Kein Gefängnis auf alter Tanklager-Fläche

JVA: Everswinkel ist aus dem Spiel

„Wir haben einen Standort gefunden und ein Grundstück angekauft“, lässt die Pressesprecherin Barbara Kneissler keinen Zweifel an der vollzogenen Entscheidung. Der Vertrag sei zwar noch nicht rechtsverbindlich, jedoch habe der BLB-Verwaltungsrat bereits zugestimmt.

Gemeinde bot Gelände an

Die Gemeinde hatte das ehemalige Tanklager in der Bauerschaft Mehringen als Standort für die neue JVA Münster angeboten. Und dies offenbar auch schon vor einiger Zeit. „Everswinkel hat uns die Fläche während der Suche vorgeschlagen, und die ist im Rahmen der vergleichenden Standortsuche berücksichtigt worden“, so Kneissler.

Das frühere Tanklager-Areal komme nicht in Frage, weil es nicht allen vorgegebenen Kriterien entspreche. Ein wesentlicher Nachteil sei beispielsweise die Entfernung zu Münster. So gebe das Justizministerium vor, dass die Haftanstalt in einem Radius von maximal 10,5 Kilometern zum Land- und Amtsgericht Münster liegen müsse. Bis zur Everswinkeler Fläche sind es 24 Kilometer.

„Dennoch haben wir den Standort im Rahmen der Grundstückssuche betrachtet und weitere Restriktionskriterien insbesondere im ökologischen Bereich festgestellt, aufgrund derer die Fläche als Standort für die neue JVA Münster ausscheiden musste“, erklärt die Pressesprecherin weiter.

„Es ist nicht so, dass das Land partout auf die ,grüne Wiese‘ wollte oder den Standort Everswinkel nicht wollte“, aber im Zuge einer „ganz sachlichen und objektiven Bewertung“ sei eine Rangfolge herausgekommen. Und da ist der Standort Everswinkel nicht vorne mit dabei.

„Wir sind der Meinung, dass wir den am besten geeigneten Standort gefunden haben“, betont Kneissler. Wo genau die künftige JVA ihren Platz finden wird, darüber hüllt man sich beim BLB NRW noch in Schweigen. „Wir dürfen noch nicht über die genaue Lage des Grundstücks sprechen.“ Sobald man den rechtlichen Freiraum dazu erhalte, wolle man die Öffentlichkeit über die Details der Grundstückssuche und das weitere planerische Vorgehen informieren.

Rat will "Farbe bekennen"

Dem Everswinkeler Gemeinderat wird die Resolution zur JVA-Standortsuche dennoch „auf jeden Fall“ am Dienstag vorgelegt, bestätigt Bürgermeister Sebastian Seidel auf WN-Anfrage. Es gehe auch darum, dass der Rat in dieser Sache öffentlichkeitswirksam „Farbe bekennt“ für die Idee der Nachnutzung der früheren Tanklager-Fläche. Der Bürgermeister hatte dazu bereits im November vergangenen Jahres mit Rückendeckung des Rates Kontakt zum Justizministerium NRW aufgenommen.

Die nun vom BLB vorgebrachten Argumente gegen das Everswinkeler Areal kann er nicht ganz nachvollziehen. „Ich kann das immer noch nicht gutheißen, dass die JVA auf die ,grüne Wiese‘ kommt. Da wird das Land seiner Vorbildfunktion in Sachen Flächenverbrauch nicht nachkommen.“

Das Tanklager-Areal ist somit aus dem Rennen, aber die Frage, was aus dieser seit mehr als einem Jahrzehnt brachliegenden Fläche mit verlassenen Gebäuden und Straßen wird, bleibt. Ein großes Areal, über das die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt. Die ist seit 2005 als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn am Markt und hat seinerzeit auch die Aufgaben und das Personal der ehemaligen Bundesvermögensverwaltung übernommen.

Die BImA ist nach eigenen Angaben „eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands“ und verfügt demnach über Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 470 000 Hektar und mehr als 37 000 Wohnungen.