Baumaßnahme im Ossenbecker Baugebiet

Drei Straßen bald ohne Schlaglöcher

Denn diese drei Stichstraßen im Ossenbecker Baugebiet sollen „grundhaft erneuert“ werden. Das hat der Bauausschuss am Montagabend beschlossen.

Die Straßen seien in einem sehr schlechten Zustand, heißt es in der Sitzungsvorlage. „Die Oberfläche weist erhebliche Schlaglöcher auf und ist teilweise so stark abgesackt, dass eine geordnete Wasserführung zu den Straßeneinläufen nicht mehr gewährleistet ist.“ Auch die Beleuchtung sei veraltet. Ingenieure hätten eine grundhafte Erneuerung als notwendig bestätigt. Die Straßen werden als verkehrsberuhigt ausgewiesen, Parkflächen werden gekennzeichnet.

Stadt stellt Anträge an die NRW-Bank

Nach Abschluss der Maßnahme werden die Straßenausbaubeiträge über entsprechende Bescheide erhoben. Zur Entlastung werden seitens der Stadt im Vorfeld Anträge an die NRW-Bank gestellt, die 50 Prozent der Kosten übernehmen könnte. In der Vergangenheit sind die Bürger in Drensteinfurt durch sogenannte Ablöseverträge zur Beteiligung herangezogen worden. „Das hatte den Vorteil, dass sie eine feste Summe bezahlt haben – auch wenn die Maßnahme am Ende teurer ausfiel“, erklärte der Ausschussvorsitzende Markus Wiewel. Außerdem habe die Stadt die Geldmittel im Vorfeld erhalten. Dieses Vorgehen entfalle durch die Gesetzesänderung.

Zwar stimmte die SPD dem Beschluss zu, Fraktionsvorsitzender Ingo Stude machte aber deutlich, dass seine Partei weiter für eine komplette Abschaffung der Beiträge kämpfen werde. „Da die Mittel gedeckelt sind, hoffe ich, dass es nicht zu einem Windhundrennen kommt.“ Das Verfahren sei kompliziert und mit gewissen Unsicherheiten verbunden: Was passiere, wenn die Mittel – das Land stellt über ein Förderprogramm pro Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung – aufgebraucht seien? „Werden die Bürger dann weniger entlastet oder Baumaßnahmen aufgeschoben?“, fragte Stude.

Konzept soll Transparenz schaffen

Vor dem Beschluss zur Erneuerung der drei Straßen hatte der Bauausschuss noch ein Straßen- und Wegekonzept verabschiedet. Dieses ist eine Voraussetzung, um überhaupt in den Genuss der Fördermittel kommen zu können. Ziel des Konzeptes sei es, vorhabenbezogen Transparenz über geplante Straßenunterhaltungs- und -ausbaumaßnahmen herzustellen, heißt es in der Sitzungsvorlage. Es ist auf fünf Jahre angelegt und mindestens alle zwei Jahre fortzuschreiben. Bürgermeister Carsten Grawunder betonte jedoch, dass das Konzept nicht in Stein gemeißelt sei. Es diene vielmehr als grobe Planung, wann welche Straße an der Reihe sei. „Eine gewisse Freiheit, auch aktuell entscheiden zu können, wollen wir uns erhalten.“