Neues Übergangswohnheim: Es bleibt beim Standort am Pattkamp / 32 neue Flüchtlinge in dieser Woche
Kompromiss für die Zukunft

Everswinkel -

Der Ärzte-Vortrag der VHS war vorsorglich ins Ausschusszimmer verlegt worden. Thema „Übergewicht“, Teilnehmerzahl 48 Personen. Der Ratssaal diente dagegen am Dienstagabend noch einmal einer politisch gewichtigen Angelegenheit. Thema Übergangswohnheim, Teilnehmerzahl mehr als 60 Personen. Der Planungsausschuss hatte die Entscheidung zu treffen, ob es bei dem ausgewählten Standort neben der Kleingarten-Anlage am Pattkamp bleibt.

Donnerstag, 05.11.2015, 08:11 Uhr

Knackpunkt für die Anwohner ist vor allem die Erschließung über die schmale Stichstraße (li.). Die Kleingärtner befürchten eine massive Beeinträchtigung ihrer „Oase“ (Mitte). Letzten Endes gibt es laut Verwaltung für das neue Übergangswohnheim keine Alternative zu der ausgewählten Freifläche (re.).
Knackpunkt für die Anwohner ist vor allem die Erschließung über die schmale Stichstraße (li.). Die Kleingärtner befürchten eine massive Beeinträchtigung ihrer „Oase“ (Mitte). Letzten Endes gibt es laut Verwaltung für das neue Übergangswohnheim keine Alternative zu der ausgewählten Freifläche (re.). Foto: Meyer

Und vor allem hatte er sich mit den zahlreichen vorgetragenen Argumenten von Anwohnern zu beschäftigen, die sich kritisch mit diesem Standort auseinandersetzten. Am Ende gab es einen Kompromiss-Beschluss, der aber letztendlich gar keiner ist.

An den Anfang der Debatte stellten Bürgermeister Sebastian Seidel und Sozialamtsleiter Thomas Stohldreier eine aktuelle Zahl, die den Druck verdeutlichte, unter dem die Gemeinde inzwischen steht: Allein für diese laufende Woche sind 32 weitere neue Flüchtlinge angekündigt, 20 davon kommen am Donnerstag. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 waren es 38. „Der Bedarf für weitere Plätze ist da, wie Sie merken. Das ist kein Schreckgespenst, das wir an die Wand malen, sondern die Realität“, betonte Seidel mit Blick in die große Runde.

„Das stellt uns vor große Herausforderungen“, machte Stohldreier deutlich. 32 neue Flüchtlinge binnen einer Woche, und man spreche über ein neues Übergangswohnheim mit 52 Plätzen, zeigte er die Verhältnisse auf. „Wir kriegen das in dieser Woche noch gut hin“, aber allein diese Zuweisungszahl zeige, „dass wir noch weitere Lösungen bieten müssen. Das ist ein Kraftakt für uns alle“. 73 Unterbringungsplätze seien mittlerweile in privatem Wohnraum geschaffen worden. „Wir müssen uns jetzt schnell auf den Weg machen, um ein weiteres Übergangswohnheim zu schaffen“. Bau- und Planungsamtsleiter Norbert Reher verwies noch einmal auf die vielen positiven Aspekte für den Standort Pattkamp hinsichtlich Lage, Erreichbarkeit, Verfügbarkeit des Grundstücks und der gesicherten Ver- und Entsorgung durch alle vorhandenen nötigen Anschlüsse. Reher erklärte in Richtung der rund 50 Zuhörer in der Sitzung, „wir sind der Meinung, dass die Erschließung ausreicht“. Es gebe im Vitus-Dorf auch andere schmale Straßen, wo es funktioniere.

Stohldreier ergänzte einige Dinge. So würden kleinere Häuser (statt des einen Wohnblocks mit Gemeinschaftseinrichtungen) höhere Kosten bei geringerem Nutzen verursachen. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit „wird es nur geringfügig mehr Verkehrsbewegungen geben“, und wenn das Gebäude später mal zu einem sozialen Wohnungsbau umfunktioniert werde, „sprechen wir nur über sechs Wohnungen“. Auch von Seiten der Kreis-Polizei und des Straßenverkehrsamtes „werden keine relevanten Beeinträchtigungen gesehen“. Was die Beleuchtung der Straße angehe, so müsse nachgerüstet werden. Auf die Anlieger kämen aber keine zusätzlichen Kosten zu.

Die Zuhörer erhielten noch einmal die Gelegenheit, sich zu äußern. Dabei äußerte der Vorsitzende des Kleingartenvereins, Janus Przybyla, seinen Unmut, dass die „Oase“, die sich über 100 Mitglieder mit ihren 35 Gärten geschaffen hätten, nun so beeinträchtigt werde. „Sie müssen sehen, dass wir ein zweite Zufahrt bekommen. Sie können uns nicht zumuten, dass dort Baufahrzeuge, Müllfahrzeuge und Möbelwagen fahren – das geht absolut nicht. Wir werden auf jeden Fall dagegen kämpfen“, kündigte er an. Eine andere Zuhörerin vermutete, dass aufgrund des Flüchtlingsdrucks und der Lage des geplanten Wohnheims schon sicher ein weiteres Gebäude in den Köpfen der Verwaltung sei. Dann soll man doch „so redlich sein, und darüber sprechen“ und eine Erschließung von Hanhart aus planen – „das wäre die einfachste Lösung“.

Unterm Strich letzten Endes also das Thema Zufahrt. Auf Antrag von FDP-Fraktionssprecher Peter Friedrich wurde die Sitzung für etwa 15 Minuten unterbrochen. Zeit für die Fraktionen, um sich im „Hinterzimmer“ zu beraten. Als gemeinsamer Sprecher trat dann SPD-Fraktionsführer Dr. Wilfried Hamann auf, weil sich die SPD „den Ruf erarbeitet“ habe, gegenüber Verwaltungsvorlagen nicht gerade unkritisch zu sein. „Aber an dieser Stelle möchte ich deutlich machen, dass sich die Verwaltung mit den neuen Fragen sehr, sehr intensiv beschäftigt hat. Was vorgestellt wurde heute Abend, hat auch uns überzeugt.“ Hamann dankte den Anwohnern für die Beteiligung und hofft, dass die meisten Bedenken ausgeräumt werden konnten. Und dann der Kompromiss-Beschluss: „Sollte ein zweiter Baukörper notwendig werden, werden wir eine komplette Erschließung mit fertiger Straße von der Bahnhofstraße vornehmen.“ Ein Zukunftsversprechen. In der Realität wird fürs erste Gebäude verfahren wie geplant.

Bürgermeister Seidel bedankte sich für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. „Ich bin stolz darauf, dass wir sachlich debattieren und es für fremdenfeindliche Äußerungen hier keinen Platz gibt“, bilanzierte er und erntete Applaus von Kommunalpolitikern und Zuhörern. Sein Dank galt den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, „sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten Großes geleistet“, und sein Versprechen in Richtung der Pattkamp-Nachbarn war, „wir wollen Sie weiter einbinden in das ganze Verfahren“.

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