Flüchtlingsthematik beschäftigt den Stadtrat
Den Druck nach oben erhöhen

Drensteinfurt -

Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeerraum ist zu Beginn dieses Jahres schon einmal Thema im Stadtrat gewesen. Einigkeit, sich dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen, konnte damals nicht erzielt werden. Jetzt wagte die SPD einen erneuten Vorstoß in diese Richtung.

Mittwoch, 09.12.2020, 18:32 Uhr aktualisiert: 09.12.2020, 18:40 Uhr
Auch Münster (Foto) gehört, wie mittlerweile mehr als 200 andere Städte, zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Drensteinfurts Nachbarstadt Sendenhorst hat sich der Initiative in diesem Jahr ebenfalls angeschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Auch Münster (Foto) gehört, wie mittlerweile mehr als 200 andere Städte, zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Drensteinfurts Nachbarstadt Sendenhorst hat sich der Initiative in diesem Jahr ebenfalls angeschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Foto: Matthias Ahlke

Die Bilder aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gehen seit Monaten um die Welt. Auch in Drensteinfurt war die humanitäre Notlage der Flüchtlinge schon Thema. Im Februar hatten die Grünen beantragt, sich der sogenannten „Potsdamer Erklärung“ anzuschließen und damit als Stadt die Bereitschaft zu signalisieren, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Der Antrag hatte damals keine Mehrheit gefunden (wir berichteten). In der Ratssitzung wagte die SPD einen erneuten Vorstoß in diese Richtung – mit einem ähnlichen Ergebnis wie zu Jahresbeginn.

Die EU versage bei der Verteilung der Geflüchteten, begründete Ingo Stude den Antrag seiner Fraktion. „Wenn jede deutsche Stadt nur eine Familie aufnehmen würde, würde das Problem gar nicht existieren", forderte er, sich an die Landesregierung zu wenden und sich bereit zu erklären, „einer angemessenen Zahl von Menschen aus Moria Schutz zu bieten“. Auch eine Abstimmung mit umliegenden Städten sei wünschenswert. „Wenn sich viele dieser Initiative anschließend, dann entsteht Druck nach oben. Deshalb hoffen wir auf eine breite Zustimmung“, so Stude.

Dass es sich bei den Zuständen im Lager um eine humanitäre Katastrophe handele, wollte auch die CDU nicht in Abrede stellen. Sie schlug allerdings einen anderen Weg vor. Denn die Stadt selbst komme ihrer Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bereits vorbildlich nach. Man sei aber nicht verantwortlich für die Flüchtlingspolitik des Bundes oder der EU. „Wir müssen unseren Parteispitzen mitteilen, dass wir an der Basis mit ihrer Politik nicht zufrieden sind“, schlug Markus Wiewel (CDU) vor, einen gemeinsamen Brief an die Abgeordneten in EU-Parlament und Bundestag zu schreiben. „Die Stadt Drensteinfurt bekräftigt ihren Willen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und gegebenenfalls zugewiesene Geflüchtete willkommen zu heißen“, stellte die CDU einen eigenen Antrag vor.

Unterstützung der Initiative „Seebrücke“

Es entwickelte sich eine hitzige Debatte – sowohl um den Inhalt der Anträge als auch um deren Einbringung an sich. „In der Sache bin ich natürlich der gleichen Meinung“, erklärte Raphaela Blümer (Grüne). „Aber warum diskutieren wir das Thema hier eigentlich noch einmal? Reichen wir jetzt so lange denselben Antrag ein, bis uns das Ergebnis passt?“, bezog sie sich auf die Ablehnung des Vorstoßes ihrer Fraktion im Februar. Doch wenn, dann mache nur eine Unterstützung der Initiative „Seebrücke“ Sinn. „Das erzeugt Druck und nicht irgendein Brief aus Drensteinfurt.“ In der Folge brachten die Grünen erneut ihren Antrag vom Frühjahr ein.

Durch den Brand habe sich die Lage in Moria noch einmal verschärft. „Und ich denke, die Menschen dort haben es verdient, dass man sich auch ein zweites Mal mit ihnen beschäftigt“, sah Bürgermeister Carsten Grawunder keinen Anlass für formale Kritik.

Mächtig Gegenwind für das inhaltliche Vorgehen kam aus den Reihen der FDP. „Ich sehe in dem Antrag keine Lösung des Problems“, meinte Burkhard Wieland. Vielmehr müssten Kriege beendet und Fluchtursachen bekämpft werden. Deutschland könne auch nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. „Dafür bedarf es europäischer Regelungen.“ Einwanderung müsse besser gesteuert, die illegale ganz gestoppt werden. Das Land sei jetzt auf dem richtigen Weg, „nachdem die Bundesregierung 2015 diesen Fehler gemacht hat“, so Wieland.

„Komplexe Gesamtproblematik“

Es handele sich um eine komplexe Gesamtproblematik, führte Sabrina Salomon (CDU) aus. „Wir haben auch die Kapazitäten für drei oder fünf Familien – aber die kommen doch nicht, nur weil wir hier diesen Antrag beschließen.“ Vielmehr müsse an die Gremien herangetreten werden, die die Entscheidungen zu treffen hätten. So funktioniere politische Willensbildung. Ja, entgegnete Martin Niesmann (SPD), aber um die zu erreichen, gebe es eine Fülle von Wegen: Briefe, Versammlungen, Petitionen – und eben auch Anträge.

Nach kurzer Beratungspause beschlossen SPD und Grüne, ihre beiden Anträge zu einem zusammenzufassen. Doch erneut gab es für den Vorstoß gegen die Stimmen von CDU und FDP kein Durchkommen. Stattdessen wurde mehrheitlich der Idee der Christdemokraten gefolgt. „Den Brief werden wir spätestens bis Ende der nächsten Woche schreiben und versenden“, teilte Fraktionsvorsitzender Wiewel im Nachgang mit.

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