CDU verwundert über SPD-Äußerungen zu politischen Anträgen
„Verdrehung der Tatsachen“

Everswinkel -

Verwundert hat die CDU die jüngsten Äußerungen des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Wilfried Hamann in der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung zur Kenntnis genommen. Darin beklagte er, wie die SPD-Fraktion versucht habe, mit Anträgen politisch etwas zu bewirken, dafür jedoch keine Mehrheit gefunden habe. Unter anderem seien neue Vorschläge zur Minimierung der Kosten beim Thema „Beleuchtung des Radweges nach Alverskirchen“ rigoros abgelehnt worden. Tatsächlich stelle sich die Situation aber ganz anders dar, so die CDU.

Donnerstag, 04.05.2017, 06:05 Uhr

Die Beleuchtung des Radweges zwischen Everswinkel und Alverskirchen war am 25. Januar im Planungsausschuss noch einmal ein Thema auf Antrag der SPD.
Die Beleuchtung des Radweges zwischen Everswinkel und Alverskirchen war am 25. Januar im Planungsausschuss noch einmal ein Thema auf Antrag der SPD. Foto: Klaus Meyer

Der Planungsausschuss hatte sich Ende Januar mit diesem Thema sowie mit drei weiteren Anträgen der SPD-Fraktion befasst. Seriös und inhaltlich habe sich die CDU-Fraktion genau mit diesem Antrag einer möglichen Beleuchtung des Radweges auseinandergesetzt, teilen die Christdemokraten in einer Presseinformation mit. Es seien unterschiedliche Alternativen durchgerechnet und mit einer Kostenaufstellung durch Werner Lemberg , CDU-Vorsitzender aus Alverskirchen und beruflich Diplom-Ingenieur für Lichttechnik, belegt worden. Dieses Zahlenmaterial sei in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung erarbeitet worden. Im Nachgang seien diese Zahlen und sämtliche Berechnungen auch dem SPD-Chef zur Verfügung gestellt und in einem Gespräch noch einmal erläutert worden. Sehr enttäuscht zeigt sich nun Lemberg über „die kuriose Verdrehung der Tatsachen“. So sei doch in der öffentliche Niederschrift der Sitzung vermerkt: „Ratsmitglied Dr. Hamann bedankt sich für die seriösen Berechnungen und sieht die Angelegenheit als erledigt an. Damit zieht er seinen Antrag zurück.“

Des Weiteren sei ein weiterer Antrag diskutiert worden, bei dem es um die Überprüfungen eines behindertengerechten Zugangs von der Warendorfer Straße zum Magnusplatz ging. Ohne eigene Prüfung der SPD sei dieser Antrag verfasst und dann inhaltlich durch die Gemeindeverwaltung aufwendig geprüft und durch Fotos präsentiert worden. Auch hier verweist die CDU auf das öffentliche Protokoll: „Ratsmitglied Dr. Hamann nimmt die Informationen mit und sieht damit den Prüfantrag als erledigt an.“ Zusätzlich machte sich der Bau und Vergabeausschuss ein eigenes Bild im April über diese Situation.

Zu einem weiteren SPD- Antrag zum Thema Lärmschutzmessungen an der Bergstraße und Sendenhorster Straße heißt es im in der Niederschrift: „Ratsmitglied Dr. Hamann zieht den Antrag zurück, um erst den Experten zur geänderten Rechtslage zu hören.“ Die CDU bilanziert: „Somit kamen drei von vier SPD-Anträgen erst gar nicht zur Abstimmung, da diese im Vorfeld zurückgezogen wurden.“

Die dies belegenden Niederschriften seien noch auf der Internetseite der Gemeinde im Dokument „Niederschrift öffentlich“ nachzulesen:

https://www.everswinkel.de/sessionnet/WWW/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=416

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