Bürgermeister legt Haushaltsplanentwurf vor
Mehr Geld für den Klimaschutz

Drensteinfurt -

31,16 Millionen Euro: So hoch sind die Aufwendungen, die die Stadt im kommenden Jahr zu stemmen haben wird. Am Montagabend legte Bürgermeister Carsten Grawunder seinen Haushaltsplanentwurf den Mitgliedern des Rates vor. Verabschiedet werden soll der Entwurf noch vor dem Weihnachtsfest.

Montag, 28.10.2019, 23:56 Uhr aktualisiert: 29.10.2019, 18:30 Uhr
Gemeinsam mit Kämmerer Ingo Herbst (li.) und seiner Referentin Alessa Dohm stelle Bürgermeister Carsten Grawunder im Montag den Haushaltsplanentwurf vor. Er ist vor allem durch die teilweise langfristig geplanten Bauprojekte geprägt.
Gemeinsam mit Kämmerer Ingo Herbst (li.) und seiner Referentin Alessa Dohm stelle Bürgermeister Carsten Grawunder im Montag den Haushaltsplanentwurf vor. Er ist vor allem durch die teilweise langfristig geplanten Bauprojekte geprägt. Foto: Dietmar Jeschke

Der Nachfragedruck ist bekanntlich groß. Entsprechend dürfte mancher Bauwillige bereits ungeduldig darauf warten, dass am Mondscheinweg endlich die ersten Bagger rollen. Das allerdings wird noch dauern. Zum einen, weil derzeit noch am Umlegungsverfahren gearbeitet wird. Zum anderen, weil die Politik bekanntlich vor einigen Wochen die planerische „Rolle rückwärts“ vollzogen hatte, indem sie den eigentlich fertigen Baugebietsentwurf nun noch mit einem Klimaschutzkonzept „krönen“ möchte. Und dessen Umsetzung, das machte Bürgermeister Carsten Grawunder am Montag bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2020 klar, werde erneut mindestens weitere sechs Monate in Anspruch nehmen. Vor Mitte kommenden Jahres, so Grawunder, sei also an eine Erschließung kaum zu denken. Ganz abgesehen davon, dass für letztere erst einmal ein entsprechendes Unternehmen gefunden werden muss, das wiederum etwa 18 Monate brauchen wird, um die Grundstücke und Straßenzüge in dem insgesamt rund 13 Hektar großen Bereich herzurichten.

Was den Klimaschutzgedanken in diesem Areal betrifft, so setzt der Verwaltungschef persönlich auf ein Anreizsystem. Das bedeutet: Alle Grundstücke könnten zunächst mit einem „Klima-Aufpreis“ versehen werden. Ist ein Bauherr gewillt, konkrete Maßnahmen – wie etwa eine Dachbegrünung oder eine nachhaltige Energieversorgung – umzusetzen, könnte er mit einem entsprechenden Preisnachlass beim Grunderwerb rechnen. Ferner prüfe die Verwaltung aktuell den Bau eines eigenen Nahwärmenetzes für das Baugebiet.

Um künftig auch in anderen Bereichen nachhaltiger zu arbeiten, möchte der Bürgermeister im kommenden Jahr einen städtischen Klimaschutzmanager einstellen. Die entsprechende Stelle werde, erklärte Grawunder, über zwei Jahre hinweg zu 50 Prozent mit öffentlichen Mitteln bezuschusst. Um der stetig wachsenden Auftragsflut im Bauamt Herr zu werden, sieht der Haushaltsplanentwurf außerdem die Schaffung einer weiteren Stelle für einen Tiefbauingenieur vor.

Was die reinen Zahlen betrifft, so geht Kämmerer Ingo Herbst – Stand jetzt – davon aus, dass den Erträgen von rund 30,84 Millionen Euro im kommenden Jahr Aufwendungen von etwa 31,16 Millionen Euro gegenüberstehen werden, was ein Defizit von 322 000 Euro bedeutet. Angesichts der – teilweise schon lange geplanten, aber immer wieder verschobenen – großen Bauprojekte wird sich der Schuldenstand von aktuell rund 3,6 Millionen Euro bis Ende 2020 auf erwartete 8,1 Millionen Euro erhöhen.

Namentlich zu nennen sind dabei neben dem Neubau der Walstedder Kindertagesstätte durch die Stadt auch die bereits begonnenen Umbauarbeiten in der Lambertusschule. Zudem sollen die schon länger abgesegneten Erweiterungspläne für die Drensteinfurter Kardinal-von-Galen-Grundschule 2020 in die Realität umgesetzt werden. Wie berichtet, ist dort ein Anbau im Bereich der bisherigen Fahrrad-Abstellanlage vorgesehen, um den stetig wachsenden Bedarf an OGS-Betreuungsplätzen decken zu können. Letztere fehlen auch in Rinkerode, weshalb in den kommenden Monaten intensiv nach einer baulichen Lösung für die katholische Grundschule dort gesucht werden soll.

Die Politik wird sich im kommenden Jahr außerdem mit der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts beschäftigen müssen, in dessen Fokus die Verwaltung nach der aktuellen Fertigstellung des Marktplatzes und der anstehenden Umgestaltung des Kirchplatzes die Wagenfeldstraße rücken will. Denn: „Die dort noch immer vorhandenen Bordsteine müssen irgendwann weg“, sagte Carsten Grawunder.

Weiter in der „Warteschlange“ befindet sich der bereits vor rund zwei Jahren geplante Teilneubau des Rathauses am Landsbergplatz. Aus gutem Grund, betonte der Bürgermeister, habe man es zuletzt mit der dringend notwendigen Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und den anstehenden Schulweiterungen doch mit erheblich drängenderen Aufgaben zu tun gehabt. Zudem sei es zwischenzeitlich gelungen, durch die Anmietung von Räumen in der benachbarten Volksbank die Raumnot in der Verwaltung ein wenig zu lindern. Gleichwohl ändere all das nichts an der Tatsache, dass der Altbau aus energetischer Sicht als „abgängig“ zu bezeichnen sei. Außerdem sei die Verwaltung nach wie vor nicht barrierefrei. Um das mittelfristig zu ändern, werde der notwendige Architektenwettbewerb aktuell vorbereitetet. Die Ausschreibung soll 2020 erfolgen. Ein Jahr später möchte die Verwaltung dann den Alt- durch einen Neubau ersetzen.

Um das Thema „Klimaschutz“ auch künftig im Fokus zu behalten, sieht der Haushaltsplanentwurf 2020 ferner einige konkrete Einzelmaßnahmen vor. So möchte die Verwaltung zur „Mobilitätsveränderung“ ein Förderprogramm in Höhe von 10 000 Euro auflegen. Wer sich im kommenden Jahr ein – konventionell oder elektrisch betriebenes – Lastenfahrrad anschafft, der kann aus diesem Fördertopf einen Zuschuss von 500 Euro beantragen. Die Stadt selbst möchte dazu zwei elektrische Lastenfahrräder anschaffen, die zwei Jahre lang über die örtlichen Händler verliehen werden sollen, bevor sie in den Fuhrpark der Verwaltung übergehen.

Weitere 25 000 Euro sieht der Haushaltsentwurf für eine Machbarkeitsstudie vor, die aufzeigen soll, wie die städtischen Gebäude künftig klimaneutral mit Energie versorgt werden können. Und für 32 000 Euro soll die Flutlichtanlage des Sportzentrums im Erlfeld mit sparsamer LED-Beleuchtung ausgestattet werden.

Eine weitere Machbarkeitsstudie möchte Grawunder mit Blick auf fehlende Übernachtungsmöglichkeiten im Ortsteil Drensteinfurt in Auftrag geben. Dabei, das betonte er, soll das Konzept unter dem Stichwort „Hotel“ in Zusammenarbeit mit den Gastronomen aus den anderen Ortsteilen entwickelt werden.

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