Everswinkel
Geld sorgt für gutes Gefühl

Donnerstag, 13.12.2007, 06:12 Uhr

Everswinkel . Der weihnachtliche Friede hat auch Everswinkels Kommunalpolitiker schon gänzlich erfasst. Keine Dispute mehr, kein Ringen mit harten Bandagen, keine erhitzten Auseinandersetzungen um Etatpositionen – die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend bereitete ruhig und zügig den Boden für die Verabschiedung des Everswinkeler Haushaltes 2008 am heutigen Donnerstag. Das Geld der sprudelnden Steuereinnahmen sorgt offenbar für ein gutes Gefühl. Man darf gespannt sein auf die verbalen Spitzen, die die vier Fraktionsvorsitzenden dann vielleicht doch noch einmal setzen werden, bevor es zum Schwur kommt.

Jeden der insgesamt 15 Produktbereiche des NKF-Etats ging der Bürgermeister mit den Mitgliedern des vorentscheidenden Ausschusses noch einmal durch und hakte ihn dann ab. Nach den Diskussionen in den vorangegangenen Fachausschüssen gab es auch nur noch wenige zu klärende Fragen und Fakten. Die Veränderungen führen im Ergebnis zu einem leicht veränderten Haushaltsansatz. Im Ergebnisplan stehen den unveränderten Ausgaben von 14,1 Mio. Euro nun um 200 000 Euro verbesserte Einnahmen von 13,53 Mio. Euro gegenüber, so dass sich das ursprüngliche Haushaltsloch von 782 000 Euro auf 574 000 Euro verringert. Auch die Finanzplanung zeigt somit Veränderungen: Lag beim ersten Entwurf zwischen Einzahlungen und Auszahlungen ein Defizit von rund einer Million Euro, sind es nun nur noch 360 000 Euro (12,46 zu 12,82 Mio. Euro). Bei den investiven Maßnahmen ist das Defizit zwischen Einnahmen (839 000 Euro) und Ausgaben (1,79 Mio. Euro) dagegen größer geworden; statt 500 000 sind es nun 946 000 Euro.

Die große Unbekannte bleiben in der Kalkulation die Steuereinnahmen. Bei der Gewerbesteuer ist zwischen einer optimistischen (4,3 Mio. Euro) und einer pessimistischen Annahme (3,8 Mio. Euro) vor dem Hintergrund der ab 1. Januar greifenden Unternehmenssteuerreform und prognostizierte kommunaler Einnahmeverluste von rund fünf Prozent ein Mittelwert von 4,1 Mio. Euro als Ansatz gewählt worden. Letztendlich, so betonte Kämmerin Christiane Bürgin, habe die Abschätzung „immer etwas mit Kaffeesatzleserei zu tun“.

Die Verwaltung erhielt in dieser Frage breite Rückendeckung. „Das ist nur ganz schwer einschätzbar“, räumte auch CDU-Fraktionschef Bernd Schulze Zurmussen ein, der sich für das kommende Jahr aber „ganz zuversichtlich“ zeigte, „dass wir die 4,1 Millionen erreichen werden“ – vielleicht sogar noch etwas mehr, so dass sich ein Puffer für 2009 ergebe. SPD-Fraktionsführer Wolfram Kötting bezeichnete Zukunftsprognosen in Sachen Gewerbesteuereinnahmen als „Stochern im Nebel“. Den Ansatz für 2008 „kann man riskieren“, doch die Folgejahre seien überhaupt nicht kalkulierbar. Wenn sich die Prognosen in der Finanzplanung nicht bewahrheiteten, „werden wir noch größere Probleme beim Haushaltsausgleich bekommen.“ Als eine „Achterbahn-Steuer“ bezeichnete FDP-Fraktionssprecher Peter Friedrich die Gewerbesteuer, aber die sei ja nicht einziger Parameter, der den Haushalt positiv beeinflussen könne.

Um 10 000 Euro auf nun 20 000 Euro nach unten geschraubt wurde die Investition für Wohnmobilstellplätze, auch wenn sich SPD-Ratsherr Fred Heinemann „geschockt“ zeigte und sich als Vorsitzender des Verkehrsvereins aus dem Blickwinkel der Tourismusförderung mehr gewünscht hätte. Schulze Zurmussen ist sich sicher, dass der Betrag ausreicht, „um etwas Vernünftiges hinzubekommen“, und nicht etwa gar einen Campingplatz. Eine Einschätzung, die Bürgermeister Ludger Banken teilt. „Ich denke, dass wir etwas Gutes auf die Beine stellen.“ 5 000 Euro zusätzlich stehen dagegen nun im Haushalt, um die Verkehrssicherheit an der Nord-Süd-Achse Berg-/Warendorfer/Bahnhofstraße zu fördern. Angedacht ist die Anschaffung einer weiteren „Temposys“-Geschwindigkeitswarnanlage.

Im Zuge der Beschlüsse über Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan wies Kötting noch einmal daraufhin, dass die SPD die Planungskosten für die Ringstraße nicht mittrage; alles andere dagegen schon. Eine Haltung, die auch Grünen-Sprecher Thomas Günther verdeutlichte. „Wir sind auch für die Ansätze, aber wir lehnen die Ringstraße schlicht ab.“ Der Etat wurde mit den Stimmen von CDU , SPD sowie FDP und bei der Enthaltung der Grünen in den Rat geschickt.

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