Rat schließt sich Resolution an
Klimaschutz hat Priorität

Drensteinfurt -

Nach kontroverser Diskussion stimmte der Rat mehrheitlich für die Resolution zum Klimaschutz. Als erste konkrete Maßnahme sollen nun alle zu treffenden politische Beschlüsse nicht nur auf ihre finanziellen und inklusiven Auswirkungen, sondern auch auch ihre klimarelevanten Folgen geprüft werden.

Mittwoch, 29.05.2019, 23:56 Uhr aktualisiert: 03.06.2019, 15:02 Uhr
Warm oder kalt? Würde die Stadt den Forderungen der Klimaresolution strikt Folge leisten, dann müsste die mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizanlage für das Erlbadwasser sofort abgeschaltet werden.
Warm oder kalt? Würde die Stadt den Forderungen der Klimaresolution strikt Folge leisten, dann müsste die mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizanlage für das Erlbadwasser sofort abgeschaltet werden. Foto: Jeschke

„Dreckschleudern“ Kohlekraftwerke, Risiko Atomkraft und CO2-Killer Kraftfahrzeugverkehr: Nein, am Ende einer – zeitweise fahrigen – Diskussion waren es nicht die „großen“ Themen, die am Montagabend die Debatte im Rat zum Thema „Klimaschutz“ bestimmten. Es war vielmehr das beschauliche Erlbad, um das sich die alles entscheidende Frage drehte, was denn nun vor Ort für den Klimaschutz getan werden kann und getan werden muss, wenn man denn der Bürgeranregung zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ auch inhaltlich folgen will. Denn unter der Prämisse, dem Klimaschutz – wie im mittlerweile in zahlreichen Rathäusern eingegangenen Kettenbrief gefordert – „höchste Priorität“ einzuräumen, müssten die Heizkessel des Freibades eigentlich direkt abgestellt werden.

Zum Unmut der FDP , deren Ratsmitglied Sonja Berstermann-Kowalke bemerkte, dass ein Freibadbesuch für ältere Menschen dann sogar gesundheitsgefährdende Folgen haben könnte. „Sie wollen warm baden? Dann legen sie sich doch in ihre Badewanne“, entgegnete Winfried Reher (Grüne). Das Rekord-Ergebnis der Europawahl im Rücken, hatte seine Fraktion das Anliegen des Bürgerwunsches erneut auf den Tisch gebracht. Mit der ergänzenden Forderung, dass die Verwaltung künftig bei allen Beschlussvorlagen neben den finanziellen und inklusiven Auswirkungen eben auch die klimarelevanten Folgen der zu treffenden Entscheidung im Vorfeld darzulegen hat.

Genau damit jedoch tat sich die CDU-Fraktion anfangs schwer, befürchtete sie doch einen enormen Verwaltungsaufwand, der ohne zusätzliches Personal kaum zu stemmen sei. „Kann die Verwaltung das leisten?“, wollte Ratsmitglied Markus Wiewel wissen. „Lassen sie es uns versuchen“, antwortete Bürgermeister Carsten Grawunder, der sich bereits in der Vorlage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses für die Klimaresolution, die kürzlich „baugleich“ bereits in Münster abgesegnet worden war, ausgesprochen hatte.

Am Ende stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich für die Resolution, die – betonte der Bürgermeister – schließlich in erster Linie eine Willensbekundung sei, die im Einzelfall mit konkreten Abwägungsprozessen einhergehen müsse. Ähnlich wertete die SPD das Ergebnis. Es sei, so Fraktionsvorsitzender Ingo Stude, ein „symbolischer Akt“ und ein Zeichen, dass man sich nun „auf den Weg macht“, auch, wenn man dem Klimaschutz nicht bei der jeder zu treffenden Entscheidung die allerhöchste Priorität einräumen könne. Letztendlich, so Stude weiter, sei es jedoch wichtig, die Dinge künftig aus einem neuen Blickwinkel zu betrachten und zu bewerten. Gegen entsprechende Analysen hatte auch die FDP nichts einzuwenden. Es könne jedoch nicht sein, dass man sich fortan konkreten Zwängen unterwerfe, betonte Burkhard Wieland. „Ich möchte keine Symbolpolitik“, so das Ratsmitglied.

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