Streitobjekt Bebauungsplan 32 Pattkamp: Kleingartenverein gegen Gemeinde
Nachspiel mit klarer Entscheidung

Everswinkel -

Das Plan-Projekt Pattkamp hat am Dienstag ein Nachspiel erfahren. Mehr als drei Monate nach dem Bezug des Flüchtlings-Übergangswohnheims stand jener Bebauungsplan „32 – Kleingartenanlage Pattkamp“, der zuvor für die Schaffung dieses Bauprojektes geändert worden war, noch einmal im Blickpunkt. Der Versuch des Kleingartenvereins in der Rolle des Klägers, diesen Plan doch noch im Nachhinein zu Fall zu bringen, scheiterte am Dienstagmorgen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Dabei musste der 10. Senat nicht einmal in die Tiefen des Planungsrechts und der geltenden Rechtsprechung einsteigen.

Mittwoch, 27.06.2018, 07:43 Uhr

Blick auf Gärten des Kleingartenvereins Everswinkel, im Hintergrund das neu gebaute Übergangs-Wohnheim für Flüchtlinge. Der Widerstand des Kleingartenvereins gegen diese damalige Bebauungsplanänderung mündete nun in der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Blick auf Gärten des Kleingartenvereins Everswinkel, im Hintergrund das neu gebaute Übergangs-Wohnheim für Flüchtlinge. Der Widerstand des Kleingartenvereins gegen diese damalige Bebauungsplanänderung mündete nun in der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Foto: Klaus Meyer

Der Kleingartenverein Everswinkel hatte nach der Genehmigung der Änderung des Bebauungsplans „32“ durch den Kreis im Juli 2016 Normenkontrollantrag gestellt. Der Eilantrag dazu war vom OVG noch im Herbst abgelehnt worden. Beanstandet wurde vom Kleingartenverein, dass die Bebauungsplanänderung nicht mit den Zielen der Raumordnung bzw. des Regionalplans übereinstimme, da jene freie Wiese neben der Kleingartenanlage als dauerhafte Grünfläche ausgewiesen worden sei – und der Kleingarten diese als spätere Erweiterungsfläche ansah. Von 1981 – das Jahr des Bebauungsplans und das Jahr der Vereinsgründung – bis 2016 passierte auf jener Fläche aber bekanntlich nichts. Ferner bemängelte der Kleingartenverein in seiner Klage, dass der private Interessentenweg für die Erschließung der Fläche tangiert werde, dass die Verkehrsemissionen nicht berücksichtigt seien und die Untersuchung in Sachen Artenschutz fehlerhaft sei.

Saal 1 des OVG, 10.15 Uhr. Auf der einen Seite der Kleingartenvereins-Vorsitzende Janus Przybyla mit Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler , auf der anderen Seite Bürgermeister Sebastian Seidel, Planungsamtsleiter Norbert Reher und der gemeindliche Rechtsanwalt Dr. Hans Vietmeier . Dazu elf Zuhörer, mehrheitlich Anwohner des Interessentenweges Pattkamp. Schon zum Verhandlungsstart zeigt sich, wohin die Reise gehen wird. „Nach dem Ergebnis der Vorberatung bleibt mir nichts anderes übrig, als mit der Tür ins Haus zu fallen: Hier ist nur die Antragsbefugnis zu beurteilen“, zeigt der Vorsitzende Richter auf – und die sei nicht gegeben. Für einen Normenkontrollantrag muss ein Antragsteller konkret aufzeigen können, dass er durch die beanstandete Planung in seinen Rechten verletzt ist oder zumindest alsbald verletzt wird. Das aber sei nicht erkennbar.

Weiterer Aspekt, von dem auch die Gemeinde erst im Laufe des Verfahrens erfahren hat: Der ursprüngliche Bebauungsplan 32 war gar nicht rechtskräftig, weil er seinerzeit wohl durch ein Versäumnis nicht öffentlich bekanntgemacht worden ist. Somit waren auch die Festsetzungen (Dauergrünfläche) unwirksam. Überdies, so betont der Vorsitzende Richter, sei ein Bebauungsplan eine „Angebotsplanung“, diene „grundsätzlich städtebaulichen Zielen“, die von einer Kommune auch neu definiert und geändert werden könnten. Einen Anspruch des Kleingartenvereins, dass ihm jene Fläche zur Erweiterung zufalle, gebe es nicht. Überdies hätte die Gemeinde die Grünfläche theoretisch auch einem anderen Nutzer überlassen können.

Der Kleingartenverein habe auch nicht belegt, dass eigene Flächen betroffen seien. Eine Nachfrage des Vorsitzenden Richters kann Rechtsanwalt Achelpöhler nicht beantworten. „Jetzt lassen wir die Kirche mal im Dorf. Wir haben hier doch keine Überplanung von bestehenden Kleingartenparzellen. Sie stellen nur die Behauptung auf, dass Flächen überplant werden könnten“, so der Richter. Rechtsanwalt Vietmeier ergänzt, der Kleingartenverein nutze jetzt schon mehr Fläche, als durch die Pachtverträge abgedeckt sei. Auch eine vermeintliche Beeinträchtigung der Pachtflächen durch Nutzung des Interessentenweges, der ja schon zuvor ein durchgehender Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer gewesen sei, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Dialog-Beispiel: Achelpöhler beklagt, dass nun der „ganze Verkehr über den Interessentenweg durch den Kleingarten“ komme. Nachfrage des Richters: „Aber nur Fußgänger und Radfahrer?“ Antwort Achelpöhler: „Ja.“ Fazit des Richters: „Das ist jetzt nicht so wirklich ungewöhnlich.“ Dass die Gemeinde eigens auf Wunsch von Anwohnern und Kleingartenverein die Haupterschließung an die Bahnhofstraße verlegt habe, daran erinnert Rechtsanwalt Vietmeier noch einmal.

Am Ende folgt das Gericht nach einer Beratungspause seiner schon früh geäußerten Überzeugung: Es reicht nicht für eine Klage, der Antrag wird verworfen. Eine Revision wird nicht zugelassen, der Kläger trägt die Verfahrenkosten bei einem Streitwert von 10 000 Euro. Bürgermeister Seidel bewertet später die Entscheidung positiv und betont, „wir werden die Gespräche mit dem Kleingartenverein und den Nachbarn nicht abebben lassen.“ Die Integration der Flüchtlinge als gemeinsame Aufgabe sei weiter das Ziel.

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