SPD-Fraktion attackiert CDU für deren Verweigerungshaltung bei kommunalpolitischen Anträgen
„Stures Verhalten und ohne kreative Ideen“

Everswinkel -

Eine scharfe Attacke fährt die SPD-Fraktion gegen die Everswinkeler CDU. „Mit ihrer Pressemitteilung versucht die CDU von den relevanten kommunalen Themen abzulenken“, heißt es seitens der SPD als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen der CDU. Die SPD habe in ihrer Mitgliederversammlung über Anträge berichtet, für die sich keine Mehrheiten fanden. Es wäre Aufgabe der Christdemokraten gewesen, ihre Verweigerungshaltung bei verschiedenen kommunalpolitischen Anträgen zu erläutern. Doch deren Verhalten sei stur und ohne kreative Ideen.

Freitag, 12.05.2017, 07:05 Uhr

Die unebene Pflasterung des Magnusplatzes bereitet laut SPD Senioren und behinderten Menschen Probleme. Beim Antrag zur Verbesserung der Situation habe es ein Hin und Her gegeben.
Die unebene Pflasterung des Magnusplatzes bereitet laut SPD Senioren und behinderten Menschen Probleme. Beim Antrag zur Verbesserung der Situation habe es ein Hin und Her gegeben. Foto: SPD

„Es wäre die Aufgabe der CDU gewesen, zu erläutern, warum sie sich mehrfach gegen sozialen Wohnungsbau in Everswinkel entschieden hat. Warum sie sich gegen die Ermittlung des Wohnungsbedarfs in Everswinkel entschieden hat. Warum sie seit Jahren gegen einen Ortsentwicklungsplan ist. Warum sie gegen die Beleuchtung des Radweges zwischen den beiden Ortsteilen ist. Warum sie kein Geld in den Haushalt einstellen wollte, um Bestandsimmobilien attraktiver zu machen. Warum sie die Lärmbelastung an der Bergstraße nicht überprüfen lassen wollte. Warum sie nicht den Zugang von der Warendorfer Straße zum Magnusplatz auf Behindertentauglichkeit prüfen lassen wollte“, bilanzieren die Sozialdemokraten die für sie weiter unbeantworteten Fragen zum Verhalten der CDU in ihrer Pressemitteilung.

„Aber dazu gibt die CDU keine Erklärungen ab. Statt-dessen sind ihr die Unterschiede zwischen abgelehnten und zurückgezogenen Anträgen wichtiger. Dabei gibt es in beiden Fällen für unsere Bürger keinerlei Unterschiede beim Resultat, denn es bleibt alles wie es ist.“ Es klinge bei der CDU so, als ob man ihr durch das Zurückziehen von Anträgen die Möglichkeit zur Zustimmung geraubt habe. „Sie hätte auf einer Abstimmung bestehen können, um dann den Antrag zu unterstützen. Bis heute ist dies aber noch nicht vorgekommen“, stellt die SPD fest.

Besonders irritierend findet die SPD-Fraktion die CDU-Äußerung zum behindertengerechten Zugang von der Warendorfer Straße zum Magnusplatz. Im Herbst 2016 hätten Bürger die SPD darüber informiert, dass es schwierig sei, diese Passage mit dem Rollator oder Rollstuhl zu überwinden. Deshalb hatte die SPD den Antrag gestellt, die Verwaltung möge das überprüfen. Die CDU habe diesen Prüfauftrag im Dezember 2016 für zu kompliziert gehalten und mehr Zeit zur Diskussion benötigt. Der Antrag wurde aufs Frühjahr 2017 verschoben, und dann habe die Verwaltung mitgeteilt, dass sie sich die betreffende Passage auch ohne Prüfauftrag angesehen habe. Was folgte, war ein Vortrag, dass alles nach Vorschrift gebaut und für Ältere und Behinderte geeignet sei. Damit hatte sich der Antrag der SPD erledigt und wurde zurückgezogen.

Wenige Wochen später erfolgte die jährliche Straßen-Besichtigungstour des Bauausschusses. Unangekündigt wurde auch ein Stopp eingelegt an der Stelle, die Bürger als verbesserungswürdig für Rollstuhlfahrer genannt hätten. „Überraschend für die SPD-Teilnehmer kam man nun zu dem Ergebnis, dass die besichtigte Passage tatsächlich holprig ist.“ Man müsse für eine Behebung den kompletten Bereich inklusive des Untergrundes überarbeiten. Da dieser Zugang zum Magnusplatz jedoch neu sei, könne man sich eine solche Investition nicht leisten. Stattdessen solle jetzt an einer Seite der Zufahrt ein kleiner Teil der Pflastersteine gegen eine glattere Oberfläche ausgetauscht werden. Resümee der SPD: Zukünftig direkt bei Bau oder Reparatur von Wegen und Straßen die Bedürfnisse der älteren und behinderten Mitbürger berücksichtigen.

„Solche Überlegungen müssen in einen Ortsentwicklungsplan fließen, der bei allen Planungen zukünftig herangezogen wird. Überflüssig wären dann kostspielige Nachbesserungen, für die kein Geld da ist. Fördermittel bekommen wir auch nur noch nach Vorlage eines Ortsentwicklungsplanes.“ Grundsätzliche Festlegungen wie einen Ortsentwicklungsplan, lehnten CDU und FDP aber schon seit Jahren immer wieder ab. „Statt sich um Probleme zu kümmern, verlagert die CDU ihre Aktivitäten auf Nebenschauplätze und versucht so, vom eigenen, sturen Verhalten – ohne Weitsicht – abzulenken. Die CDU hat keine innovativen Ideen für die Zukunft, will sich aber auch nicht mit den Vorschlägen anderer Parteien beschäftigen. Das sind die Tatsachen, und die muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann“, resümiert die SPD.

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