Bürgermeister legt Zwischenbericht vor
Finanzen: Es läuft besser als erwartet

Drensteinfurt -

Die Stadt darf sich zum Ende des Jahres über wohl deutlich höherer Einnahmen freuen, als bei der Aufstellung des Haushaltsplanes gedacht. Vor allem die Gewerbesteuern sprudeln. Laut Prognose werden sie rund 750 000 Euro über dem Ansatz liegen. Damit aber gibt es im kommenden Jahr weniger Zuweisungen.

Dienstag, 17.09.2019, 20:00 Uhr aktualisiert: 18.09.2019, 15:48 Uhr
Die Stadt darf sich über deutlich mehr Einnahmen freuen, als Anfang des Jahres kalkuliert. Vor allem die Gewerbesteuer liegt deutlich über dem erwarteten Ansatz.
Die Stadt darf sich über deutlich mehr Einnahmen freuen, als Anfang des Jahres kalkuliert. Vor allem die Gewerbesteuer liegt deutlich über dem erwarteten Ansatz. Foto: Jeschke

Dass es zum Ende des Jahres doch besser läuft, als noch im Januar gedacht und geplant, hat in der Haushaltsführung der Stadt Drensteinfurt eigentlich bereits eine lange Tradition. Und so wundert es nicht, das der Finanzzwischenbericht zum Stichtag 31. August, den Bürgermeister Carsten Grawunder am Montagabend den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vorlegte, deutlich besser ausfiel, als es mancher vielleicht vorab erwartet hatte. Zum Jubeln, betonte Kämmerer Ingo Herbst im gleichen Atemzug, gebe es dennoch keinen Grund. Denn vor allem das satte Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund 750 000 Euro bedeutet gleichzeitig, dass die Stadt angesichts ihrer „gestiegenen Finanzkraft“ im kommenden Jahr mit deutlich weniger Schlüsselzuweisungen, dafür aber mit einer höheren Kreisumlage rechnen darf.

Insgesamt – so die aktuelle Hochrechnung – werden die Gewerbetreibenden bis zum Jahresende rund 4,58 Millionen Euro in das Stadtsäckel zahlen. Hinzu kommt der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen von rund 3,1 Millionen Euro und Kompensationsleistungen von etwa 895 000 Euro, um nur einige der größten Einnahmepositionen im städtischen Haushalt zu nennen.

Relativierend auf dessen aktuellen Stand wirkt sich vor allem die in einigen Bereichen stockende Bautätigkeit aus, was die Vertreter der CDU in der Ausschusssitzungen monierten. Dass man die geplanten Straßensanierungen im Außenbereich jedoch bislang vertagt habe, sei allein der Tatsache geschuldet, dass sich auf das Ausschreibungsverfahren bekanntlich keine Bewerber gemeldet hätten, entgegnete die Verwaltung. Und den nun ebenfalls schon seit längerem geplanten Teilneubau der Stadtverwaltung habe man gleichfalls nicht grundlos vertagt, denn schließlich sei der Kita-Bau in Drensteinfurt und in Walstedde derzeit deutlich dringender.

Apropos Walstedde: Positiver als erwartet hat sich der Grundstücksverkauf im Baugebiet „Kerkpatt 2“ entwickelt. Waren für dieses Jahr lediglich zehn Verkäufe kalkuliert, stehen vier Monate vor Jahresende bereits 21 Abschlüsse zu Buche. Anders die Situation am Drensteinfurter Mondscheinweg, dessen Entwicklung bekanntlich immer noch stockt. Da mit der Erschließung wohl erst im kommenden Jahr zu rechnen ist, fallen die für 2019 kalkulierten Erlöse für den Grundstücksverkauf in Höhe von rund 547 000 Euro in der laufenden Planung weg.

Bestätigt sich die Prognose des Kämmerers, dann dürfte der städtische Ergebnisplan Ende des Jahres statt des ursprünglich erwarteten Defizits von rund 75 000 Euro einen Überschuss von etwa 792 000 Euro aufweisen, die der Ausgleichsrücklage zugeführt werden sollen.

Kritik äußerte der Verwaltung am Rande des Finanzzwischenberichts abermals an der Praxis der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Denn nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erhalten die Kommunen längst nicht für alle Geflüchteten die monatliche Pauschale von 866 Euro pro Person. „Nicht erstattungsfähig sind ausreisepflichtige Personen oder Geduldete, deren vollziehbare Ausreisepflicht bereits länger als drei Monate besteht“, schildert die Stadt. „Die Kosten für die Versorgung und Unterbringung dieses Personenkreises geht ab dem vierten Monat nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens somit vollständig zu Lasten der Kommunen“. Der Städte- und Gemeindebund habe dies bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes bemängelt.

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