Bezirks- und Planungsausschuss: Erneuter Beschluss zum Königskamp / Antrag der SPD abgelehnt
Ein ziemlich dickes Ding

Everswinkel/Alverskirchen -

1,8 Kilogramm schwer, über 650 Seiten stark – ein ziemlich dickes Ding. Kein neuer Prachtband aus dem Taschen-Verlag, sondern trockene und vor allem bekannte Königskamp-Materie. Dennoch auf einzelne Wünsche hin eine Neuauflage. Da nicht allen Ratsmitgliedern dieses Werk der Abwägung in Sachen Bebauungs- und Flächennutzungsplan in der Ratssitzung am 25. Juni vorgelegen haben soll, wurden die Uhren auf Empfehlung der Bezirksregierung noch einmal zurückgedreht.

Donnerstag, 17.09.2015, 08:09 Uhr

Über 650 Seiten dick und 1,8 Kilogramm schwer: Die gewichtige Unterlage Königskamp für die Ausschusssitzung.
Über 650 Seiten dick und 1,8 Kilogramm schwer: Die gewichtige Unterlage Königskamp für die Ausschusssitzung. Foto: Meyer

Am Dienstagabend galt es für den „Königsausschuss“ – sprich Bezirks- und Planungsausschuss – noch einmal darüber zu beschließen, bevor der Rat erneut dran ist. Und dazu hat die Gemeinde eben noch einmal das dicke Ding drucken und binden lassen, das nun die Bestsellerliste gemeindlicher Vorlagen anführen dürfte.

Bau- und Planungsamtsleiter Norbert Reher betonte eingangs der neuerlichen Debatte, dass jene Unterlagen allen Ratsmitgliedern seit drei Monaten vorgelegen hätten, „sie hatten sie die ganze Zeit im Besitz“, und außerdem habe alles auch noch im Internet gestanden und das Papier habe in der Ratssitzung auf dem Tisch der Verwaltung zur Einsicht bereit gelegen. Inhaltlich habe sich an den nun erneut zu treffenden Beschlüssen nichts geändert „und an den Anlagen ohnehin nicht“. Reher bekräftigte mit Blick auf jene Ratssitzung im Juni, „es ist unüblich, dass alles noch einmal ausgedruckt und noch einmal vorgelegt wird.“ Auch der Rechtsbeistand der Gemeinde habe gegenüber der Bezirksregierung die Mängelrüge als „unhaltbar“ bezeichnet.

Nun denn – noch einmal also. Einziger, aber bedeutsamer Unterschied dabei: Die SPD hatte kurzfristig einen neuen Antrag vorgelegt, um an den Stellschrauben der Wohneinheiten und der Grundstücke zu drehen. „Wir sind der Überzeugung, wenn man das notwendige Bedarfsgutachten zugrunde legt, sollten wir auch zumindest dokumentieren, dass wir uns an den Ergebnissen des Gutachtens orientieren“, leitete Fraktionsführer Dr. Wilfried Hamann seine Ausführungen ein. Kritik übte er daran, dass 19 Grundstücke mit 23 Wohneinheiten vorgesehen seien, wo doch das Gutachten von 17 neuen Grundstücken spreche. Daran sollte man sich halten, „um nicht ein Risiko einzugehen“. Reher wies später erneut daraufhin, dass ja zwei Häuser bereits gebaut und in den 19 Grundstücken enthalten seien; der fortgeschriebene Bedarf sehe 17 weitere vor.

Hamann und die SPD wollten aber noch mehr: Auch auf den Grundstücken unter 500 Quadratmetern sollte mehr als eine Wohneinheit möglich sein, um gegebenenfalls Mehrgenerationenhäuser zu ermöglichen und einen „pflegsamen Umgang mit Baugrundstücken“ zu gewährleisten. Wenn dieser Antrag der SPD von den anderen Fraktionen mitgetragen würde, stellte Hamann einen einstimmigen Beschluss zur Flächennutzungsplanänderung in Aussicht. Die mögliche „Falle“, die sich da offenbarte, war schnell erkannt. Ob dies denn weniger Grundstücke bedeute, wollte CDU-Fraktionschef Dirk Folker wissen. „Das ist die Frage, die wir dann klären müssen“, denn es sei ja im Gutachten stets die Rede von benötigten Wohneinheiten gewesen und nicht von Grundstücken, so Hamann.

Bürgermeister Ludger Banken und Reher brachten die Konsequenzen auf den Punkt. Der SPD-Antrag hätte nicht nur eine Reduzierung des Baugebietes auf acht Grundstücke zur Folge, sondern auch ein neues Verfahren für Bebauungs- und Flächennutzungsplan. Zeitverlust: etwa ein Jahr. Wenn man dann weitere Grundstücke benötige, dauere es zwei Jahre. Dabei stünden derzeit schon 26 Grundstücks-Bewerber aus Alverskirchen auf der Liste.

„Ich finde es erschreckend, dass wir das Verfahren jetzt wieder eröffnen sollen“ und auch die letzten Bauinteressenten „verschreckt“ würden, machte Bezirksausschussvorsitzender Andre Gerbermann ( CDU ) deutlich. „Wir möchten, dass gebaut wird und lehnen jeden Änderung ab, die das Baugebiet verzögert“, bezog Peter Riggers für die FDP Stellung. Folker erinnerte Hamann, dass es ja im März schon einmal einen einstimmigen Beschluss für das Baugebiet in der jetzigen Form gegeben habe – sprich mit der Stimme der SPD. „Der Leidensdruck in der Bevölkerung Alverskirchens ist sehr hoch, dass das nun schnell umgesetzt wird“, andernfalls zögen wirklich alle Interessenten weg „und wir haben eine Chance vertan“. Und so beschlossen die beiden Ausschüsse gemäß des vorliegenden gewichtigen Werkes erneut mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen und gegen die der SPD. „Ich hoffe, Herr Dr. Hamann, Sie nehmen uns das nicht übel, aber wir möchten den schnelleren Weg nehmen“, schloss Gerbermann den Tagesordnungspunkt.

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