Antrag der CDU-Fraktion
Sonntagsöffnung auch ohne Events

Drensteinfurt -

Verkaufsoffene Sonntage sind eigentlich nur in Verbindung mit einem größeren Event erlaubt. Um den stationären Handel zu unterstützen, hat die Landesregierung per Runderlass bis zu vier zusätzliche Sonntagsöffnungen ohne Anlass ermöglicht. Die CDU-Fraktion beantragt nun, diese Chance wahrzunehmen.

Dienstag, 28.07.2020, 17:48 Uhr
Noch ist nicht sicher, ob es dieses Jahr überhaupt ein größeres Event – wie hier den Blumen- und Gartenmarkt – geben kann. Die CDU will sich dennoch für Sonntagsöffnungen einsetzen.
Noch ist nicht sicher, ob es dieses Jahr überhaupt ein größeres Event – wie hier den Blumen- und Gartenmarkt – geben kann. Die CDU will sich dennoch für Sonntagsöffnungen einsetzen. Foto: Dietmar Jeschke

Verkaufsoffene Sonntage sind nur in Verbindung mit einem größeren Event erlaubt. Das regelt das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) NRW. „Anlassgebunden“ heißt das Zauberwort. Solche Veranstaltungen sind aufgrund der Corona-Pandemie allerdings noch bis – mindestens – Ende Oktober verboten.

Doch den Kaufleuten fehlen diese Einnahmen. Drei Prozent vom Jahresumsatz machten diese Sonderöffnungen laut Handelsverband aus. Deshalb hat die Landesregierung Mitte Juli per Runderlass bis zu vier zusätzliche Sonntagsöffnungen je Kommune bis zum Jahresende ermöglicht. Ausschlaggebend ist nun nicht mehr der Anlass, sondern ein Sachgrund, nämlich das öffentliche Interesse, ausgefallene Käufe und Umsätze nachholen zu können.

Diese Entscheidung „dient nicht nur dem Erhalt und der Stärkung örtlicher Einzelhandelsstrukturen, sondern auch der Belebung der Innenstädte sowie der allgemeinen Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen“, schreibt der Drensteinfurter FDP-Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff. Er ruft dazu auf, die Chancen der zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage zu realisieren. Dies sei ein Mittel, „um den Menschen den Mehrwert des stationären Handels im Vergleich zum Online-Shopping aufzuzeigen“.

Entscheidung liegt bei den Kommunen

Die Prüfung, ob Corona-bedingte Gefährdungen der Handelsstrukturen vor Ort vorliegen, und die Entscheidung, ob die Öffnungen genehmigt werden, lägen bei der jeweiligen Gemeinde, teilt das NRW-Wirtschaftsministerium mit. Die Gewerkschaft Verdi lehnt die Sonntagsöffnung allein aus wirtschaftlichen Aspekten allerdings ab. „Es bleibt abzuwarten, mit welcher Intensität Verdi gegen die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Veranstaltungsbezug gerichtlich vorgehen wird“, heißt es dazu auf der Homepage des Handelsverbandes NRW.

Für Drensteinfurt wünscht sich die CDU-Fraktion, die Sonntagsöffnungen „auch dann zu erlauben, wenn die Festivitäten infolge der Corona-Pandemie ausfallen müssen“. Diesen Antrag zur nächsten Sitzungsperiode, die Ende August beginnt, hat Fraktionsvorsitzender Heinz Töns jetzt an die Verwaltung adressiert. Konkret bezieht sich die CDU auf die geplanten Termine zu Dreingau- (6. September) und Herbstfest (8. November) sowie zum Weihnachtsmarkt (6. Dezember). Erstgenanntes Event hat die IG „Werbung für Drensteinfurt“ als Veranstalterin bereits abgesagt, die anderen Termine sind noch mit Fragezeichen versehen. „Auch wenn die Festlichkeiten nicht stattfinden können, weil die Auflagen kaum zu erfüllen sind, sollten verkaufsoffene Sonntage Anziehungspunkte in unserer Innenstadt sein und bleiben“, heißt es in dem Antrag, den die CDU vorab mit der IGW besprochen habe.

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