Teilnehmerzahl in Ausschüssen

Die SPD „halbiert“ sich

Um einen Monat waren sie verschoben worden. Ab Montag finden sie nun aber statt, die Sitzungen von Rat und Ausschüssen, in denen unter anderem über den Haushalt beraten und entschieden werden soll. Politische Sitzungen seien selbst in einer Pandemielage jederzeit zulässig, schließlich zähle das Treffen von politischen Entscheidungen zur „Daseinsvorsorge“, betonte jüngst Bürgermeister Carsten Grawunder . Um das Infektionsrisiko trotzdem so gering wie möglich zu halten, werden unterschiedliche Maßnahmen getroffen.

Die Politik wird in der Festscheune Volking in Walstedde tagen. Dort können die nötigen Abstände eingehalten werden. Es gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Darüber hinaus hatte der Bürgermeister den Parteien vorgeschlagen, die Teilnehmerzahl für die insgesamt sechs Sitzungen zu halbieren. Eine Idee, die aber sowohl bei der CDU als auch bei den Grünen nicht auf Gegenliebe gestoßen sei.

Die SPD-Fraktion hingegen hat sich aufgrund der aktuellen Lage dazu entschieden, an den Ausschusssitzungen mit maximal zwei Personen teilzunehmen. In den meisten Fällen entspreche dies einer Halbierung der Teilnehmerzahl, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Vernünftiger Vorschlag“

„Die Sitzungen müssen stattfinden, aber der Vorschlag des Bürgermeisters ist vernünftig“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Ingo Stude. Neben dem Schutz der eigenen Fraktionsmitglieder, die zum Teil Risikogruppen angehören, gehe es auch um den Schutz der anderen Teilnehmer – und letzten Endes aller Einwohnerinnen und Einwohner. Die Gefahr, dass aufgrund der neuen Mutationen eine solche Veranstaltung zu einem „Spreader-Event“ werde, wolle die SPD unbedingt minimieren.

„Meiner Meinung nach sind alle Fraktionen in der Verantwortung. Die Mehrheitsverhältnisse können auch bei einer Reduzierung der Anwesenden abgebildet werden“, erklärt Ratsmitglied Martin Niesmann. Die SPD würde sich freuen, wenn sich auch andere Fraktionen der Entscheidung anschließen würden, heißt es in der Mitteilung abschließend.

Die CDU will das Thema bei einer vorbereitenden Fraktionssitzung am Samstag (20. Februar) nun doch noch einmal „ergebnisoffen diskutieren“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Wiewel auf Anfrage. „Als der Vorschlag des Bürgermeisters kam, hatte Drensteinfurt eine äußerst geringe Inzidenz. Das hat sich nun leider wieder geändert.“

Wunsch, viele zu beteiligen

Er würde sich für ein so wichtiges Thema wie die Haushaltsberatungen die Beteiligung möglichst vieler Mandatsträger und sachkundiger Bürger wünschen, so Wiewel. Dagegen sprächen aber die steigenden Fallzahlen. „Wir hatten die Hoffnung, die Sitzungen in voller Stärke durchführen zu können – gerade auch, weil im Vorfeld alle Fraktionssitzungen ausschließlich online stattgefunden haben. Das war wirklich nicht einfach.“ Ob auch die CDU dem Beispiel der SPD folgt, wird sich also noch zeigen.

Die Grünen sind der Auffassung, dass eine Durchführung der Sitzungen mit allen Vertretern notwendig und nicht unmöglich ist. Die Räumlichkeiten bei Volking gäben dies her. Diese Entscheidung hatten sie dem Bürgermeister Anfang Februar schriftlich mitgeteilt, und dabei soll es laut Fraktionsvorsitzender Heidi Pechmann auch bleiben.