Mehr als ein symbolischer Akt
Sturm im Ratssaal: Über 50 Bürger verfolgen zum Teil emotionale Debatte zur JVA-Standort-Resolution

Everswinkel -

Dafür, dass aus dem Thema eigentlich ja schon die Luft gänzlich heraus ist, ging es am Dienstagabend in der Ratssitzung ziemlich heiß her. Längst hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) klar gemacht, dass die Standortsuche für die neue JVA gelaufen und das entsprechende Grundstück erworben werde. Das neue Gefängnis wird wohl auf einer landwirtschaftlichen Fläche östlich von Münster an der L793 Platz finden (die WN berichteten). Dennoch beschäftigte sich der Rat mit einer Resolution, um einen solchen Standort „auf der grünen Wiese“ zu kritisieren. Ein mehr oder minder symbolischer Akt. Der damit verbundene eigene Vorschlag, die freie Restfläche des ehemaligen NATO-Tanklagers zu nutzen, mobilisierte aber mehr als 50 Bürger, die teilweise mit dazu beitrugen, dass sich eine emotionale Debatte entwickelte.

Donnerstag, 16.11.2017, 07:11 Uhr

Flächenvergleich: Oben das seit Jahren brach liegende ehemalige Tanklagerareal, unten die potenzielle Fläche für die neue JVA an der L793 kurz vor Münster.
Flächenvergleich: Oben das seit Jahren brach liegende ehemalige Tanklagerareal, unten die potenzielle Fläche für die neue JVA an der L793 kurz vor Münster. Foto: Klaus Meyer

Bürgermeister Sebastian Seidel zeichnete die Historie dieser Standortdiskussion von den ersten Informationen über eine Flächensuche des Justizministeriums vor einigen Jahren über den gemeinsam mit den Fraktionen im Herbst 2016 abgestimmten Vorstoß der Gemeinde in Richtung Ministerium und den folgenden Ortstermin bis zur BLB-Entscheidung und den Entschluss von Gemeinde und Fraktionen, darauf mit einer Resolution zu antworten, noch einmal nach. Im Mittelpunkt der Everswinkeler Bestrebungen habe stets gestanden, eine JVA-Planung auf der „grünen Wiese“ und damit weiteren Flächenfraß, der auch zulasten umliegender Kommunen und deren Bau- und Gewerbegebietsplanungen gehe, zu verhindern. Und da man nicht nur „meckern kann“, müsse man auch Gegenvorschläge machen. Das sei mit der Tanklager-Brache passiert, die somit entwickelt werden könne mit positiven wirtschaftlichen Auswirkungen für die Gemeinde.

„Versiegelungskönig“ und „Knackis“

Auch die Bürger hatten Gelegenheit, sich zu dem Thema zu äußern. Sabine Hengemann vom gleichnamigen Spargelhoff fragte nicht nur nach dem Grund der Resolution, „gerade jetzt, wo doch alles schon entschieden ist“, sondern bezeichnete den Standort auch als ungeeignet und äußerte die Sorgen bezüglich einer Strafanstalt in der Nachbarschaft. „Die JVA als Leuchtturm von Everswinkel“, merkte sie sarkastisch in Sachen Gemeinde-Image an, um später richtig Dampf abzulassen. „Warum sollen die Ratsmitglieder heute Abend die Finger heben – es geht doch nur ums Geld. Ich bin auch Unternehmerin, mache aber nicht jedes Geschäft“, betonte sie. „Sind wir wirklich so verzweifelt, dass wir uns die Knackis hier hin holen?“ Die Argumente des Bürgermeisters in puncto Freiflächenschutz akzeptierte sie nicht: „Sie sind der Bürgermeister von Everswinkel und für Everswinkel verantwortlich – nicht für Münster.“ Seidel verwies daraufhin auf die generelle soziale und gesellschaftliche Verantwortung und merkte an, „jeder will, dass Straftäter hinter Gitter kommen – aber bitte nicht vor meiner Tür“. Beim Nachsatz, „wir können doch nicht nur auf unseren eigenen Kirchturm schauen“, erntete aus dem Publikum den Zuruf, „Doch!“. Als Kritikerin des Bürgermeisters erwies sich einmal mehr die Alverskirchenerin und Grünen-Mitglied Marion Schniggendiller, die die Frage stellte, warum dem Bürgermeister die grüne Wiese in Münster so wichtig sei. „Sie sind doch der Versiegelungskönig von Alverskirchen und Everswinkel“. Angesichts von mehreren hundert Arbeitsplätzen in einer JVA gehe es auch darum Wohnraum zu schaffen – „dann sagen Sie doch, dass das der Hintergrund ist“. Werner Lemberg, CDU-Vorsitzender aus Alverskirchen, bewertete die Resolution eher „als Anstoß, den Standort zu überdenken“ und nach geeigneteren Flächen zu schauen. -km-

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Die Fraktionssprecher von CDU und FDP – Dirk Folker, Peter Friedrich – zeigten Verständnis für die Befürchtungen seitens der Bürger, verteidigten aber auch die Resolution und deren inhaltliche Kritik am Freiflächenverbrauch für die JVA. „Für uns macht das keinen Unterschied, ob die JVA ein paar Kilometer vor Alverskirchen liegt oder kurz vor Freckenhorst“, so Folker. Friedrich erinnerte daran, dass die bisherige JVA mitten in einem Wohngebiet in Münster lag, „das war eine alltägliche Sache“. Das Flächenproblem sei nicht nur eines von Everswinkel, sondern der Gesamtregion. „Es wäre falsch, Neuflächen zu versiegeln – egal, wo sie liegen“, warb Friedrich dafür, „über den Tellerrand hinauszuschauen“. Zwiegespalten zeigte sich Grünen-Sprecher Karl Stelthove. Ein neuer JVA-Bau sei gemäß heutiger Standards sicher, und die wirtschaftlichen Argumente seien nicht unwichtig, andererseits sei auch das Waldgebiet am ehemaligen Tanklager eine ökologische Fläche.

Auf Anregung von SPD-Ratsherr Bernd Wesbuer wurde die Ratssitzung dann für etwa 15 Minuten zu einer interfraktionellen Beratungsrunde im Nebenzimmer unterbrochen. Die Abstimmung, so verkündete SPD-Fraktionssprecher Dr. Wilfried Hamann dann, solle jedes Ratsmitglied für sich selbst treffen, ohne Fraktionsvorgabe. Wie ein „Dolchstoß“ kam es dann Bürgermeister, CDU- und FDP-Vertretern wohl vor, als Hamann beim Rückblick auf die Entwicklung der ganzen Geschichte mit der letzendlichen Entscheidung des BLB davon sprach, vom Tagesordnungspunkt „Ratsresolution“ „etwas verwundert“ gewesen zu sein. Er sei der Ansicht gewesen, „wenn wir das Thema öffentlich machen, dass wir sensibel damit umgehen“ – die Sitzung zeige, dass dies nicht geklappt habe angesichts von Bürgerreaktionen, „die wir eigentlich vermeiden wollten“. Hamann bilanzierte eine „Hau-Ruck-Aktion zu einem Thema, das wohl schon abgefühstückt ist“. Es sei SPD-Ansicht, den Tagesordnungspunkt besser abzusetzen und nicht zu entscheiden.

Bürgermeister Seidel ließ diese Darstellung nicht gelten. Bei der Einladung per Mail vier Tage vor einem interfraktionellen Gespräch am 24. Oktober in der Sache habe er die angedachte gemeinsame Verlautbarung, mit der das NATO-Tanklager als Standort öffentlich ins Spiel gebracht werden solle, angekündigt. Da SPD-Chef Hamann im Urlaub weilte, nahm Bernd Wesbuer als Vertreter den Termin wahr, In dem Gespräch hätten sich alle Teilnehmer darauf verständigt, eine öffentliche Vorlage zum JVA-Standort in die Ratssitzung einzubringen, die sich gegen eine JVA auf der „grünen Wiese“ richtete und noch einmal das Tanklager ins Spiel bringen sollte. „Da müssen Sie Ihre Kommunikation innerhalb der Fraktion mal justieren“, empfahl Seidel spitz.

Der Resolutionsbeschluss fiel letztendlich deutlich aus: 19 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen (Dr. Wilfried Hamann/ SPD , Irene Meier/SPD, Bernhard Rotthege/CDU und Lars Thiemann/CDU) und drei Enthaltungen.

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