Everswinkel
Hähnchenmast hallt nach

Mittwoch, 20.07.2011, 09:07 Uhr

Everswinkel - Der Rats-Donnerstag hallt noch nach. FDP-Fraktionsführer Peter Friedrich bezeichnete die Diskussion um die Hähnchenmastplanung von Landwirt Vincke im Rahmen des traditionellen FDP-Sommer-Frühschoppens als „Thema Nummer 1 derzeit“, machte aber zugleich deutlich, „wir wollen und können nicht allgemein gegen die Massentierhaltung antreten“. Der sicher scheinende Kompromiss durch die angekündigte Erklärung von Landwirt Vincke habe die Kommunalpolitiker in der Woche „noch viel Zeit gekostet“, umso ärgerlicher sei dann die nachgeschobene Klausel gewesen. „Wer rechnen konnte - und wir konnten das - kam genau zu dem Standort, der zuvor schon angeboten war. Das war eine Mogelpackung“, so Friedrich, der weiterhin auf Dialog setzt. „Wir suchen weiter nach einem Kompromiss und hoffen, dass es doch noch ohne Bebauungsplan geht“, schließlich könne so ein Verfahren ja noch gestoppt werden.

Partei-Chef Ulrich Hoyer hatte zuvor nur wenige Ausflügler auf dem Eichenhof begrüßen können, die dem widrigen Wetter trotzten. „Wir sind einer der erfolgreichsten Ortsverbände in NRW, ja sogar in Deutschland“, bilanzierte Hoyer und betonte, dass er keine Angst vor dem Wählervotum in der Vitus-Gemeinde habe. „Wenn jetzt Kommunalwahl wäre, könnten wir unser Ergebnis wiederholen, ja sogar um 20 bis 30 Prozent erhöhen“, zeigte er sich selbstbewusst und verwies als Beispiel auf die schon lange schwelende Diskussion um die Lebensmittelversorgung im Dorf. Die Bevölkerung frage immer wieder nach dem Standort Elberich, und die FDP könne nur antworten, dass sie nicht die Mehrheit habe, dies umzusetzen. Deshalb könne er nur empfehlen: „Gehen Sie zu Ihren gewählten Vertretern und sagen Sie, was Sie von ihnen erwarten.“

Als Gast begrüßten die Vitus-Liberalen den FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Romberg (Drensteinfurt), der sich vor allem dem Thema Erdgas-Förderung widmete. „Ganz NRW ist mittlerweile abgesteckt in Claims“ von Energie-Riesen und Kommunen, machte er deutlich. „Die Probebohrungen haben die Menschen erst einmal verunsichert.“ Viele wichtige Informationen habe die Landesregierung zunächst unterschlagen, „das ist erschreckend“. Die Bezirks-Regierung Arnsberg habe gar das Exxon-Infomaterial 1:1 als eigenes herausgegeben, „das ist grottenschlecht und darf einfach nicht passieren“. Nicht herausgeben wollte die Landesregierung offenbar die Informationen über Probebohrungen vor 19 Jahren, bei denen die erste rot-grüne Landesregierung schon das Frecking-Verfahren erlaubt habe und zum Glück hier in der Region nur schwach Wasser belastende Substanzen eingesetzt worden seien.

Romberg forderte mehr Transparenz und kritisierte die Salami-Taktik der Landesregierung. Dass die Probebohrungen nun erst einmal ausgesetzt worden seien, um ein Gutachten zu erarbeiten, und dass sich die Landesregierung öffentlich entschuldigt habe, „ist ein guter Schritt“.

Weiteres Thema war die von Rot-Grün verfolgte Idee der Gemeinschaftsschule. Die gefährde die bestehenden Schulformen und „sichert keine Qualität“, weil sie schwächere und stärkere Schüler zusammenführe. Die Forderung nach Steuererleichterungen verteidigte Romberg mit Blick auf die Mehreinnahmen beim Bundesfinanzminister. Einen Teil davon den Bürgern zurückzugeben „ist aus unserer Sicht gerecht“. Unverständnis zeigte Romberg für die Haltung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Steuererleichterungen jetzt als „völlig unsozial“ bezeichnet habe, andererseits aber im vergangenen Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt eingebracht habe und jetzt wieder mit deutlichen Mehrausgaben plane. „Da frage ich mich, was ist wirklich unsozial?“

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