Protest gegen Datenspeicherung
„Bestandteil des Hippokratischen Eides“

Drensteinfurt/Rinkeorde -

Das umstrittene„Digitale Versorgungsgesetz“ sorgt weiter für Unmut bei den Medizinern. Die Rinkeroder Ärztin Simone Connearn macht gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mobil. Sie hat eine Unterschriftenaktion gestartet und sucht gezielt das Gespräch mit Patienten.

Donnerstag, 26.12.2019, 23:00 Uhr aktualisiert: 27.12.2019, 15:38 Uhr
Die Patientendaten sollen künftig auf einem zentralen Server gespeichert werden. Dagegen laufen etliche Mediziner Sturm – wie auch die Rinkeroder Ärztin Simone Connearn.
Die Patientendaten sollen künftig auf einem zentralen Server gespeichert werden. Dagegen laufen etliche Mediziner Sturm – wie auch die Rinkeroder Ärztin Simone Connearn. Foto: dpa

Das „Digitale Versorgungsgesetz“ – kurz DVG – sorgt weiter für rege Diskussionen. Und das nicht nur im Bundestag , sondern auch unter den Ärzten und Patienten vor Ort. Wie berichtet, hatte der Drensteinfurter Mediziner Dr. Heinrich Binsfeld als Reaktion auf die geplante umfassende Erfassung von Patientendaten bereits seine kassenärztliche Zulassung zurückgegeben. Und auch die Rinkeroder Ärztin Simone Connearn macht gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mobil.

In den vergangenen Wochen hat Connearn bereits Unterschriftenlisten gegen den Gesetzesentwurf in Praxen und Apotheken ausgelegt, in denen sich mittlerweile einige Hundert Bürger eingetragen haben. Zudem scheut sich Connearn nicht, die Menschen persönlich über das aufzuklären, was das DVG für sie bedeutet – und zwar bei Vor-Ort-Terminen in den örtlichen Supermärkten. In einem offenen Brief wendet sich Connearn nun zudem an Dr. Johannes Albert Gehle, den Präsidenten der Ärztekammer Westfalen Lippe, der – so die Medizinerin – „verantwortlich für die Einhaltung der ärztlichen Standesethik, zu der wir Ärzte uns im Hippokratischen Eid verpflichtet haben, ist“.

„Jeder Patient kann bei der Ärztekammer Beschwerden vorbringen und so ohne teures Gerichtsverfahren sein Anliegen vor einer Gruppe von Sachverständigen vertreten. Einem Arzt, der sich nicht standesgemäß verhält, wird die Approbation entzogen und damit das Recht, als Arzt zu praktizieren“, schildert Connearn. „Nun wird die ärztliche Schweigepflicht – und damit ein integraler Bestandteil des Hippokratischen Eides – durch das Digitale Versorgungsgesetz, das kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist, untergraben.“ Denn ärztliche Diagnosen, Arztbriefe und Therapien sowie alle Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen nun auf einem zentralen Server gespeichert werden, schildert Simone Connearn. „Natürlich werden die Daten verschlüsselt und anonymisiert. Aber diverse Skandale der jüngsten Vergangenheit lehren uns, dass dies für IT-Spezialisten, seriöse aber auch kriminelle, kein Hindernis darstellt“, befürchtet die Ärztin. „Die Daten von rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten sind für Kriminelle ein sehr lukratives Ziel.“

Die medizinischen Daten würden durch eine neu installierte Hardware, die sogenannte „Telematik Infrastruktur“ („TI“), an den zentralen Datenspeicher übermittelt. Die Versichertenkarte des Patienten diene dabei als „Schlüssel“. Bisher würden nur die Personalien der Patienten mit den Krankenkassen abgeglichen. „2020 sollen die Gesundheitsdaten folgen. Seit dem 1. April wird Ärzten, die die TI nicht installieren, ein Prozent des Honorars abgezogen. Ab Januar sind es 2,5 Prozent. Das ist keine freiwillige Teilnahme, sondern Zwangsdigitalisierung der Arztpraxen“, schildert Connearn. „Das DVG soll angeblich Forschung ermöglichen. Forschung an persönlichen Daten erfordert aber das Einverständnis des Patienten. Und das wird nicht eingeholt.“

Natürlich sei es als Mediziner hilfreich, zu wissen, welche Medikamente ein Patient einnimmt oder ob Allergien vorliegen, so die Ärztin. Dafür, dass diese Daten korrekt und aktuell auf einem persönlichen Kärtchen vorliegen, könne jedoch jeder Patient selbst sorgen.

„Die Digitalisierung hat im öffentlichen Bereich viele Vorteile. Informationen sind auf Mausklick abrufbar. Leider ist jedoch keine private, digitale Information, keine E-Mail und keine Whatsapp vor Missbrauch geschützt. Deswegen gehören sensible Gesundheitsdaten nicht auf zentrale Server“, ist die Rinkeroder Ärztin überzeugt. Mit einer Gruppe von Ärzten und Psychotherapeuten aus dem gesamten Münsterland, die die mittlerweile angestoßene Petition gegen das neue Gesetz unterstützen, wird sie am Samstag, 4. Januar, an einem Info-Stand in der Münsteraner Innenstadt alle interessierten Bürger informieren.

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