Bauvoranfrage zum JVA-Neubau
Großprojekt „bauplanungsrechtlich zulässig“

Münster/Everswinkel -

Das geplante Großprojekt „JVA-Neubau“ kommt langsam ins Rollen. Der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb Münster (BLB) eingereichte Antrag zur Bauvoranfrage ist aktuell von der Bezirksregierung positiv beschieden worden. Mit dieser Entscheidung seitens der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ist ein Signal gesetzt worden für dieses Projekt, das nordöstlich von Wolbeck zwischen Landstraße 793, Telgter Straße und dem Berdel-Flugplatz an der Grenze zum Gemeindegebiet Everswinkel verwirklicht werden soll.

Dienstag, 23.10.2018, 12:10 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 23.10.2018, 05:08 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Dienstag, 23.10.2018, 12:10 Uhr
Die Bezirksregierung hat die Bauvoranfrage des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Münster zum geplanten neuen Gefängnis nahe des Grenzbereichs zu Telgte und Alverskirchen positiv beschieden.
Die Bezirksregierung hat die Bauvoranfrage des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Münster zum geplanten neuen Gefängnis nahe des Grenzbereichs zu Telgte und Alverskirchen positiv beschieden. Foto: Google Earth/BLB

Es handelt sich planungsrechtlich um einen klassischen Außenbereich, in dem normalerweise das Bauen grundsätzlich nicht zulässig ist. Wegen der besonderen öffentlichen Zweckbestimmung wird das „raumbedeutsame Vorhaben“, das einmal 640 Haftplätze bieten soll, von der Bezirksregierung aber als bauplanungsrechtlich zulässig beurteilt. „Bei der planungsrechtlichen Prüfung hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die Voraussetzungen des Paragrafen 35 des Baugesetzbuchs für dieses Außenbereichsvorhaben nur unter Berücksichtigung der besonderen Ausnahmevorschriften für bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder gemäß Paragraf 37 des Baugesetzbuches erfüllt werden“, heißt es in der Presseinformation der Bezirksregierung. Zuvor hatte Anfang Juli schon der Rat der Stadt Münster das Einvernehmen erteilt.

Wie berichtet, hatte sich im Vorfeld der seinerzeitigen Entscheidung die Gemeinde Everswinkel mit der brach liegenden ehemaligen Tanklager-Fläche als Standort ins Spiel gebracht. Das BLB klammerte das Areal nach einer Prüfung allerdings aus, weil es nicht allen vorgegebenen Kriterien entspreche. So sei die Entfernung zu Land- und Amtsgericht Münster zu groß. Zudem seien weitere Restriktionskriterien insbesondere im ökologischen Bereich festgestellt worden. Die Entscheidung führte zu deutlicher Kritik von Bürgermeister Sebastian Seidel, der den Flächenverbrauch anprangerte und den Standort als „raumplanerisch nicht sehr gelungen“ bezeichnete, und auch durch den Everswinkeler Rat, der mit 19 zu vier Stimmen eine Resolution mit entsprechender Kritik verabschiedete.

In Wolbeck formierte sich indes eine Bürgerinitiative, die „Ja“ zu einem Gefängnisneubau, aber „Nein zum JVA-Neubau auf wertvollen Natur- und Ackerflächen“ sagte. Am 17. August wurde eine von 544 Bürgern unterzeichnete Petition an den Petitionsausschuss des NRW-Landtags auf den Weg gebracht. Vorwurf: Die 18 Hektar umfassende Gefängnis-Anlage „bedroht und vernichtet wertvolle Pflanzen- und Tierbestände, vernichtet alte Heckenlandschaften, bedroht die Existenz angrenzender landwirtschaftlicher Betriebe“ und senke den Grundwasserspiegel. Der Petitionsausschuss kommt am 30. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Laut Bezirksregierung seien im Rahmen der planungsrechtlichen Prüfung auch Alternativen noch einmal betrachtet worden. Dazu zählten neben anderen Freiraumbereichen in Münster sechs weitere Standorte. „Ein Vergleich der Alternativgrundstücke und dem Antragsgrundstück hat gezeigt, es konnte kein anderer, mindestens gleichwertig geeigneter Standort gefunden werden, bei dessen Nutzung ein Verstoß gegen das Bauplanungsrecht vermieden worden oder erheblich geringer ausgefallen wäre.“ Die Umweltauswirkungen des Vorhabens im Dreieck von Wolbeck, Telgte und Alverskirchen seien einschließlich der artenschutzrechtlichen Auswirkungen insgesamt als „nicht erheblich zu bewerten und können soweit erforderlich ausgeglichen werden“, so das Fazit einer Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Nächster Schritt: Das BLB Münster wird nun die Voraussetzungen für die bauordnungsrechtliche Zustimmung erarbeiten und diese bei der Bezirksregierung beantragen.

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