau ist seit Jahren geplant. Nun hoffen die Anlieger auf eine zügige Gesetzesänderung mit dem Ziel, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Foto: Dietmar Jeschke

Die Schlaglöcher sind teilweise knöcheltief. Gepflasterte Gehwege? Fehlanzeige. Stattdessen gibt es zahllose Pfützen und manch matschiges Trottoir. Über den seit langem fälligen Straßenausbau in der Siedlung Ossenbeck wird nun schon seit einigen Jahrzehnten diskutiert. Und irgendwann – so ist es geplant – sollen die Arbeiten nun auch tatsächlich beginnen. Zum Leidwesen der Anwohner, die sich gemäß geltender Rechtslage darauf einstellen dürfen, bis zu 80 Prozent der Ausbaukosten übernehmen zu müssen. Kein Wunder also, dass der von der SPD-Landtagsfraktion im November gestellte Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gerade in Ossenbeck auf offene Ohren trifft. Ebenso wie die parallel gestartete Volksinitiative, für die Manfred Kraft von der Siedlergemeinschaft eifrig Unterschriften sammelt.

Nun reagiert auch die Politik. Denn nach einer entsprechenden Anregung schlägt die Verwaltung den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses in der Vorlage für die nächste Sitzung am kommenden Montag vor, die für 2019 geplanten, aber noch nicht begonnenen Straßenausbaumaßnahmen zunächst bis Mitte des Jahres zurückzustellen – in der Hoffnung, dass die Landesregierung sich bis dahin auf eine Lösung verständigt hat.

Wie Bauamtsleiter Christoph Britten erläutert, befinde sich der entspreche Gesetzentwurf nach der ersten Lesung zwar noch in der Beratung. „Aber weder die Regierungskoalition noch die Fraktion Bündnis ´90 / Grüne wollen diesem aktuell folgen“, so Britten. „Es scheint daher relativ sicher, dass in Nordrhein-Westfalen in absehbarer Zeit die Pflicht der Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, nicht vollständig abgeschafft wird. Vielmehr werden Überlegungen angestellt, etwa durch die Einführung von Härtefallregelungen und flexibleren Zahlungsangeboten die betroffenen Anlieger zu entlasten. Diese Überlegungen sind aber zurzeit noch nicht abgeschlossen.“

Aktuell sei damit noch völlig unklar, wann mit einer Entscheidung des Landtages zu rechnen ist und in welche Richtung diese Entscheidung ausfallen werde. „Nach ersten Aussagen kann aber damit gerechnet werden, dass es insgesamt zu einer Entlastung der Anlieger kommen könnte“, erläutert Britten.

Und damit sowohl die Anlieger in Ossenbeck, als auch die am Göttendorfer Weg in Rinkerode von möglichen Vorteilen eines geänderten Finanzierungsmodells profitieren können, sollen die entsprechenden Baumaßnahmen nun vorerst nach hinten geschoben werden. „Da die Stadt sich in beiden Fällen noch in den letzten Zügen der Vorplanungen befindet, halte ich es aktuell für unkritisch, diese beiden Maßnahmen zunächst bis Mitte 2019 auszusetzen. Immer in der Hoffnung, dass bis dahin eine Entscheidung im Landtag getroffen wurde“, schildert Christoph Britten. „Klar muss aber auch sein, dass ein Schieben von Tiefbaumaßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr ebenfalls zu einer Verschiebung der in den Folgejahren geplanten Maßnahmen führen wird. Auch erhöht sich das Risiko schlechterer Ausschreibungsergebnisse und weite-rer Kostensteigerungen im Tiefbausektor.“

Gleichzeitig betont der Bauamtsleiter jedoch, dass die Bagger in Rinkerode in diesem Jahr auf jeden Fall anrücken werden. Denn: „Der vorhandene Mischwasserkanal inklusive der Hausanschlussleitungen im Bereich des Göttendorfer Weg-es ist hydraulisch stark überlastet und gemäß Kamerabefahrungen baulich abgängig. Hinsichtlich des Kanals ist daher dringender Handlungsbedarf geboten“, erläutert Britten. Das Geld für die Erneuerung des Kanalsystems und für den Bau eines Regenrückhaltebeckens südlich der Uhlandstraße stünden im Haushalt des Abwasserwerkes zur Verfügung. Spätestens mit Beginn der Kanalerneuerung werde sich dann die Frage stellen, ob die Kanalbaumaßnahme von der Straßenausbaumaßnahme „entkoppelt“ werden soll. „Durch die beabsichtigte Zusammenlegung der Kanalbau- mit der Straßenbaumaßnahme kann – nach aktueller Rechtslage – von Synergieeffekten in Form einer Kostenersparnis auf Seiten der Anlieger profitiert werden, da die erforderlichen Kanalarbeiten inklusive des darüber liegenden Straßenoberbaus durch das Abwasserwerk zu tragen sind“, erklärt der Fachbereichsleiter. Nach Schätzungen des Ingenieurbüros betrage die Ersparnis beim Straßenbau bei einer solchen Verbundmaßnahme in etwa 25 Prozent. Im Gegenzug würde eine Entkoppelung der Kanal- von der Straßenbaumaßnahme dazu führen, dass Arbeiten doppelt gemacht werden müssten und die Kosten für die Anlieger deutlich steigen.

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