Rat verabschiedet Erhaltungssatzung für die Innenstadt
Stadt hat künftig Vorkaufsrecht

Drensteinfurt -

Einiges ist in Sachen „bauliche Entwicklung der Innenstadt“ in den vergangenen Jahren nicht so gelaufen, wie es sich Verwaltung und Politik gewünscht hätten. Mit der Verabschiedung einer entsprechenden Satzung sichert sich die Stadt nun weiterreichende Befugnisse.

Mittwoch, 03.06.2020, 15:22 Uhr aktualisiert: 04.06.2020, 15:36 Uhr
Für das Areal des ehemaligen „Brauhauses“ hätte sich die Stadt gerne eine weitere gewerbliche Nutzung gewünscht. Daraus wird nun jedoch wohl nichts. Um künftig mehr Einfluss auf die Nutzung der Innenstadtgebäude nehmen zu können, wurde nun eine entsprechende Satzung verabschiedet.
Für das Areal des ehemaligen „Brauhauses“ hätte sich die Stadt gerne eine weitere gewerbliche Nutzung gewünscht. Daraus wird nun jedoch wohl nichts. Um künftig mehr Einfluss auf die Nutzung der Innenstadtgebäude nehmen zu können, wurde nun eine entsprechende Satzung verabschiedet. Foto: Dietmar Jeschke

Die ehemalige Gaststätte „Altes Brauhaus“? Abgerissen. Ebenso wie das über Jahrzehnte durchaus stadtbildprägende Fachwerkhaus samt Kiosk an der Ecke Münsterstraße und Sendenhorster Straße. Das ehemalige Juwelier- und Uhrmachergeschäft Tacke an der Wagenfeldstraße? Wurde in Wohnraum verwandelt. Und erst unlängst hat das ehemalige Geschäftshaus Grumann an der Mühlenstraße den Besitzer gewechselt – Zukunft ungewiss. Politik und Verwaltung mussten das bislang recht teilnahmslos hinnehmen, selbst wenn sie aus städtischer Sicht gerne Einfluss auf die weitere Entwicklung genommen hätten. Das wird sich jedoch ändern. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat nun eine „Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart des Gebiets in der Innenstadt Drensteinfurts“ beschlossen.

„Die Stadt hat im ,Stadtentwicklungskonzept 2020+‘ und dem hierauf aufbauenden ,Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Innenstadt Drensteinfurt‘ (ISEK) verschiedene Handlungsbedarfe und Ziele formuliert. Hierzu zählt insbesondere der Erhalt und die Weiterentwicklung historisch bedeutsamer Baustrukturen im innerstädtischen Bereich“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Verwaltung.

„Mit dieser Satzung bekommen wir als Stadtein erhebliches Mitspracherecht hinsichtlich baulicher Veränderungen und Neubauvorhaben in unserer Innenstadt“, begrüßt Bürgermeister Carsten Grawunder den einstimmigen Ratsbeschluss. Anstoß zur Erarbeitung dieser Satzung seien die zahlreichen baulichen Veränderungen, Nutzungsänderungen und der Rückbau von einzelnen Gebäuden in der Innenstadt gewesen.

„Weite Teile der Innenstadt sind, analog zu dem kleinteiligen Stadtgrundriss, durch eine ebenso kleinteilige Bebauung geprägt, die über zahlreiche Vor- und Rücksprünge den Stadtgrundriss bereichert oder kleinräumige Erweiterungen definiert. In einzelnen Straßenzügen zählen auch die Mischung von Wohn- und Geschäftsräumen mit der entsprechenden Anordnung von Schaufenstern zu dieser städtebaulichen Prägung der Innenstadt. Diese Strukturen gilt es über die Erhaltungssatzung zu erhalten und zu entwickeln“, heißt es in der Mitteilung der Verwaltung weiter.

Die Gesetzesnovellierung der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen habe die Situation von schützens oder erhaltenswerten historischen Bebauungen weiter verschärft. „An dieser Stelle drohte die Gefahr, historisch wertvolle Gebäude und städtebauliche Strukturen zu verlieren, die ein Zeitzeugnis der Siedlungsgeschichte und Siedlungsentwicklung der Stadt Drensteinfurt abbilden“, erklärt Carsten Grawunder.

Um derartigen Entwicklungen entgegenzutreten, wurde nun ein Geltungsbereich bestimmt, in dem bauliche Veränderungen, der Abriss, aber auch der Neubau von Gebäuden innerhalb der Innenstadt zwingend einer zusätzlichen Genehmigung durch die Stadt bedürfen. „Der rechtliche Anwendungsbereich dieser Satzung erstreckt sich explizit ebenfalls auf die ansonsten genehmigungsfreien Bauvorhaben im Sinne der Landesbauordnung. Gleichzeitig begründet die Erhaltungssatzung ein allgemeines gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde, sowohl an bebauten, als auch unbebauten Grundstücken“, betont Grawunder. „Die Ausübung eines solchen Vorkaufsrechts unterliegt dabei der Einzelfallprüfung. Eine Steuerung der innerstädtischen baulichen Entwicklung wird durch das Instrument der Erhaltungssatzung nachhaltig gesichert. Gleichzeitig wird die Veränderung oder gar die Beseitigung von potenziell erhaltenswerten Strukturen im räumlich definierten Bereich unter einen gemeindlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt, sodass ein drohender Verlust dieser Baustrukturen künftig verhindert werden kann.

Die vom Rat abgesegnete Satzung kann in den städtischen Aushangkästen eingesehen werden. Am 6. Juni tritt sie formell in Kraft.

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