Bebauungsplanänderung an der Alten Dorfstraße
Neubau-Projekt vorerst auf Eis gelegt

Rinkerode -

An der Alten Dorfstraße in Rinkerode soll ein modernes Mehrfamilienhaus mit 14 Wohneinheiten entstehen. Doch seine Pläne muss der Investor nun erst einmal zurückstellen. In der Ratssitzung wurde eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Es geht um das städtebauliche Gesamtbild.

Dienstag, 08.12.2020, 17:55 Uhr aktualisiert: 08.12.2020, 18:01 Uhr
Zwischen dem Denkmal auf dem Eckgrundstück (hinten) und der Häuserzeile mit verschiedenen Geschäften klafft aktuell eine Baulücke. Dort ist ein Neubau mit 14 Wohneinheiten geplant.
Zwischen dem Denkmal auf dem Eckgrundstück (hinten) und der Häuserzeile mit verschiedenen Geschäften klafft aktuell eine Baulücke. Dort ist ein Neubau mit 14 Wohneinheiten geplant. Foto: Dietmar Jeschke

Es geht um First- und Traufhöhen, um zu große Balkone, um mögliches Konfliktpotenzial mit dem benachbarten Gewerbe – und um ein einheitliches Erscheinungsbild im Allgemeinen: Bei einem Neubauprojekt, von dessen Bauvoranfrage vor drei Wochen noch eher geräuschlos im Bauausschuss berichtet worden war, hat der Rat nun von seinem Rückholrecht Gebrauch gemacht – und allen weiteren Planungen zunächst einen Riegel vorgeschoben.

An der Alten Dorfstraße in Rinkerode klafft seit einigen Wochen eine Baulücke. Ein größeres Wohnhaus ist dort abgerissen worden, ein Investor plant den Bau eines dreigeschossigen modernen Mehrfamilienhauses mit insgesamt 14 Wohneinheiten. Der Bereich gilt planungsrechtlich als Allgemeines Wohngebiet sowie als Mischgebiet und ließe beispielsweise Traufhöhen von bis zu neun Metern zu – die die Nachbargebäude allerdings alle nicht erreichen.

In der unmittelbaren Umgebung liegen insgesamt fünf Denkmäler sowie eine Häuserzeile, in der Geschäfte wie etwa ein Schlachtbetrieb ansässig sind. „Hier gilt es, auch ganz unabhängig von dem konkreten Baugesuch, die Belange der einzelnen Akteure, die sich aus der Bestandssituation ergebenden Zielkonflikte sowie die Ansprüche an die städtebauliche Qualität des Ortskerns gegeneinander abzuwägen und zu einer verträglichen Gesamtlösung zu kommen“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Der geltende Bebauungsplan lässt einem Investor also viel Spielraum – zu viel nach Meinung der Verwaltung, weshalb sie für diesen Bereich nun ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3.10 „Südlich der L 850“ vorschlug.

Fehler in der Bauvoranfrage

Unabhängig von der Einschätzung, dass an dieser charakteristischen Stelle im Ortskern die Gestaltungsvorschriften überprüft werden sollten, hatte der Kreis Warendorf als Genehmigungsbehörde im Nachgang noch Fehler in der Bauvoranfrage festgestellt. Die Balkone etwa ragten auf einer Seite über die zulässige Baugrenze hinaus. Man sei dahingehend bereits mit dem Investor im Gespräch, erläuterte Bauamtsleiter Christoph Britten in der Ratssitzung. Und dieser habe signalisiert, nachzubessern. Auch einen Rücksprung des Neubaus zur Straße hin hatte er in Aussicht gestellt, um eine bessere Einsehbarkeit des benachbarten Denkmals, in dem sich ein italienisches Restaurant befindet, zu gewährleisten.

In einem bereits laufenden Verfahren plötzlich die Planungsgrundlagen zu verändern, sei ein schlechtes Zeichen – auch an zukünftige Investoren, bemängelte Marc Harenkamp ( Grüne ) das Vorgehen. Und auch sein Parteikollege Bernhard Meyer kritisierte: „Mir passt das Vorgehen als solches überhaupt nicht. Für den Investor ist das ein erheblicher Eingriff. Ich finde das moralisch nicht vertretbar.“

Nur durch ein Bauleitplanverfahren kann die Stadt sich noch ein Mitspracherecht erhalten.

Bauamtsleiter Christoph Britten

Dies sei ein völlig legitimes Verfahren, entgegnete Britten, und so lange möglich, bis eine Baugenehmigung erteilt sei. Nur durch ein Bauleitplanverfahren könne die Stadt sich noch ein Mitspracherecht erhalten, was die zukünftige Gestaltung betreffe. Allerdings habe der Investor die Möglichkeit, einen sogenannten „Vertrauensschaden“ geltend zu machen. Für die bis dato entstandenen Vermessungs- und Planungskosten könne er der Stadt gegenüber Entschädigungsansprüche geltend machen, so Britten.

Markus Wiewel (CDU) betonte, dass man sich grundsätzlich alle Bebauungspläne in ortsbildprägender Lage genauer anschauen müsse, ob deren teils spärliche Festsetzungen noch heutigen Zielen entsprächen. „Das wirkt hier jetzt wie eine Einzelmaßnahme, das soll es aber gar nicht sein.“ Durch das Bauleitplanverfahren werde Zeit gewonnen, das Projekt in Ruhe zu bewerten. Wobei vom Grundsatz her allen an einer einvernehmlichen Lösung gelegen sei. „Wir sind ja froh über Mehrfamilienhäuser und wollen Investoren ungern vor den Kopf stoßen“, sagte Burkhard Wieland (FDP). Deshalb sei ein schneller Kompromiss nötig. „Wenn wir im Verfahren denken, das Projekt entspricht unseren Zielen, kann kurzfristig das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Der Investor würde dann gar nicht so viel Zeit verlieren“, führte der Bauamtsleiter weiter aus.

Mit möglichst wenig Zeitverzug

„In der Sache sind wir völlig sauber unterwegs“, betonte auch Bürgermeister Carsten Grawunder. Dem Investor sei aber die Zusage gemacht worden, dies mit möglichst wenig Zeitverzug über die Bühne zu bringen.

Gegen die Stimmen der Grünen wurde die Aufstellung der Änderung des Bebauungsplans beschlossen.

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