SPD-Antrag nach der Thüringen-Wahl
FDP trägt „Konsens der Demokraten“ nicht mit

Drensteinfurt -

Nach der Thüringen-Wahl wollte die SDP ein Zeichen gegen Rechts und für Demokratie setzen. Sie brachte den Antrag mit der Überschrift „Konsens der Demokraten“ in den Stadtrat ein. Doch die FDP zeigte sich über dessen Inhalt wenig begeistert und trug ihn am Ende auch nicht mit.

Mittwoch, 12.02.2020, 22:26 Uhr aktualisiert: 13.02.2020, 15:38 Uhr
Beim Protest gegen die AfD in Münster waren in der vergangenen Woche Tausende Menschen vertreten.
Beim Protest gegen die AfD in Münster waren in der vergangenen Woche Tausende Menschen vertreten. Foto: dpa

In einem Punkt waren sich alle einig: Niemand im Drensteinfurter Stadtrat will mit der AfD gemeinsame Sache machen. Und dass das mit der Landtagswahl in Thüringen nicht „optimal gelaufen“ sei, das gab auch FDP-Ratsherr Burkhard Wieland unumwunden zu. Dem von der SPD eingebrachten „Konsens der Demokraten“ wollten sich die Liberalen aber trotzdem nicht anschließen.

Darin hieß es: „Unsere Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. (. . .) Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten durch FDP , CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung. (. . .) Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.“ Was sei denn, entwarf Wieland ein mögliches Szenario, wenn nach der Kommunalwahl doch ein AfD-Mensch im Rat sitze und einem guten FDP-Antrag zustimme? „Muss ich den dann wieder zurückziehen?“. Man sei immer noch eine eigenständige Partei. „Sie wollen anderen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Das führt die Demokratie ad absurdum“, wandte sich Wieland an die SPD-Fraktion.

Zudem kritisierte er die Resolution als „einseitig“. „Ich will mit der AfD nichts mauscheln. Aber SPD und Grüne können ihre Hände auch nicht in Unschuld waschen.“ Die FDP habe eben keinen Linksextremisten wählen wollen. Dass Thomas Kemmerich sich eingebracht habe, sei erst einmal nicht zu beanstanden. „Und jetzt wird er von rechter und auch von linker Seite bedroht.“

Zu kurz gesprungen

„Bodo Ramelow und Bernd Höcke in einen Topf zu werfen, ist unsäglich“, meinte daraufhin Waltraud Angenendt (Grüne). Heinz Töns (CDU) hatte das Verhalten seiner Parteikollegen in Thüringen eingangs der Diskussion als falsch und „Dummheit“ bezeichnet. Doch auch Georg Feldmann (CDU) war der SPD-Antrag zu kurz gesprungen: „Was dort passiert ist, war zumindest nicht antidemokratisch. Wir können nicht einem Viertel der Bevölkerung sagen: Mit euch reden wir nicht.“ So könne man niemanden umstimmen, anders zu wählen.

Die Diskussion verlor an so mancher Stelle den lokalen Bezug. „Mir fehlt bei diesem Antrag ein klarer Auftrag: Was sollen wir in Drensteinfurt tun?“, fragte sich auch Maria Tölle (Grüne). Bürgermeister Carsten Grawunder hatte das so verstanden: „Es geht dabei doch eher um eine gemeinsam formulierte Willensäußerung und nicht um die Bewertung der Landtagswahl in Thüringen. Hinterher zu sagen, was man dort anders oder besser hätte machen können, ist immer einfach.“ Das betonte auch Ingo Stude (SPD): „Ich habe großes Vertrauen in unsere CDU und FDP hier, dass sie sich in einer solchen Situation anders verhalten würden. Wir wollten etwas formulieren, hinter dem sich alle versammeln können.“

Das gelang am Ende nicht ganz: Bei zwei Nein-Stimmen der Liberalen und zwei Enthaltungen in den Reihen der CDU wurde der Konsens schließlich beschlossen.

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