Ausschussumbesetzung kocht im Rat noch einmal hoch
Atmosphärische Störungen

Everswinkel -

Noch ein – vorläufig – letztes Mal beschäftigte die Personalie „Schniggendiller“ die Everswinkeler Kommunalpolitiker am Donnerstagabend. Nach dem Hauptausschuss galt es nun auch abschließend für den Gemeinderat, die vorgesehene Ausschussumbesetzung der Grünen zu beschließen. Es ging auch dieses Mal nicht kommentarlos über die Bühne.

Samstag, 01.04.2017, 07:04 Uhr

CDU-Fraktionschef Dirk Folker fand deutliche Worte der Kritik an der neuen Sachkundigen Bürgerin.
CDU-Fraktionschef Dirk Folker fand deutliche Worte der Kritik an der neuen Sachkundigen Bürgerin. Foto: Klaus Meyer/Archiv

Wie berichtet, soll die Alverskirchenerin Marion Schniggendiller für Sanyie Özer als stellvertretendes Mitglied im Familien- und Sozialausschuss nachrücken. Im Hauptausschuss hatte sich die CDU-Fraktion geschlossen enthalten als Reaktion auf die verschiedenen verbalen Angriffe und Beleidigungen, die Schniggendiller in Leserbriefen, über Facebook und in persönlichen Briefen gegenüber der CDU und einzelner CDU-Mitglieder geäußert habe. Für Grünen-Fraktionssprecher Karl Stelthove ein fragwürdiges Verhalten. „Ich frage mich, warum das Ehrenamt in dieser Art angeschossen wird“, zeigte er sich verwundert. „Wir sind sehr erfreut darüber, jemanden gefunden zu haben, der bereit ist, die ehrenamtliche Aufgabe zu übernehmen.“ In einem Appell in Richtung der CDU-Fraktion warb er dafür, nun auch ein zustimmendes Votum abzugeben.

Dem schloss sich auch Bernd Wesbuer von der SPD-Fraktion an. „Ich finde es sehr schade, dass hier von einer guten Tradition abgewichen wird“, nämlich der der Zustimmung bei personellen Umbesetzungen einer Fraktion in politischen Gremien. Geäußerte Kritik seitens eines Nachrückers könne doch nicht ausschlaggebend bei der Abstimmung sein.

Der Wunsch blieb unerfüllt, die CDU blieb konsequent. CDU-Fraktionschef Dirk Folker holte weiter aus, bezeichnete die Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung in einer Demokratie als unerlässlich, und dafür stehe die CDU auch ein. „Für mich persönlich macht die Mitwirkung in demokratischen Organen noch mehr aus: Freude an kontroversen Diskussionen mit dem Ziel, das Beste für unsere Gemeinde dabei herauszuholen.“ Das „Beste“ unterliege dabei keiner festen Definition, sondern dem Bürger-Willen, manifestiert in den Mehrheitsverhältnissen im Rat. „Die politische Diskussion dazu sollte fair sein und nicht persönlich angreifend.“ Dies sei jedoch im Fall der Grünen-Vertreterin Schniggendiller offensichtlich anders. „Frau Schniggendiller scheint sich genau daran nicht halten zu wollen.“

Folker zitierte beispielhaft aus schriftlichen Äußerungen Schniggendillers in Richtung der CDU: „Eine Partei, die auf offener Straße selbst justiziale Anfeindungen verübt hat“, „Eine Partei, die Bürger aus dem Dorf jagen wollte, in mittelalterlicher Manier zur Schau gestellt“ oder „die Lokalpresse pariert nach ,Putinscher Manier‘“. Der Vorwurf, die CDU bediene sich „Mechanismen dunkler Vergangenheit“, der in einem Leserbrief sowie einem Brief an den örtlichen CDU-Vorsitzenden erhoben wurde, sei ein „unfassbarer Vergleich!“. Einem „bekannten BTA-Mitglied“ habe Schniggendiller in einem öffentlichen Facebook-Chat vorgehalten, „auf öffentlichen Veranstaltungen gegen einzelne Bürger Hetzkampagnen von unterirdischen Niveau, die man schon als Volksverhetzung bezeichnen kann“, zu betreiben.  

Folker zeigte sich von solchen öffentlichen Äußerungen bestürzt. „Besonders schlimm finde ich offenbar bewusst gewählte Vergleiche mit nichtdemokratischen Strukturen wie in Russland oder in unserer deutschen Vergangenheit, die jeglicher Grundlage entbehren.“ Und dies angesichts der Tatsache, dass sich hier alle ehrenamtlich in die Demokratie einbringen würden. „Aufgrund dieser und vieler weiterer Äußerungen zweifle ich persönlich das Demokratieverständnis von Frau Schniggendiller an, und daher enthalten wir uns bei dieser Benennung“, schloss Folker sein Statement. Damit bleibt es dabei, dass erstmals in der Gemeinde ein von einer Partei vorgeschlagener sachkundiger Bürger nicht die Zustimmung aller Ratsfraktionen erhält.

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