Unterstützung für die lokale Wirtschaft
Schnelle Hilfe ist gefragt

Drensteinfurt -

Die Wirtschaft leidet in Teilen massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie. Neben Bund und Land soll nun auch die Stadt ihren Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur leisten. CDU und Grüne haben dazu einen Eilantrag auf den Weg gebracht.

Samstag, 27.06.2020, 08:11 Uhr
Die Stadt will der lokalen Wirtschaft finanziell unter die Arme greifen. Wie, darüber gehen die Meinungen aber auseinander.
Die Stadt will der lokalen Wirtschaft finanziell unter die Arme greifen. Wie, darüber gehen die Meinungen aber auseinander. Foto: Dietmar Jeschke

Der jüngste „Lockdown“ in Folge der Cornona-Masseninfektion im Tönnies-Werk hat die Hoffnung auf eine rasche Rückkehr in die Normalität zunichte gemacht Mit Folgen für Urlauber, aber auch für die heimische Wirtschaft, gelten doch für Fitnessstudios, Restaurants und Co. ab sofort wieder Schließungen oder verschärfte Regelungen. Dass die Wirtschaft vor Ort rasche Hilfe braucht, ist auch der Stadt und den Parteien klar. Uneinigkeit gibt es aber darüber, wie die Unterstützung funktionieren soll.

Eine Sofortmaßnahme zur finanziellen Unterstützung der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden fordern die Grünen. Eine Sonderedition des „Stewwert Talers“ solle aufgelegt werden, um die Kaufkraft zu fördern. Nutznießer wären die örtlichen Händler und Gastronomen, so die Grünen. „Da die Hilfe schnellstmöglich beginnen soll und eine organisatorische Vorbereitung benötigt, beantragen wir diese Dringlichkeitsentscheidung“, heißt es in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden. Mit der gleichen Idee hatte sich die CDU-Fraktion allerdings schon Anfang des Monats schriftlich an die städtische Wirtschaftsförderung gewandt. Ihr Vorschlag: Ein Teil des Ansatzes von 30 000 Euro für das abgesagte Dreingaufest könne für die Unterstützung des heimischen Handels genutzt werden. Die Grünen schlagen nun vor, den Rest der geplanten Zuschüsse zur Förderung von Investitionen der Sportvereine dafür zu nutzen.

Die Rahmenbedingungen für den Sonder- „Stewwert-Taler“ könnten laut Grünen so aussehen: „Die Stadt beteiligt sich mit 20 Prozent an den Kosten des Ausgabewertes, der maximal 100 Euro pro Person betragen soll. Die Ausgabe erfolgt ab dem 1. August, die Laufzeit der Sonderedition ist bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt. Es gibt eine städtische zentrale Ausgabestelle. Der Taler kann in allen Betrieben der Gastronomie, bei Dienstleistern und im Einzelhandel eingesetzt werden, die dem ‚Stewwert Taler‘ angeschlossen sind.“

In einer schriftlichen Stellungnahme dazu weist Bürgermeister Carsten Grawunder zunächst den Vorwurf zurück, die Angelegenheit auf die „lange Bank“ schieben zu wollen. So habe die Wirtschaftsförderung bereits vor geraumer Zeit Kontakt zu den Unternehmen gesucht, um sich nach deren Situation zu erkundigen. Ergebnis: „Den wirklich betroffenen Unternehmen – und das sind bei weitem nicht alle, denn es gibt auch Unternehmen, die ihre Umsätze wegen der aktuellen Lage gesteigert haben –, ist aus meiner Sicht nicht mit einer übereilten Entscheidung geholfen, sondern nur mit einer guten. Und aus diesem Grunde halte ich die Aufstockung des Stewwert-Talers als alleinige Maßnahme für ungeeignet“, erklärt Grawunder. „Ich habe selber mit verschiedenen Unternehmern gesprochen und die Folgen der Pandemie sind eben ganz unterschiedlich und lassen sich aus meiner Sicht mit keinem Pauschalsystem abfangen. Beim ,Stewwert-Taler‘ machen gerade mal 24 Unternehmen mit, davon eins in Walstedde, aber keins in Rinkerode. Vor diesem Hintergrund ist das zwar eine gute Möglichkeit, unseren Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes zukommen zu lassen. Die stark betroffenen Unternehmen werden davon aber überwiegend nicht profitieren“, so Grawunder, der als Beispiel einen heimischen Party-Service nennt, bei dem bislang noch niemand mit einem der Gutscheine bezahlt habe.

0,5 Prozent klingt erstmal wenig.

Bürgermeister Carsten Grawunder

Die Verwaltung habe sich daher Gedanken über eine Alternative gemacht. Und die könnte vorsehen, dass die Stadt für die zweite Hälfte des Jahres jeweils 0,5 Prozent des Wertes jeder vor in Anspruch genommenen Dienstleistung und jedes in den Ortsteilen getätigten Einkaufes (ohne Lebensmittel) erstattet. Das allerdings ausschließlich für Kunden, die auch in der Stadt wohne. „0,5 Prozent klingt erstmal wenig, dürfte aber am Ende einen erheblichen Betrag für den städtischen Haushalt bedeuten“, so Grawunder, der sich auch vorstellen könnte, den Anteil auf einen Prozent zu erhöhen. „Für beispielsweise 10 Millionen Euro kämen auf die Stadt 50 000 oder 100 000 Euro zu, und die Zahl der Einkäufe dürfte insgesamt deutlich darüber liegen. Gegebenenfalls müssten wir über eine Gesamtdeckelung und/oder eine Obergrenze pro Haushalt nachdenken.“

Helfen, so Grawunder, würde dieses Programm allen – den Händlern, Dienstleistern und Kunden. Aber: „Der Hinweis aus der Verwaltung auf den erheblichen Verwaltungsaufwand ist aber berechtigt. Aus diesem Grund würde ich gerne den Gedanken mit dem Stewwert-Taler fortsetzen. Das kann dann ja auch ein Anreiz für Firmen sein, sich diesem System jetzt zeitnah anzuschließen.“ Außerdem will der Bürgermeister einen „Rettungsschirm“ in Höhe von etwa 250 000 Euro „aufspannen“, von dem besonders betroffene Firmen profitieren sollen. „Das Ganze vielleicht gedeckelt auf 10 000 Euro pro Antragsteller. So könnten wir 25 Unternehmen ,retten‘“, erklärt der Bürgermeister. Eine Entscheidung über die Wirtschaftshilfe soll nun bis zum 1. Juli getroffen werden.

 

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