Straßenbaumaßnahmen werden vorerst ausgesetzt
Bezahlt oder nicht ?

Drensteinfurt -

Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, werden geplante, aber noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen zunächst für einen halbes Jahr lang ausgesetzt. Hintergrund ist das in Düsseldorf noch schwebende Gesetzesverfahren zu den Anliegerbeiträgen.

Dienstag, 05.02.2019, 16:02 Uhr
Der Heimstättenweg ist seit Jahrzehnten marode. Nun wird die Verwaltung klären müssen, ob die Anlieger in der Verfangenheit überhaupt für die Straßenerschließung gezahlt haben.
Der Heimstättenweg ist seit Jahrzehnten marode. Nun wird die Verwaltung klären müssen, ob die Anlieger in der Verfangenheit überhaupt für die Straßenerschließung gezahlt haben. Foto: Dietmar Jeschke

Es ist eine einfache Frage, die dennoch eine umfassende Recherche nach sich ziehen dürfte. Haben die Anlieger in den Siedlungen Ossenbeck und Viehfeld sowie in einigen anderen älteren Wohngebieten der Stadt seinerzeit beim Bau ihrer Häuser für den Straßenausbau gezahlt oder nicht?

Das interessiert nicht nur die CDU-Mitglieder Markus Wiewel und Heinz Töns . Auch die Verwaltung wird es wissen müssen, sollte die Landesregierung auf das Volksbegehren und auf den entsprechenden Antrag der SPD zur Abschaffung der Anliegerbeiträge im Sinne der Bürger reagieren.

Denn würde das Land diesem Ansinnen folgen, dann – so ist sich Heinz Töns sicher – dürften die Anwohner der Siedlungen, die bislang ausschließlich über „Buckelpisten“ zu erreichen sind, schnell „Gewehr bei Fuß stehen“, um eine rasche Lösung der „katastrophalen Situation“ zu fordern. Was die allermeisten von ihnen aus nachvollziehbaren Gründen bislang nicht getan haben. Denn Stand jetzt müssen sie bei einer deutlichen Verbesserung des Straßenzustandes gemäß Kommunalabgabengesetz bis zu 80 Prozent der Ausbaukosten übernehmen.

Zahlen müssten sie aber auch bei einem Wegfall der Anliegerbeiträge, sofern die Stadt belegen kann, dass beim Siedlungsbau in den 1950-er Jahren keine entsprechenden Erschließungsbeiträge für den Straßenbau erhoben worden sind. Denn: „Ersterschließungsbeiträge sind auch weiterhin eine Sache der Anlieger“, betonte Ratsmitglied Markus Wiewel in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Um die Sache eingehend zu klären, hat die Verwaltung nun einige Monate lang Zeit. Denn wie vorgeschlagen, sollen die bereits geplanten, aber noch nicht begonnenen Straßenbaumaßnahmen bis zum Sommer verschoben werden, in der Hoffnung, dass die Landesregierung bis dahin eine klare Linie in Sachen Straßenbaubeiträge gefunden haben wird. „Wir sollten keine überzogenen Hoffnungen wecken“, warnte Bürgermeister Carsten Grawunder am Montagabend im Bauausschuss. „Denn die Signale, die wir aus Düsseldorf empfangen haben, deuten nicht darauf hin, dass die Beiträge vollständig abgeschafft werden.“ Trotzdem, so Grawunder, wolle man im Sinne der Anlieger handeln und zunächst abwarten, wenngleich dies Auswirkungen auf den städtischen Haushalt für das laufende Jahr haben werde.

Dem stimmte auch die CDU zu. Wenngleich, so Heinz Töns, „die Aussichten auf Erfolg nicht groß sind“. Zudem wies der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass die Stadt Drensteinfurt nicht die einzige sein werde, die entsprechend handelt. Und wenn schließlich in der zweiten Jahreshälfte zahlreiche öffentliche Auftraggeber auf einem Schlag nach einem Bauunternehmen suchen, sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass deren Preise deutlich steigen werden.

„Der Wunsch kommt von den Bürgern. Und sie kennen die Risiken“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Stude, der gleichfalls für die Verschiebung der geplanten Baumaßnahmen votierte. Dafür stimmten schließlich auch die Mitglieder der FDP und der Grünen.

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