Straßenbaubeiträge
Das Quorum ist erreicht

Drensteinfurt -

„Straßenbaubeiträge abschaffen“: Unter diesem Titel hat die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes in den vergangenen Wochen über 420 000 Unterschriften gesammelt. 1350 davon stammen aus Drensteinfurt.

Dienstag, 09.04.2019, 23:54 Uhr aktualisiert: 10.04.2019, 00:00 Uhr
Janine Bergendahl und Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler überbrachten Bürgermeister Carsten Grawunder die im Zuge der Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ gesammelten Unterschriften.
Janine Bergendahl und Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler überbrachten Bürgermeister Carsten Grawunder die im Zuge der Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ gesammelten Unterschriften. Foto: Dietmar Jeschke

Die Forderung ist knapp und deutlich: „Straßenbaubeiträge abschaffen“, hieß es in dicken Lettern auf dem Karton, den Janine Bergendahl und Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen am Dienstag in der Stadtverwaltung Bürgermeister Carsten Grawunder in die Hand drückten.

Der Inhalt: Dutzende Listen mit insgesamt 1350 Unterschriften von Drensteinfurter Bürgern, die sich für die Abschaffung der strittigen Anliegerbeiträge für die Sanierung baufälliger kommunaler Straßen aussprechen. Namen, die die Verwaltung nun gemäß Melderegister zu prüfen hat, damit sie am Ende in die Wertung der landesweiten Volksinitiative einfließen, für die nach einer ersten Auswertung nicht weniger als 422 764 Unterschriften eingegangen sind.

Im Zuge einer Sternfahrt wurden diese Listen nun am Dienstag ausgewählten Kommunen in ganz NRW überbracht. In der Region besuchten die Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes dabei neben Drensteinfurt auch Münster, wo – trotz 20-facher Einwohnerzahl – nur gut doppelt so viele Unterschriften gesammelt worden waren wie in der Wersestadt, sowie Gescher (1400 Unterschriften) und Metelen (750).

66 000 Unterschriften reichen

Insgesamt überreichte der Steuerzahlbund an diesem Tag rund 84 550 Unterschriften. Allein damit wäre das notwendige Quorum von knapp 66 000 Unterschriften erreicht. Die übrigen Listen sollen nun in den kommenden Tagen per Post an die jeweiligen Stadtverwaltung zur Prüfung übersandt werden.

Wenig Hoffnung

Viel Hoffnung, dass die Initiative am Ende Erfolg haben wird, hat Bürgermeister Carsten Grawunder allerdings nicht. Wie er bereits in den vergangenen politischen Sitzungen, in denen mit Blick auf das „schwebende Verfahren“ ein halbjähriger Baustopp für die geplanten städtischen Straßenbaumaßnahmen beschlossen worden war, mitgeteilt hatte, rechne er allenfalls mit einer Reduzierung der Anliegerkosten.

Woher soll das Geld kommen?

Das entspricht auch den jüngsten Signalen aus der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo man derzeit nur ungern über einen ersatzlosen Wegfall diskutiert. Denn schließlich steht die alles entscheidende Frage im Raum, woher denn die Milliarden, die alljährlichen in den städtischen Straßenbau fließen, wohl stattdessen künftig kommen sollen.

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