Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen
Grawunder: „Ein guter Kompromiss“

Drensteinfurt -

„Bis Sommer“ lagen die geplanten Straßenbaumaßnahmen „auf Eis“. Mit der Entscheidung zu den Straßenbaubeiträgen können sie nun in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Donnerstag, 04.07.2019, 11:00 Uhr
Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen: Grawunder: „Ein guter Kompromiss“
Foto: Dietmar Jeschke

40 statt 80 Prozent für Anliegerstraße: Eine Nachricht, die am Dienstag wohl vor allem bei den Anwohnern in der Siedlung Ossenbeck sowie bei den Anliegern des Göttendorfer Weges in Rinkerode auf offene Ohren gestoßen sein dürfte. Denn der Ausbau ihrer Straßen steht in diesem Jahr an – wurde mit Blick auf den unklaren Ausgang der Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen und der entsprechenden Debatte im Landtag jedoch zunächst „auf Eis“ gelegt. Nun liegt der Gesetzentwurf von CDU und FDP auf dem Tisch. Ergebnis: keine Abschaffung, aber eine spürbare Reduzierung, das Versprechen von Härtefallregelungen und die Möglichkeit zur Ratenzahlung (WN berichteten).

„Ein guter Kompromiss“, wertet Bürgermeister Carsten Grawunder das Verhandlungsergebnis – und dürfte sich dabei durchaus bestätigt sehen. Denn bereits bei der Anfang des Jahres beschlossenen Verschiebung der Baumaßnahmen hatte er vorausgesagt, dass es eine vollständige Abschaffung der Anliegerbeiträge wohl nicht geben werde. „Wir sind vor allem froh, dass nun tatsächlich bis zum Sommer eine Regelung gefunden wurde“, erklärt der Bürgermeister. Denn besonders in Rinkerode habe man mit Blick auf den fälligen Neubau des Regenwasserkanals bereits die Bezirksregierung „im Nacken“.

Wie und wann die Arbeiten nun tatsächlich losgehen werden, soll nach Eingang der rechtsverbindlichen Richtlinien innerhalb der Stadtverwaltung geprüft werden.

„Es ist ein großer Teilerfolg“, wertet Manfred Kraft von der Siedlergemeinschaft Ossenbeck das Ergebnis. „Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn die betroffenen Mitbürger keine Kosten tragen müssten.“

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