Leiter des Straßenverkehrsamtes klärt über Möglichkeiten der Geschwindigkeitsbeschränkung auf
Grenzen des Eingriffs

Everswinkel -

Wenn es nur so einfach wäre. Man nimmt eine stark befahrene, von Verkehrslärm belastete Dorfstraße in den Fokus und wandelt sie mal eben kurzerhand in eine Tempo-30-Zone um – und schon haben die Anwohner mehr Ruhe. So einfach ist es aber nicht. Dass zwischen gemeindlichen Wünschen und vom Straßenverkehrsamt entschiedener Wirklichkeit oft eine unüberbrückbare Lücke klafft, machte Herbert Gottwald am Dienstagabend klar.

Donnerstag, 30.03.2017, 09:03 Uhr

Tempo 30 an der  Warendorfer Straße – ein Sonderfall an einer Kreisstraße. Ausschlaggebend für diese Regelung waren die Lärmwerte und das Ausscheiden der anderen regulativen Maßnahmen laut StVO.
Tempo 30 an der  Warendorfer Straße – ein Sonderfall an einer Kreisstraße. Ausschlaggebend für diese Regelung waren die Lärmwerte und das Ausscheiden der anderen regulativen Maßnahmen laut StVO. Foto: Klaus Meyer

Der Leiter des Straßenverkehrsamtes Warendorf war zur Planungsausschusssitzung eingeladen worden, um einmal grundsätzlich die rechtlichen Möglichkeiten von Tempo-30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen aufzuzeigen. Um es vorwegzunehmen: Es gibt nicht viele.

Auslöser für die Einladung war die neuerliche Diskussion um die verkehrliche Belastung der Nord-Süd-Achse (Bergstraße-Warendorfer Straße-Bahnhofstraße) und die Überlegungen, ob eine Ausweitung der Geschwindigkeitsreduzierung realistisch ist. „Wir treffen unsere Entscheidungen nicht auf blauen Dunst hin, wir müssen uns an die Regeln halten“, verwies Gottwald gleich zu Beginn auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) als Maß fast aller Dinge. Das Straßenverkehrsamt nehme die Anträge der Kommunen „immer sehr ernst“, könne aber eben nicht immer zustimmen. Nein, eigentlich überwiegen die Absagen.

So regelt Paragraf 3 der StVO, „die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h“. Das ist der Normalfall. Innerhalb geschlossener Ortschaften, vor allem in Wohngebieten und Gebieten mit vielen Fußgängern und Fahrradfahrern sowie hohem Querungsbedarf kann die Straßenverkehrsbehörde ferner Tempo-30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde ausweisen. In Paragraf 45 folgt sogleich das „Aber“: „Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken“. Zudem sind Verkehrszeichen nur dort vorgesehen, wo die Sicherheit es erfordert und Beschränkungen nur dort zulässig, wo eine besondere Gefahrenlage besteht. Mit Änderung der StVO wurde eine Tempo-30-Beschränkung an überörtlichen Straßen allerdings im Bereich von Kindergärten, Schulen, Senioren- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern möglich. Auch hier das „Aber“: nur im unmittelbaren Bereich einer solchen Einrichtung, sprich im Bereich der Eingänge und längstens über 300 Meter. Eine flächendeckende Tempo-30-Regelung in geschlossener Ortslage ist nicht möglich, machte Gottwald klar. Eine durchgehende Tempo-30-Zone auf der Nord-Süd-Achse bleibt somit ausgeschlossen.

Der Leiter des Straßenverkehrsamtes blickte auch auf die seinerzeitige Umsetzung des Tempo-30-Wunsches für die Warendorfer Straße zurück. Entscheidend in der engen Straße war der Lärmschutz und die Grundlage dafür Lärmberechnungen. „Lärmmessungen sind nur eine Momentaufnahme, Lärmberechnungen eine Daueraufnahme“, erläuterte Gottwald dazu. An zwei Punkten wurden die Grenzwerte minimal überschritten. Da sich mit der ankündigenden Neubebauung auf dem ehemaligen Dartmann-Gelände die Werte wohl noch erhöhen würden, andererseits Maßnahmen wie Verkehrslenkung (Umleitung), Lichtzeichenanlage und Verkehrsverbote dort nicht möglich sind, „war Tempo 30 die einzige Lösung“.

So etwas für die Berg- und die Bahnhofstraße zu erreichen, sei eher unrealistisch, da die bauliche Situation dort eine ganz andere sei und der Schall ganz anders entweiche. Dass dort Lärmwerte wie an der Warendorfer Straße erreicht würden, „wage ich zu bezweifeln“, so Gottwald, der auf die ansonsten umfassende Verkehrsberuhigung in der Gemeinde hinwies. „Was haben Sie hier noch an Straßen?“ Nur noch die Nord-Süd- und die Ost-West-Achse seien 50-km/h-Bereiche, der Rest alles Tempo-30-Zonen.

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