Stadt beschließt Förderprogramm / Auch Vereine können profitieren
150 000 Euro für die Wirtschaft

Drensteinfurt -

Mit einem Eilentscheid haben Stadt und CDU-Fraktion ein dreistufiges Programm zur Förderung der lokalen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Neben einem „Rettungsschirm“ für besonders betroffene Unternehmen wird der Gutschein „Stewwert Taler“ mit 20 Prozent subventioniert.

Donnerstag, 02.07.2020, 22:44 Uhr aktualisiert: 07.07.2020, 15:04 Uhr
Der „Stewwert Taler“ als Geschenkgutschein ist unter anderem im Schreibwarengeschäft „Markt 1“ zu bekommen. Die Stadt legt nun eine mit 20 Prozent subventionierte Sonderedition auf, die es allerdings nur bei der städtischen Wirtschaftsförderung geben wird.
Der „Stewwert Taler“ als Geschenkgutschein ist unter anderem im Schreibwarengeschäft „Markt 1“ zu bekommen. Die Stadt legt nun eine mit 20 Prozent subventionierte Sonderedition auf, die es allerdings nur bei der städtischen Wirtschaftsförderung geben wird. Foto: Dietmar Jeschke

Tönnies-Krise hin oder her: Die Stadt Drensteinfurt steht in Sachen „Corona-Pandemie“ vergleichsweise gut da – zumindest, was die Fallzahlen betrifft. Den seit Ausbruch der Infektionswelle registrierten 42 Erkrankten stehen nun seit Wochen konstant 40 Gesundete und traurigerweise auch zwei Verstorbene gegenüber. Auch der jüngste Massenausbruch im Nachbarkreis Gütersloh konnte der Stadt bislang nichts anhaben. Die Folgen des Krankheitsgeschehens sind aber dennoch nach wie vor spürbar – und das nicht nur beim täglichen Einkauf mit Mund- und Nasenschutz.

Die Gastronomie hat nach monatelanger Zwangspause weiterhin mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen. Schützenfeste, Vereinsjubiläen und Stadtfeste sind gestrichen – mit enormen wirtschaftlichen Folgen für Gewerbetreibende, Künstler, Marktbeschicker & Co..

„Auch die durch die Landesregierung getroffenen Lockerungen haben noch nicht den Normalzustand zurückgebracht“, erklärt Bürgermeister Carsten Grawunder . „Viele Unternehmen und Einzelhändler haben mit enormen finanziellen Einschränkungen zu kämpfen. Einige sehen sich der konkreten und auch gegenwärtigen Gefahr ausgesetzt, diese Krise aus eigener Kraft nicht zu überstehen.“ Zeit also, um zu reagieren. Und das nicht nur für Land und Bund, sondern auch für die Stadt.

Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, hat die Verwaltung nun mit Zustimmung der CDU-Mehrheitsfraktion ein dreistufiges Maßnahmenpaket per Eilentscheid auf den Weg gebracht, das nicht nur betroffenen Unternehmen und Personen, sondern auch Bürgern und Vereinen helfen soll. Das Volumen beträgt zunächst 150 000 Euro – eine im Bedarfsfall notwendige Aufstockung nicht ausgeschlossen.

Die geplanten Einzelmaßnahmen im Überblick:

Für Unternehmen spannt die Stadt einen „Rettungsschirm“ in Höhe von 100 000 Euro auf. Betroffene Betriebe, die in Folge der Corona-Pandemie einen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, können bis zum 31. Juli einen Antrag stellen. Vorausgesetzt, sie können den Schaden tatsächlich nachweisen und zudem belegen, dass sie bereits staatliche Hilfe beantragt und in Anspruch genommen haben, diese aber nicht ausreicht. „Hierbei muss die Absicherung von laufenden Kosten, nicht aber von entgangenen Gewinnen im Vordergrund stehen“, heißt es dazu im getroffenen Beschluss. Die Höchstgrenze pro Antragsteller soll bei 10 000 Euro liegen. „Über Härtefälle wird im Einzelfall entschieden“, so die Verwaltung.

Profitieren vom Förderpaket sollen auch Händler und Bürger. Dazu wird es – wie von CDU und Grünen beantragt – eine Sonderedition des Gutscheins „Stewwert Taler“ geben, an dem sich die Stadt mit 20 Prozent beteiligt. Konkret heißt dies, dass ein für 25 Euro erworbener „Stewwert Taler“ einen Wert von 30 Euro hat, ein Gutschein von 50 Euro einem Realwert von 60 Euro entspricht und dass für 100 Euro Güter und Dienstleistungen im Wert von 120 Euro bei den bislang 24 teilnehmenden Betrieben in der Stadt erworben oder in Anspruch genommen werden können. „Der Verkauf dieser Sonderedition erfolgt ausschließlich über die Wirtschaftsförderung der Stadt“, so die Verwaltung, die hofft, dass die Aufstockung auch ein Anreiz für weitere Firmen ist, sich an dem Gutscheinsystem zu beteiligen.

Letztendlich wollen Verwaltung und Politik auch betroffenen Vereinen finanziell unter die Arme greifen. Und zwar dann, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, ihre laufenden Kosten zu decken. Um die Förderung zu erhalten, müssen die Vereine gleichfalls nachweisen, dass sie bereits andere, bislang nicht ausreichende Hilfe in Anspruch genommen haben. Die Höchstfördergrenze pro Verein liegt bei 1000 Euro. Das Gesamtpaket hat zunächst ein Volumen von 20 000 Euro. „Zusätzlich können von Vereinen auch Anträge auf Unterstützung von Sonderprojekten eingereicht werden, welche die örtliche Wirtschaft unterstützen“, heißt es im Beschluss weiter. „Hierfür können Zuschüsse in Höhe von 500 Euro gewährt werden.“

Und wo soll das Geld für die genannten Maßnahmen herkommen? Auch das erläutert die Stadt im getroffenen Eilentscheid. So waren etwa 30 000 Euro für die Durchführung des Dreingaufestes vorgesehen, das bekanntlich abgesagt wurde. Die Finanzierung des „Rettungsschirms“ für Unternehmen mit einem Volumen von 100 000 soll gut zur Hälfte aus den bislang nicht abgerufenen Mitteln für Investitionen der Sportvereine sichergestellt werden. Die andere Hälfte stellt die Stadt nun außerplanmäßig bereit.

„Ich bin überzeugt, dass wir ein gutes und ausgewogenes Hilfspaket geschnürt haben, das sicherstellt, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und das dennoch sorgsam mit Steuergeldern umgeht“, betont Bürgermeister Carsten Grawunder.

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, eine Subventionierung des „Stewwert Talers“ nicht mittragen zu wollen, weil sie diese für nicht zielführend hält. Die FDP-Fraktion bemängelt derweil das politische Vorgehen. Ihrer Meinung nach wäre für die Aufstellung eines Förderprogramms mit einem solchen Volumen zwingend eine Ratssitzung erforderlich gewesen. Aber: „Die nächste Ratssitzung liegt zu spät – eine Sondersitzung bekommen wir nicht einberufen. Genau für diese Fälle sieht die Gemeindeordnung NRW das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung vor, die dann im Anschluss dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen ist“, schildert Bürgermeister Grawunder.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7477821?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F127%2F
Nachrichten-Ticker