„Klimaschutzsiedlung“ am Mondscheinweg
„Rechtlich unmöglich“

Drensteinfurt -

Das Baugebiet „Mondscheinweg“ beschäftigt am Montag abermals die Mitglieder des Bauausschusses. Inhaltlich geht es um den Antrag von CDU und Grünen, das Areal als „Klimaschutzsiedlung“ auszuweisen. Das jedoch sei, so die Stadt, schon aus rechtlichen Gründen kaum noch möglich.

Donnerstag, 05.09.2019, 23:56 Uhr aktualisiert: 06.09.2019, 00:10 Uhr
Auch wenn das Areal am Mondscheinweg wohl nicht nach dem Standard „100 Klimaschutzsiedlungen“ entwickelt wird, könnten künftige Bauherren, die Flächen von der Stadt erwerben, etwa zur Installation von Photovoltaikanlagen verpflichtet werden.
Auch wenn das Areal am Mondscheinweg wohl nicht nach dem Standard „100 Klimaschutzsiedlungen“ entwickelt wird, könnten künftige Bauherren, die Flächen von der Stadt erwerben, etwa zur Installation von Photovoltaikanlagen verpflichtet werden. Foto: -dpa/dje-

Er ist rund 50 Seiten stark und enthält zahlreiche Vorgaben und Richtlinien für künftige Bauherren. Und damit diese Maßgaben des „Planungsleitfadens 100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ auch tatsächlich eingehalten werden, sind sie vertraglich zwischen Grundstücksverkäufer und allen Grundstückskäufern in einem klar umrissenem Areal zu vereinbaren. Und genau darin liegt im künftigen Baugebiet „Mondscheinweg“ ein wesentliches Problem.

Wie berichtet, hatten CDU und Grüne quasi auf der sprichwörtlichen Zielgeraden der Baugebietsplanung beantragt, noch einmal umzuschwenken und sich dem Projekt „Klimaschutzsiedlung“ anzuschließen. Wie Bauamtsleiter Christoph Britten in der Vorlage zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am kommenden Montag informiert, habe die Verwaltung entsprechend Kontakt mit der Energieagentur NRW aufgenommen, um die Möglichkeiten einer nachträglichen Ausweisung des Baugebiets Mondscheinweg als Klimasiedlung zu diskutieren – mit aus Sicht der Antragsteller ernüchterndem Ergebnis. „Die erste Hürde hierbei stellt die Frage des Eigentums an den Grundstücken dar“, schildert Britten. „Die Stadt müsste zur Umsetzung und somit zur Ausweisung des Baugebiets Mondscheinweg als Klimaschutzsiedlung 100-prozentige Eigentümerin der Grundstücke sein.“

Genau das ist sie aber nicht. Denn da das Areal über das sogenannte kommunale Bodenmanagement entwickelt wird, bedeutet dies, dass die Stadt zur Eigenvermarktung nur 70 Prozent der Flächen erhält. 30 Prozent gehen nach der Überplanung an die Alteigentümer zur eigenen Verwendung oder Vermarktung über. Und unter welchen Bedingungen diese Eigentümer ihre Grundstücke bebauen oder vermarkten, ist und bleibt ihnen nun einmal selbst überlassen.

Bliebe theoretisch noch die Möglichkeit, den reinen städtischen Siedlungsanteil als Klimaschutzsiedlung auszuweisen – wenn er denn räumlich zusammenhängen würde. Genau das aber tut er nicht, haben die Alteneigentümer doch einen Anspruch auf Rückübertragung ihrer verbleibenden Flächen in alter Lage. Eine somit notwendige Umlegung – sprich ein Tausch der Flächen – sei nach ersten Gesprächen mit den bisherigen Eigentümern als „unrealistisch“ zu bezeichnen, schildert die Verwaltung.

„Nach Rücksprache mit der Energieagentur NRW ist es daher rein rechtlich schon unmöglich, eine Klimaschutzsiedlung nach Maßgaben der Energieagentur NRW im Baugebiet Mondscheinweg auszuweisen“, erklärt der Bauamtsleiter. „Auch deshalb, weil die Energieagentur dann von vorneherein in das Planverfahren hätte eingebunden werden müssen.“

Ist das Thema „Klimaschutz“ am Mondscheinweg damit also vom Tisch? Nein, sagt Christoph Britten. Denn die Stadt habe es bei der Vermarktung ihrer eigenen Grundstücke noch durchaus in der Hand, entsprechende Regelungen und Anforderungen zur baulichen Gestaltung vertraglich zu verankern. Die Verwaltung möchte dazu das Essener Büro „Gertec“ beauftragen, „ein auf die Örtlichkeit ,Mondscheinweg‘ und den konkreten Planungsstand abgestelltes Konzept zur klimaschonenden Bebauung sowie Wege für dessen Umsetzung zu entwickeln und aufzuzeigen“, heißt es in Sitzungsvorlage. Und das Ganze überaus zeitnah, soll ein entsprechender Beschluss doch bereits in der nächsten Sitzung des Fachausschusses am 25. November fallen, um weitere Verzögerungen möglichst zu vermeiden.

Entsprechend soll es sich bei den noch zu erarbeitenden Empfehlungen auch um Maßnahmen handeln, die keine Änderungen der bisherigen Gesamtplanung erfordern. Die Klimaschutzvorgaben für künftige Bauherrin – etwa mit Blick auf den Wärmeschutzstand, die Verwendung nachhaltiger Baustoffe oder die Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen – sollen vielmehr durch vertragliche Regelungen zwischen Stadt und Grundstückskäufer umgesetzt werden.

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