SPD will Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Gebühr kann Existenz gefährden

Everswinkel -

Der Landtagsabgeordnete Christian Dahm, der sich für die SPD-Landtagsfraktion mit den Straßenausbaubeiträgen befasst, hat Mitglieder des SPD-Ortsvereins über den aktuellen Stand zum Straßenausbaubeitrag informiert, teilt der SPD-Ortsverein in einer Presseinformation mit.

Montag, 06.05.2019, 07:28 Uhr aktualisiert: 06.05.2019, 08:01 Uhr
Diskussion um Straßenausbaubeiträge bei der SPD: Maria Hamann, Lore Tröbst, Dieter Ostrop, Irene Meier, Bernd Wesbuer, die Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass und Christian Dahm, SPD-Ortsvorsitzender Dr. Wilfried Hamann und Hans Werner Seppmann (v.l.).
Diskussion um Straßenausbaubeiträge bei der SPD: Maria Hamann, Lore Tröbst, Dieter Ostrop, Irene Meier, Bernd Wesbuer, die Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass und Christian Dahm, SPD-Ortsvorsitzender Dr. Wilfried Hamann und Hans Werner Seppmann (v.l.).

„Hierbei geht es um die Gebühren, die für Grundstückseigentümer anfallen, wenn vorhandene Straßen erneuert werden müssen. Die finanziellen Belastungen sind im Einzelfall sehr hoch und können bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen“, berichtet der Everswinkeler SPD-Ortsvorsitzende Dr. Wilfried Hamann .

Da es sich um eine Gebühr handele, würden auch keine Härtefallregelungen angewandt, sondern die Gebühr werde von jedem Anlieger eingefordert. Selbst bei einer möglichen Stundung der Gebühr müssten per gesetzlicher Regelung sechs Prozent Zinsen erhoben werden. „Da solche Straßenerneuerungen in der Regel erst einige Jahrzehnte nach der Ersterschließung erforderlich werden, sind insbesondere häufig ältere Grundstücksanlieger betroffen. Aber gerade im Rentenalter wird es immer schwieriger noch einen Kredit zu erhalten. Diese Gebühr kann so zu einem existenzgefährdenden Risiko werden“, beschreibt Hamann die Zusammenhänge aus Sicht der SPD .

Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion diese Gebühr abzuschaffen, sei mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen im Herbst abgelehnt worden. Initiiert durch den Bund der Steuerzahler, solle durch eine Volksinitiative erreicht werden, dass sich der Landtag erneut mit diesem Problem beschäftigt. „Die benötigte Unterschriftenzahl dazu ist bereits überschritten. Um den Druck auf CDU und FDP weiter zu erhöhen, sollen weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Damit das Gesetz abgeschafft wird“, so Hamann. Deshalb biete der Ortsverein bei allen Aktionen zur Europawahl die Möglichkeit, sich in die Unterschriftenlisten mit der Forderung nach Abschaffung der Anliegerbeteiligung einzutragen.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6588563?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F128%2F
Wie Münsters Kinogänger ticken
Klaus-Dieter Klepsch kümmert sich Woche für Woche darum, dass attraktive Filme über die Kinoleinwand flimmern.
Nachrichten-Ticker