Kostenumlage für Gewässerunterhaltung wird neu geregelt
Künftig sitzt jeder mit im Boot

Everswinkel -

Gewässerunterhaltung? Klar, hat man schon von gehört aber als Bürger und Bewohner des Dorfes doch nichts mit zu tun. Bislang. Aber das wird sich ändern. Das vor zwei Jahren novellierte Landeswassergesetz NRW zwingt die Gemeinde, die Unterhaltungskosten für die Gewässer neu umzulegen. Bislang zahlten die Bewohner im Außenbereich – sprich die Landwirte – die Zeche praktisch allein. Künftig sitzt jeder Grundstücksbesitzer, jeder Gebäude-Eigentümer mit im Boot. „Da kommt eine Menge Arbeit auf uns zu“, ließ Bürgermeister Sebastian Seidel am Mittwochabend in der Hauptausschusssitzung durchblicken.

Freitag, 09.11.2018, 09:40 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 09.11.2018, 09:37 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Freitag, 09.11.2018, 09:40 Uhr
Blick auf den gerade renaturierten Teil der Angel in Alverskirchen. Die Aufgabe der Gewässerunterhaltung übernehmen die Wasser- und Bodenverbände für die Gemeinde. Die Zeiten, dass die Kosten allein von den Landwirten getragen werden, sind indes vorbei.
Blick auf den gerade renaturierten Teil der Angel in Alverskirchen. Die Aufgabe der Gewässerunterhaltung übernehmen die Wasser- und Bodenverbände für die Gemeinde. Die Zeiten, dass die Kosten allein von den Landwirten getragen werden, sind indes vorbei. Foto: Klaus Meyer

Die Gewässerunterhaltung ist eine kommunale Pflicht. Für die Vitus-Gemeinde kümmern sich seit vielen Jahren die Wasser- und Bodenverbände Warendorf-Süd und Albersloh-Rinkerode um die Aufgabe. Den Aufwand stellen sie der Gemeinde jährlich in Rechnung, die sie wiederum als Gebühren gemäß Kommunalabgabengesetz auf die Flächeneigentümer im Außenbereich umlegt. Summa summarum sind das pro Jahr rund 100 000 Euro. Für Flächen innerhalb der bebauten Ortsbereiche erfolgte keine Gebührenberechnung. Das entspricht nun nicht mehr den „neuen“ Vorgaben des Landeswassergesetzes.

Die Auffassung sei heute, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Starkregen-Ereignisse nicht mehr nur die Landwirte für die Gewässerunterhaltung verantwortlich seien, sondern alle, zeigte Kämmerin Susanne Nerkamp auf. Die Gebührenumlage unterscheidet nun zwischen unversiegelten und versiegelten Flächen. Die Kosten für die Gewässerunterhaltung werden neuerdings zu 90 Prozent auf versiegelte und zu zehn Prozent auf unversiegelte Flächen verteilt. „Damit also auch auf den Innenbereich.“

Nun steht die Gemeinde vor einem Problem. Nämlich vor dem, dass noch die Datengrundlagen für die versiegelten Flächen fehlen. Während es für den Außenbereich derzeit keinerlei Flächenangaben über versiegelte Bereiche gebe, liegen für den Innenbereich zumindest Versiegelungsdaten zur Berechnung der Niederschlagswassergebühr vor. Allerdings sind die Berechnungs-Vorgaben für die beiden Gebührenarten unterschiedlich. Wird beispielsweise eine gepflasterte Garten-Terrasse oder eine Schotterfläche bei der Niederschlagswasser-Gebühr nicht mit einbezogen, da das Wasser ja über den Rasen in den Boden abfließen kann, sind solche Flächen für die Gewässerunterhaltungs-Gebühr schon relevant. Entscheidend bei letzterer ist nicht die Frage, ob Regenwasser über einen Kanal abfließt, sondern ob das Grundstück im Einzugsgebiet eines Gewässers liegt. Die Quadratmeterzahlen wären somit nicht identisch. „Das kann man einem Bürger ja kaum erklären“, räumte die Kämmerin ein. Die Datenerhebung und die Satzungsanpassung seien vielfältige Aufgaben. „Für uns wäre das sehr personalintensiv.“

Andere Kommunen stehen vor dem gleichen Problem. In der Gemeindeverwaltung reifte die Idee, die Aufgabe der Gewässerunterhaltungs-Gebührenumlage auf die TEO AöR – gemeinsamer Abwasserbetrieb der Gemeinden Telgte, Everswinkel, Ostbevern und Beelen – zu übertragen und die Unternehmenssatzung anzupassen. Auch das braucht seine Zeit. Da es eine rechtsgültige Datengrundlage derzeit noch nicht gibt, wird die Gemeinde die Gebührenerhebung für die Gewässerunterhaltung bis dahin – zumindest für das nächste Jahr 2019 – aussetzen. Die Ausgaben der Wasser- und Bodenverbände sind natürlich dennoch zu begleichen. Die Gewässerunterhaltungs-Gebühren werden somit im Nachhinein erhoben. Bis zu vier Jahre ist das möglich. Bürgermeister Seidel beugte aber schnell etwaigen Befürchtungen vor: Das seien für Grundstückseigentümer pro Jahr „Beträge im einstelligen Euro-Bereich.“ Für die Gemeinde selbst als Flächen-Eigentümerin wird die Rechnung indes deutlich höher ausfallen.

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