Nur die CDU trägt den Haushalt 2017 / SPD, FDP und Grüne nehmen Bürgermeister ins Visier
Kugelhagel kurz vorm Fest

Everswinkel -

Nie war sie näher am Weihnachtsfest als diesmal. Die Haushaltsverabschiedung am Dienstagabend hatte den „Zauber“ einer vorweihnachtlichen Bescherung. Doch das, was sich da unter dem rot-silbernen „Sternenhimmel“ im Ratssaal abspielte, war nicht unbedingt dazu geeignet, als „Friedensbotschaft“ in die Ratsgeschichte einzugehen. Es war mehr ein verbaler Kassensturz, bei dem die eine oder andere gefühlt offene Rechnung beglichen wurde.

Donnerstag, 22.12.2016, 07:12 Uhr

Haushaltsverabschiedung so kurz wie nie vor Weihnachten. Glanz gab es dabei wenig, dafür mehr Kritik am politischen Gegner und am Bürgermeister.
Haushaltsverabschiedung so kurz wie nie vor Weihnachten. Glanz gab es dabei wenig, dafür mehr Kritik am politischen Gegner und am Bürgermeister. Foto: Meyer

Und, um im Bild zu bleiben: Fast schien es so, als wäre ein imaginärer Knecht Ruprecht noch einmal zurückgekehrt, um vor allem dem Bürgermeister vor dem Weihnachtsfest die Leviten zu lesen. SPD , Grüne und sogar die FDP übten mehr oder minder deutliche Kritik am Chef der Verwaltung, der – so spitzte es SPD-Chef Dr. Wilfried Hamann zu – „auch nach einem Jahr Amtszeit keine Impulse“ erkennen lasse. Verbaler Kugelhagel unterm Sternenhimmel. Summa summarum machten jene drei Fraktionen so starke Defizite aus, dass sie die Zustimmung zum Haushalt verweigerten. Den Etat 2017 trägt einzig und allein die CDU .

CDU-Fraktionssprecher Dirk Folker übte gleich zu Beginn seiner Haushaltsbilanz Kritik an der SPD. An der in Düsseldorf, die zusammen mit den Grünen als Landesregierung nicht ihren Zahlungsversprechungen (Stichwort Flüchtlingskosten) nachkomme, und an der in Everswinkel , mit der eine konstruktive Zusammenarbeit offensichtlich nicht möglich sei. „Mir lag und liegt immer sehr viel an Kompromissen. Aber nicht um jeden Preis. Wenn eine Partei mit vier Sitzen im Gemeinderat der Partei mit 14 Sitzen vorschreiben will, wie der Kompromiss auszusehen hat, dann funktioniert das nicht.“ Nachdem nun im Königskamp gebaut werde, habe die SPD „mal wieder alles versucht, um Bebauung in Alverskirchen zu verhindern“. Dazu zählten die Vorwürfe des Rechtsbruchs und der Kungelei in Richtung Kreis und Bürgermeister, und dazu zählte die Gründung der Initiative „Lebenswertes Alverskirchen“ – „ein unfassbarer Name für eine Initiative, die meiner Meinung nach genau das Gegenteil versucht“.

Folker warb angesichts voll gelaufener Baugebiete und des Nachfragedrucks dafür, in die Planung für einen weiteren Bauabschnitt im Königskamp einzusteigen und „auch zukünftig bauwilligen Familien die Chance geben, ihr Häuschen in Everswinkel zu bauen“. Zudem seien maßvolle Erweiterungen der Gewerbegebiete nötig. Eine Spitze verteilte er in Richtung der Grünen: „Wenn Häuser in Münster, Telgte oder Müssingen gebaut werden ist die Fläche ebenso verloren. Ich frage mich, warum und wie es der Natur helfen soll, wenn nur wir keine weiteren Baugebiete und Gewerbegebiete mehr planen oder einfach – wie von Ihnen gefordert – mal zwei Jahre Pause machen.“ Um als Gemeinde fit und attraktiv zu bleiben seien zudem die Zukunftssicherung der Verbundschule und der Bau des Flüchtlingsheims wichtig. Im Hinblick auf die Gemeindefinanzen machte Folker auf der Einnahmenseite abgesehen von der Anpassung der Steuerhebesätzen keine Möglichkeiten aus. Auf der Ausgabenseite sehe er kein „Senkungspotenzial“, wenn man nicht die freiwilligen Leistungen kürzen wolle.

„Noch nie war so wenig Haushalt wie in diesem Jahr“. Mit diesem Fazit leitete der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Haushaltsbetrachtungen ein, um festzuhalten, „es bleibt alles beim Alten, weiter so“. Mit der Benennung des Landes als Schuldigem an der finanziellen Misere mache es sich der Bürgermeister zu einfach und lenke bisweilen „plump von der eigenen Verantwortung“ ab. Seit 2009 habe die Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, die Defizite summierten sich bis Ende 2017 wohl auf 6,6 Millionen Euro. Mit der erstmaligen Entnahme von mehr als fünf Prozent der Allgemeinen Rücklage in diesem Jahr drohe schon nach dem nächsten Jahr die Haushaltssicherung. Die Gemeindeverwaltung und „die Partei mit der absoluten Mehrheit“ blieben Sparvorschläge schuldig. Auf der Einnahmenseite könnte eine „maßvolle höhere Anpassung“ der Steuerhebesätze für eine Verbesserung sorgen.

Hamann beklagte das Fehlen einer „sinnvollen Steuerung“ bei der Baulandentwicklung (Wohnbedarfsanalyse), das Fehlen eines Konzeptes für leer fallende Bestandsimmobilien und keine Position im Haushalt, die auf die Schließungswelle im Einzelhandel reagiere. Unterm Strich kam er zu der Feststellung: „Es werden keine Prioritäten gesetzt, es gibt keinen Versuch die Ausgaben zu senken, die Einnahmen werden nicht zukunftsweisend optimiert und es zeigen sich keinerlei Impulse für die Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde. Es ist ein einziges ,Weiter-so-wie-bisher‘.“ Abschließend kritisierte der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende den „atmosphärischen Umgang“ miteinander. Er hatte auch gleich die Schuldigen ausgemacht: Die CDU, die ihre absolute Mehrheit „auf Biegen und Brechen“ durchsetze, etwa bei der Besetzung des Postens des 2. stellvertretenden Bürgermeisters. Dann den Bürgermeister, der mit der Nennung der Petitionsunterzeichner gegen das Projekt Püning 15 „gegen geltendes Recht verstoßen“ habe. Und schließlich noch „die berichtenden Medien“.

Eine „Besorgnis erregende“ Haushaltssituation konstatierte FDP-Fraktionsführer Peter Friedrich . Das Eigenkapital schmelze „wie die Gletscher in den Alpen“, obwohl die Gemeinde in all den Jahren, in denen man sich aufgrund der guten Steuererhöhungen auch das eine oder andere gegönnt habe, „stets solide gewirtschaftet“ habe. Auch Friedrich brandmarkte die rot-grüne Landesregierung im Hinblick auf das nicht eingehaltene Versprechung der Flüchtlingskosten-Zuschüsse (10 000 Euro pro Flüchtling in 2016) und die Abundanzumlage. „Alle Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert und brauchen mehr Geld vom Land. Ich finde, NRW braucht keinen Stärkungspakt, NRW braucht eine neue Regierung.“

Dann nahm sich auch Friedrich den Bürgermeister vor. Der habe in seiner Haushaltsrede im November viele Themen bis hin zu Donald Trump angeschnitten, „was uns Liberalen gefehlt hat, ist eine Vision oder zumindest Vorschläge, welchen Beitrag wir selbst leisten können, damit unsere Gemeindefinanzen wieder gesunden.“ In Seidels Rede komme das Wort sparen gar nicht vor. Natürlich blieb sich die FDP treu und lehnt Steuererhöhungen ab, und da durch die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse das Scheitern des Haushaltes unmöglich war, erlaubten sie sich ein ,Nein‘ zum Etat. Der CDU warf Friedrich ein „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ vor, nachdem die noch im vergangenen Jahr ein Zeichen habe setzen wollen und auf eine Anhebung der Hebesätze verzichtet habe. „Das spricht zumindest nicht für das Stehvermögen der Fraktion.“

Ebenso wie Bürgermeister und CDU sieht die FDP die Notwendigkeit, ein weiteres Neubaugebiet auszuweisen. Dabei trat Friedrich den Grünen vors Schienbein. „Den Königskamp wollten Sie eigentlich auch schon nicht. Den Bauabschnitt Möllenkamp III haben Sie nicht zugestimmt. Jetzt lehnen Sie mit dem Hinweis auf ,Flächenfraß‘ die Ausweisung von weiteren Baugrundstücken ab – damit werden sie aus unserer Sicht zum Bremsklotz für Everswinkel.“

Die Grünen indes sehen nicht nur im Hinblick auf Finanzen und Investitionen „das Ende der Fahnenstange erreicht“, sondern auch in puncto Bauland. Dieses Thema sei durch die Baugebiete in Everswinkel und Alverskirchen laut Grünen-Sprecher Karl Stelthove „schwer belastet“ und habe durch die Projekte Püning 15 und Flüchtlingsheim „eine nicht rühmliche Fortsetzung“ erfahren. „In beiden Ortsteilen kann es in Zukunft nicht so weiter gehen, dass am Ortsrand ein Baugebiet nach dem anderen erschlossen wird, während innerörtliche Wohnquartiere nicht nur wertmäßig verlieren, weil jeglicher innerörtlicher Entwicklungsdruck genommen wird. Auch aus ökologischer Sicht ist der ungebremste Flächenfraß von Naturlandschaft nicht hinnehmbar.“ Hinzu komme eine kostspielige Infrastruktur, die für eine stagnierende Bevölkerung zu steigenden Kosten führe. Stelthove unterstützt die Forderung der SPD nach einer Wohnbedarfsanalyse.

Fördern wollen die Grünen den Radverkehr. Angesichts des Velorouten-Konzepts der Stadtregion Münster regte Stelthove an, den Radweg zwischen Everswinkel und Alverskirchen mit Solarpanelen zu beleuchteten „und sogar überdachten Radweg herzustellen, mit dem die Gemeindewerke auch noch Erlöse mit grünem Strom erzielen könnten“. Den Haushalt tragen die Grünen nicht mit, weil man „ein unkontrolliertes Weiter-so in der Wohnraumpolitik“ ablehne und der beantragte allgemeine Sparwille mit pauschalen Einsparungen bei den Investitionsausgaben (zehn Prozent des Haushaltslochs) nicht umgesetzt werde. Stelthove beklagte abschließend eine zunehmende Schärfe beim Umgangston auf kommunalpolitischer Ebene und bat um eine „gegenseitig wertschätzende Haltung“. Zu dem Zeitpunkt war das frisch im Foyer des Rathauses platzierte symbolische Friedenslicht längst erloschen.

► Die vollständigen Haushaltsreden der vier Fraktionsvorsitzenden sind auf der Internetseite der Gemeinde zu finden.

 

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