Grüne wollen Drensteinfurt zum „Sicheren Hafen“ erklären
Mehr Flüchtlinge – wenn es passt

Drensteinfurt -

Drensteinfurt soll zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag, der am Dienstag, 11. Februar, im Rat behandelt wird. Doch die Stadt will dieser Idee, auch wenn sie sie im Grundsatz gut findet, nur eingeschränkt folgen.

Samstag, 08.02.2020, 08:10 Uhr aktualisiert: 09.02.2020, 14:18 Uhr
Der Mietvertrag für das ehemalige Hotel „Schwatten Holtkamp“ läuft noch bis zum 31. Mai kommenden Jahres.
Der Mietvertrag für das ehemalige Hotel „Schwatten Holtkamp“ läuft noch bis zum 31. Mai kommenden Jahres. Foto: -stk-

Der Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer bleibt ungebrochen. Und das trotz der Tatsache, dass bereits zahllose Menschen die riskante Überfahrt in überfüllten Schlauchboten mit dem Leben bezahlt haben. Ein brisantes Thema, das längst nicht mehr nur die „große Politik“ beschäftigt. Am Dienstagabend steht es auf Antrag der Grünen-Fraktion auch auf der Tagesordnung des Rates.

Wie die Fraktion in ihrem Antrag erläutert, hätten sich bundesweit mittlerweile mehr als 80 Städte und Gemeinden zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Und das, so die Grünen, sollte nun auch die Stadt Drensteinfurt tun. „Gemeinsam mit allen im Rat vertretenen Fraktionen und der Verwaltung möchte die Fraktion der Grünen ein humanitäres Zeichen setzen, indem man sich bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen, sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung auszusprechen und die zivile Seenotrettung zu unterstützen“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Entsprechend solle der Rat seine grundsätzliche Bereitschaft erklären, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, und gleichzeitig betonen, dass die Stadt für „eine bestmögliche Integration der geflüchteten Menschen sorgt“.

Aktuelle Zahlen zur Flüchtlingssituation

Um dieses Anliegen entsprechend einzuordnen, hat die Stadt die aktuellen Zahlen zur Flüchtlingssituation zusammengestellt. Demnach sind Drensteinfurt derzeit 106 Asylsuchende zugewiesen. Mit Stand vom 26. Januar betrage die Erfüllungsquote 86,4 Prozent. Die Aufnahmeverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liege demnach bei zehn Personen. „Am 28. Januar wurde eine Frau mit zwei Kindern zugewiesen. Außerdem stehen zwei Familienzusammenführungen bevor, sodass sechs zusätzliche Personen zu erwarten sind“, teilt das Sozialamt mit.

Die Quote für die Zuweisung von anerkannten Flüchtlingen mit Wohnsitzauflage liege bei knapp 64 Prozent. Insgesamt müssten 99 Personen aufgenommen werden. 55 Prozent der städtischen Wohnräume in Übergangsheimen oder angemieteten Wohnungen würden derzeit von anerkannten Flüchtlingen genutzt, da diese bislang keine eigene Wohnung gefunden hätten. Die Konsequenz aus Sicht der Verwaltung: „Um sich der Initiative ,Sicherer Hafen‘ anzuschließen, bedarf es zwingend weiterer Informationen, insbesondere mit welcher Aufnahmezahl die Kommune zu rechnen hätte“, erklärt Bürgermeister Carsten Grawunder .

Wohnraum als knappes Gut

„Wohnraum ist und bleibt zunächst auch weiterhin ein knappes Gut in Drensteinfurt. Bis die Maßnahmen aus der aktuellen Baulandentwicklung greifen, wird noch Zeit vergehen.“ Zusätzlich stehe das Mietende für das ehemalige Hotel „Schwatten Holtkamp“ am 31. Mai kommenden Jahres bevor. Die Wohnungen, die an der Münsterstraße angemietet worden waren, müssten bereits Ende dieses Jahres geräumt werden. „Bislang besteht nicht die Absicht, diese Anmietung zu verlängern“, erklärt Grawunder. „Es ist darüber hinaus auch ungewiss, ob die Verträge überhaupt verlängert werden könnten. Die dort untergebrachten Personen müssen dann auf andere Unterkünfte verteilt werden.“ Und da, räumt Grawunder ein, könne die geforderte menschenwürdige Versorgung mit Wohnraum aktuell nicht ohne Einschränkung garantiert werden. „Die Kapazitäten können abschließend nicht genau festgelegt werden“, so der Bürgermeister, der betont, dass sich die Stadt bereits seit Jahren bemühe, über die gesetzliche Aufnahmeverpflichtung hinaus Personen aufzunehmen, wenn es die Umstände gebieten. „Aus diesem Grund begrüße ich diese Initiative und das Engagement, das einige Städte und Gemeinden bereits zeigen“, schildert Carsten Grawunder. „Wir gelangen an dieser Stelle aber in eine gewissermaßen als Dilemma-Situation zu bezeichnende Lage. Auf der einen Seite stehen ganz klar der Wunsch sowie die humanitäre und aus unseren christlichen Grundwerten resultierende Verpflichtung, Menschenleben zu retten und zu bewahren.“ Auf der anderen Seite dürfe dabei aber auch nicht vergessen werden, dass diese Problematik auf Europaebene einer Lösung bedürfe und insbesondere auch die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Versorgung in den Kommunen gegeben sein müssten.

Kompromissvorschlag ausgearbeitet

In ihrem ausgearbeiteten Kompromissvorschlag empfiehlt die Verwaltung den Ratsmitgliedern daher, die grundsätzliche Bereitschaft, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, zu signalisieren – sofern eine angemessene Unterbringung gewährleistet werden kann. Gleichzeitig müssten Land und Bund jedoch einen finanziellen Ausgleich sicherstellen. Erst in einem weiteren Schritt sollte der Rat dann prüfen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt sich die Stadt auch der sogenannten „Potsdamer Erklärung“, also dem Zusammenschluss der Städte „Sicherer Häfen“, anschließt.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7245450?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F127%2F
Preußen erhalten neuen FLVW-Preis für Zivilcourage
Leroy Kwadwo (l.) wird hier von Marco Königs getröstet.
Nachrichten-Ticker