Grünen-Vorstoß findet keine Mehrheit
Drensteinfurt wird kein „sicherer Hafen“

Drensteinfurt -

Zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete wollten die Grünen Drensteinfurt in der Ratssitzung erklären lassen. Damit hätte die Stadt ihre Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge als erforderlich aufzunehmen. Doch für den Vorstoß kam keine Mehrheit zusammen.

Mittwoch, 12.02.2020, 16:45 Uhr aktualisiert: 13.02.2020, 15:38 Uhr
Das Bündnis „Seebrücke“ fordert, die Seenotrettung zu entkriminalisieren und sichere Fluchtwege zu schaffen.
Das Bündnis „Seebrücke“ fordert, die Seenotrettung zu entkriminalisieren und sichere Fluchtwege zu schaffen. Foto: dpa

Zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete wollten die Grünen Drensteinfurt in der Ratssitzung erklären lassen. Dieses Vorhaben scheiterte. Zum einen, weil der Bürgermeister diese Bereitschaft an einen finanziellen Ausgleich durch Land, Bund und EU geknüpft sehen wollte. Zum anderen, weil die CDU einen eigenen Antrag ein- und diesen mit den Stimmen der FDP am Ende auch durchbrachte.

Menschen in Not aufzunehmen, ohne Wenn und Aber, ohne Bedingungen, das verlange das christliche Menschenbild, erklärte Raphaela Blümer (Grüne) die Intention, sich der sogenannten „Potsdamer Erklärung“ anzuschließen und damit als Stadt die Bereitschaft zu signalisieren, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Stadt machte einen Kompromissvorschlag: die geforderte Bereitschaft zu erklären, sofern eine angemessene Unterbringung gewährleistet werden könne. „Wir haben erst ein Mal eine Familie abweisen müssen. Wir lassen niemanden im Regen stehen“, betonte Bürgermeister Carsten Grawunder . Aber durch die Erklärung sei noch kein einziger zusätzlicher Flüchtling aufgenommen worden. „Wir lehnen die Hilfe nicht ab. Die Frage ist aber: Welcher Weg ist der richtige?“. Es bedürfe einer EU-weiten Regelung. „Wir können nicht alles übernehmen, und die anderen lehnen sich zurück.“ Auch die FDP betonte, dass es eine politische Lösung brauche. „Migration muss man steuern“, so Burkhard Wieland.

Wir sind satt, reich und haben jede Menge Platz.

Waltraud Angenendt (Die Grünen)

„Wir sind satt, reich und haben jede Menge Platz. Sollen wir dem Ertrinken weiter zusehen, indem wir uns auf gesetzliche Vorgaben zurückziehen?“, konnte Waltraud Angenendt (Grüne) die Aussagen nicht verstehen. „Ich habe eigentlich geglaubt, dass wir einen solchen Antrag gar nicht brauchen. Wir setzen das Geforderte im weitesten Sinne schon um“, so Grawunder.

Darauf zielte auch der CDU-Antrag ab. Drensteinfurt sei „sicherer Hafen und gesicherte Oase“ für alle Bürger. „Dies war in der Vergangenheit so, das ist Status quo und wird auch in Zukunft so bleiben.“ Dafür sei kein Anschluss an die Städte „Sicherer Häfen“ nötig.

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