Everswinkel
FDP zum Haushalt 2009: „Neuen Lebensmittelstandort finden“

Donnerstag, 18.12.2008, 23:12 Uhr

Everswinkel . Auszüge aus der Haushaltsrede von FDP-Fraktionsführer Peter Friedrich : „Wir freuen uns über die Entscheidung, die Hebesätze für die Gewerbesteuer nicht anzuheben, obwohl dies vom Gemeindeprüfungsamt vorgeschlagen wurde. Stabile Hebesätze sind aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Signal an die Unternehmen und eine aktive, kommunale Wirtschaftsförderung.

Die Verbundschule Everswinkel ist eine pragmatische Lösung und bietet die einmalige Chance, die Schullandschaft um einen Realschulzweig zu erweitern und damit den Standort Everswinkel weiter zu stärken. Wir wissen, dass letztendlich der Elternwille zählt. Wir sind uns aber sicher, dass genügend Eltern die Chance nutzen und der Schule ein Gesicht geben werden. Die FDP-Fraktion will die Verbundschule, und deshalb finden die geplanten Investitionen in den kommenden Jahren von insgesamt rund vier Millionen Euro unsere Zustimmung. Neben dem Neubau werden für die kommenden zwei Jahre allein für die Neugestaltung des Chemie- und Physikraumes sowie für die Umgestaltung des Biologieraumes 660 000 Euro benötigt. Hinzu kommen 285 000 Euro für die Errichtung der neuen Cafeteria. Man kann ohne Übertreibung feststellen: Die Gemeinde hat ein Konjunkturprogramm aufgelegt.

Die Konsolidierung unseres Haushaltes , für die wir stets gekämpft haben und die letztendlich dann auch von einer breiten Mehrheit im Rat mitgetragen wurde, war richtig. Denn wir haben uns dadurch finanzielle Handlungsspielräume geschaffen, die es uns nun ermöglichen, Millionenbeträge in eine neue Schule sowie in die bestehende Infrastruktur unserer Gemeinde zu investieren. Besonders erfreulich ist für uns, dass trotz der immensen Investitionen keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind und es keine Steuererhöhungen gibt. Zudem wird nach wie vor in ausreichendem Maße in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert. Somit sind unsere drei wichtigsten Forderungen erfüllt und wir stimmen dem Haushalt zu. Die FDP Everswinkel war stets ein verlässlicher Partner und wird dies auch in den kommenden Jahren sein. Unser politisches Handeln und Wirken steht unter dem Motto, ,sagen was ist, tun was geht‘.

Ich möchte an dieser Stelle noch kurz zur Lebensmittelversorgung vor Ort Stellung beziehen. Der Vorschlag, auf dem Parkplatz Magnusplatz gegenüber der Sparkasse ein neues Geschäfts- und Wohnhaus errichten zu lassen, damit der Plus-Markt im Ortskern eine größere Ladenfläche erhält, ist gelinde gesagt in der Luft zerrissen worden. Unsere Fraktion stand den Planungen stets skeptisch gegenüber und regte schon vor zwei Jahren an, auch außerhalb des historischen Ortskerns nach möglichen Alternativen Ausschau zu halten.

Die FDP hat stets betont, dass es eine Alternative gäbe, nämlich das Gelände der Firma Elberich an der Hoetmarer Straße, das aus unserer Sicht ein geeigneter Standort für einen Lebensmittelmarkt wäre. Dieser Standort liegt ortsnah in unmittelbarer Nähe zu unseren Baugebieten im Süden, lockt sicherlich neue Kunden aus Hoetmar an und führt zu einer Entlastung des Verkehrs auf der Bergstraße. Wir sind der Meinung, dass wir die Standortfrage eines Lebensmittelmarktes unbedingt öffentlich diskutieren müssen, bevor es zu spät ist, und wir nur noch ,Auf Wiedersehen Plus- Markt sagen können‘.“

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