Verwaltungsgericht weist Klage ab
Keine neuen Windräder in Kurick

Drensteinfurt -

An der Stadtgrenze von Hamm und Drensteinfurt werden – vorerst – keine neuen Windräder errichtet. Das Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Klage einer Betreibergesellschaft abgewiesen. Der Grund: Die Anlagen befinden sich im 15 Kilometer Radius des Albersloher Funkfeuers.

Montag, 15.04.2019, 23:57 Uhr aktualisiert: 16.04.2019, 02:00 Uhr
Bleibt es bei der Entscheidung des Arnsberger Verwaltungsgerichts, werden zwischen Drensteinfurt und Hamm keine neuen Windräder errichtet.
Bleibt es bei der Entscheidung des Arnsberger Verwaltungsgerichts, werden zwischen Drensteinfurt und Hamm keine neuen Windräder errichtet. Foto: Dietmar Jeschke

Es geht um viel Geld. Genauer gesagt um über 200 000 Euro. Denn soviel hat die „Windenergie Ameke Hölter GmbH & Co. KG“ bislang vor allem für Gutachten investiert , die im Zuge des Genehmigungsverfahren zum Bau von zwei neuen, 200 Meter hohen Windrädern am Kuricker Berg an der Grenze der Städte Hamm und Drensteinfurt erstellt werden mussten.

Geld, das stand jetzt buchstäblich „in den Wind geschrieben“ ist. Denn nach rund dreijährigem Antragshickhack hat das Verwaltungsgericht in Arnsberg nun einen – zumindest vorläufigen – Schlussstrich gezogen. Nach mündlicher Verhandlung wurde die Klage der Gesellschaft „Ameke Hölter“ auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung seitens der Stadt Hamm abgelehnt. Begründung: Die Nähe der geplanten Anlagen zur Doppel-UKW-Drehfunkfeueranlage – kurz: DVOR – zwischen Rinkerode und Albersloh.

Das Verwaltungsgericht folgte damit der Argumentation der Deutschen-Flugsicherungs-GmbH ( DFS ), die während des Prüfverfahrens seitens der Stadt Hamm hinzugezogen worden war. Ergebnis: Laut DFS könnten derartige Bauvorhaben innerhalb eines 15-Kilometer-Radius‘ um die Drehfunkfeueranlage, die Flugzeugen Richtungssignale sendet, „unzulässige Störungen“ derselben verursachen.

Das jedoch sah die Investorengesellschaft ganz anders. Ihrer Meinung sei der Radius von 15 Kilometern zu hoch gegriffen. Ferner habe die DFS die „maßgeblichen Störbeiträge grundsätzlich unzutreffend ermittelt“, heißt es in der Veröffentlichung des Verwaltungsgerichtes, das diese Einwände mit dem Hinweis auf den Paragrafen 18 des Luftverkehrsgesetzes verwies. „Nach dieser Vorschrift dürfen Bauwerke nicht errichtet werden, wenn die Funktionen der Flugsicherungseinrichtung (...) in einem Maße beeinträchtigt werden, das sich auf die sichere, geordnete oder flüssige Abwicklung des Flugverkehrs auswirkt“, so das Gericht.

72 Anlagen stehen bereits

Das Kläger-Argument, dass bereits 72 weitere Windkraftanlagen innerhalb des 15-Kilometer Radius‘ um die Funkanlage seit Jahren Strom erzeugen, ließ das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht gelten. Im Gegenteil: Der Prüfumfang von 15 Kilometern um DVOR-Anlagen gehe zwar über die allgemein gültige Regelvorgabe von zehn Kilometern hinaus. Im Fall „erhöhter Vorbelastung“, wie sie eben angesichts der großen Zahl der rund um das Funkfeuer zwischen Albersloh und Rinkero debereits bereits stehenden Windräder der Fall sei, seien aber größere Prüfradien durchaus möglich.

Berufungsverfahren möglich

Ein Urteil, das nun auch in anderen Orten für Diskussionen sorgen dürfte. Denn stand jetzt dürfte somit wohl keine zusätzliche Anlage innerhalb der Prüfzone errichtet werden. Undefiniert bleibt bislang, ob das auch im Fall von „Repowering“-Maßnahmen gilt, bei den ältere und noch meist deutlich kleinere Anlagen durch moderne, 200-Meter-Giganten ersetzt werden. Mehr Klarheit könnte ein erneutes Verfahren bringen, das durchaus noch im Raum steht. Denn die „Ameke-Hölter GmbH“ will in den kommenden Wochen intensiv prüfen und abwägen, ob sie die Entscheidung aus Arnsberg akzeptiert oder aber eine Berufung beantragt, die dann vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt werden müsste.

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