Interview: Regionalplaner der Bezirksregierung zum „Fall Königskamp“
„Keine restriktive Auslegung“

Alverskirchen -

Das Baugebiet Königskamp hat viel Staub aufgewirbelt. Das lag weniger an Baggern, die dort agierten, sondern an dem politischen Gezerre um dieses Terrain, das in einem Normenkontrollverfahren mündete und letztendlich vom Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Urteil am 18. Oktober entschieden wurde. Wie beurteilt die Bezirksregierung nun diesen „Fall“?

Dienstag, 12.11.2013, 11:11 Uhr

Der Bebauungsplan wurde für ungültig erklärt, weil er nicht den Vorgaben des Regionalplans entspreche, entschied der 10. Senat des OVG . Seitdem wurde viel über Verantwortlichkeiten und Schuldige in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Gemeindeverwaltung schilderte in der öffentlichen Sitzung von Planungs- und Bezirksausschuss am vergangenen Mittwoch noch einmal den gesamten umfangreichen Prozess von den Suchräumen für ein Baugebiet bis zum Bebauungsplan-Satzungsbeschluss durch den Rat. Der Ausgang der Geschichte sei so nicht zu erwarten gewesen, lautete das Fazit der Gemeinde (die WN berichteten). Wie aber beurteilt die Bezirksregierung als Hüterin der Regionalplanung nun „den Fall Alverskirchen “? WN-Redakteur Klaus Meyer befragte dazu den Regionalplaner Gregor Lange von der Bezirksregierung.

Herr Lange, hat Sie dieses Urteil mit der restriktiven Auslegung des Regionalplans überrascht?

Lange: Eine besonders restriktive Auslegung des Regionalplans sehen wir hier nicht. Das OVG hat lediglich festgestellt, dass der Bebauungsplan die klaren Regelungen des Regionalplans nicht umgesetzt hat. Die Maßgaben für Ortsteile unter 2 000 Einwohner sind nicht neu. Sie stehen seit mindestens 15 Jahren im Regionalplan und finden sich auch im Landesentwicklungsplan von 1995 wieder. Das Urteil setzt daher keine neuen Maßstäbe oder Voraussetzungen für die Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Ortschaften mit weniger als 2 000 Einwohnern.

Worin liegt der Verstoß gegen das Ziel genau?

Lange: In seinem Urteil bemängelt das OVG, dass die Gemeinde Everswinkel den Zielen der Raumordnung nicht genüge, weil sie den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung für 38 zusätzliche Bauplätze nicht ausreichend konkretisiert habe. Die Gemeinde habe es versäumt, dem Gericht gegenüber überzeugend darzulegen, dass der Bebauungsplan ,Königskamp‘ nur für die Eigenentwicklung des Ortsteils Alverskirchen vorgesehen und dafür auch erforderlich sei. So enthalte die Planbegründung zum Bebauungsplan zum Beispiel keine ,Untersuchungen oder belastbaren Feststellungen zum Bedarf der ansässigen Bevölkerung‘.

Kann ein Baugebiet mit 38 Bauplätzen in einem Ort von nahezu 2000 Einwohnern und das für einen Versorgungszeitraum von fünf bis zehn Jahren gedacht ist, tatsächlich gegen Ziele der Raumplanung verstoßen, wenn sonst keinerlei freies Bauland mehr verfügbar ist und es Bauinteressenten gibt?

Lange: Das muss im Einzelfall beurteilt werden. Nach dem Urteil ist auch weiterhin ein Wachstum möglich; es bedeutet keinen grundsätzlichen Stopp für Ortsteile unter 2 000 Einwohnern. Aber am Anfang muss immer eine konkrete Bedarfserhebung der Kommune stehen.

Es heißt, die Bezirksregierung habe die Planungen genehmigt?

Lange: Die Bezirksregierung hat den für den Bebauungsplan ,Königskamp‘ zugrundeliegenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Everswinkel zwar genehmigt. Dies erfolgte allerdings auf der Grundlage, dass die einschlägigen Anforderungen des Regionalplans von der Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplanes erfüllt werden, also der Bedarf für die ortsansässige Bevölkerung im weiteren Verfahren nachgewiesen wird. Da Bebauungspläne, die aus einem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt werden, nicht mehr zur Genehmigung der Höheren Verwaltungsbehörde vorgelegt werden müssen, musste die Bezirksregierung am weiteren Bauleitplanverfahren der Gemeinde Everswinkel nicht mehr beteiligt werden.

Ist es nicht unsinnig, kleinere und somit vom Erschließungsaufwand teurere Baugebiete in Abschnitten am Ortsrand zu ermöglichen, eine größere Einheit dagegen, die auch günstigeres Bauland durch geringere Kosten ermöglicht, nicht?

Lange: Es geht grundsätzlich darum, dass die Siedlungsentwicklung im Gesamtinteresse der Kommunen gesteuert wird, aber auch insgesamt um einen behutsamen Flächenverbrauch. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der notwendigen Infrastruktur. Angesichts des demografischen Wandels und Bevölkerungsrückgangs ist es wichtig, dass Kommunen ihr Zentrum nicht schädigen, sondern sich auf die Entwicklung der Zentren konzentrieren.

Rechnerisch und auf den Freiflächenverbrauch kommt es doch auf das Gleiche heraus, ob nun – wie in diesem Fall – 2,2 Hektar Wohngebiet am Rand eines Ortes wie Alverskirchen entstehen (wo es jetzt nicht erlaubt ist) oder am Rand des Ortes Everswinkel (wo es erlaubt wäre).

Lange: Die Entwicklung von Kommunen soll grundsätzlich so stattfinden, dass sie nicht die eigenen Zentren-Entwicklung stört. Es geht um intakte Strukturen! Die notwendige Infrastruktur kann nicht an verschiedenen Stellen einer kleinen Gemeinde vorgehalten werden. Das fordert auch der Landesentwicklungsplan.

Warum waren denn zuvor Baugebiete vergleichbarer Größe in dem Ort möglich? Hat die Gemeinde Everswinkel jetzt einfach schlichtweg Pech gehabt, dass ein Bürger dagegen geklagt hat?

Lange: Die Gemeinde ist an Gesetz und Recht gebunden. Der Bebauungsplan einer Gemeinde muss nicht mehr von der Bezirksregierung genehmigt werden. Die Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans wird deshalb möglicherweise erst dann festgestellt, wenn jemand klagt.

Alverskirchen war bis 1950 eine selbstständige Gemeinde, ab 1950 dann zum Amt Wolbeck gehörend ein Siedlungspunkt, bevor es 1975 bei der kommunalen Neuordnung mit Everswinkel zu einem Gemeindeverband wurde. Ist deshalb nicht schon historisch und gesehen Alverskirchen ein Siedlungspunkt statt ein so genannter Wohnplatz und müsste das nicht auch raumplanerisch so gesehen werden?

Lange: Bei der Entwicklung von Kommunen geht es nicht um historische Konstellationen, sondern darum, lebensfähige und intakte Zentren zu haben. Es geht darum, Fehlplanungen zulasten der bestehenden Infrastruktur vorzubeugen. Es liegt im Interesse der Kommunen, auf eine intakte Infrastruktur hin zu planen.

Was bedeutet das OVG-Urteil nun für die Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Ortschaften?

Lange: Aus dem Urteil kann keinesfalls abgeleitet werden, dass eine Entwicklung von Ortschaften, die weniger als 2 000 Einwohner haben, grundsätzlich ausgeschlossen ist. Eine solche Interpretation ist verfehlt, denn eine Siedlungsentwicklung ist auch nach den Zielen der Raumordnung möglich, soweit sie eben auf den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung ausgerichtet ist. Allerdings ist die Gemeinde hierfür in der Nachweispflicht. Kann der Bedarf nachvollziehbar begründet werden, besteht für die Gemeinde auch ein entsprechender Planungsspielraum. Diese Einschätzung wird auch von dem OVG geteilt und explizit in der Urteilsbegründung formuliert: ,Selbst die städtebauliche Entwicklung des Ortsteils Alverskirchen ist grundsätzlich möglich. Räumliche Entwicklungen zur Deckung des ansässigen Bedarfs kommen in Betracht, sofern er besteht.‘

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