Steuer-Vortrag vom ehemaligen Finanzminister Walter-Borjans
Schaden von 55 Milliarden Euro

Everswinkel -

Die Einschätzung, dass diejenigen, die mit ihren Gewinnen Vermögen anhäufen, relativ geringe oder gar keine Steuern zahlen, während der viel zitierte „kleine Mann“ brav all seine Einkünfte versteuern muss, ist sicher weit verbreitet. Die Volkshochschule Warendorf hat den früheren NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjan zu diesem Thema zu einer Lesung ins Everswinkeler Rathaus eingeladen. Es wurde ein aufschlussreicher Abend.

Donnerstag, 16.05.2019, 08:14 Uhr aktualisiert: 16.05.2019, 16:00 Uhr
Interessiert verfolgten die Zuhörer die Ausführungen des ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjan, der auf Einladung der Volkshochschule aus seinem Werk „Steuern – der große Bluff“ vortrug.
Interessiert verfolgten die Zuhörer die Ausführungen des ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjan, der auf Einladung der Volkshochschule aus seinem Werk „Steuern – der große Bluff“ vortrug. Foto: Günther Wehmeyer

Bestätigt wird die Auffassung der Steuerungerechtigkeiten durch Medienberichte, in denen regelmäßig über diverse Steuertricksereien und die Nutzung von Steuerschlupflöchern informiert wird. Mit seinem profunden Wissen darüber und anhand seines reichen Erfahrungsschatzes hat der ehemalige NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sein Buch „Steuern – der große Bluff“ geschrieben. Der Autor, Jahrgang 1952, SPD-Mitglied, war Staatssekretär und Regierungssprecher in NRW und im Saarland, Wirtschaftsdezernent und Stadtkämmerer in Köln und von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister.

Walter-Borjans verwies in seinem Vortrag zunächst auf dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur-Projekte wie in den Bereichen Verkehr, Bildung und Digitalisierung, für die wegen legaler Steuertricks aber auch aufgrund von Betrügereien im großen Stil das Geld fehle. Bei einigen Banken habe es zum Geschäftsmodell gehört, Firmen bei der Vermeidung von Steuerzahlungen zu unterstützen. „Als ich von Fahndern auf die Möglichkeit des Ankaufs der Steuer-CDs hingewiesen wurde, habe ich dafür die politische Rückendeckung gegeben“, schilderte Walter-Borjans die damalige Situation. „Wir haben 19 Millionen Euro dafür gezahlt, an Steuern sind jedoch 7,2 Milliarden Euro hereingekommen.“ Ein großer Teil sei durch Selbstanzeigen an die Finanzämter geflossen. Durch Nachfragen bei den Unternehmen seien auch Namen derjenigen bekannt geworden, die bei diesen Transaktionen ihre Finger im Spiel hatten.

Wegen der Uneinigkeit im europäischen Steuerrecht sind Steuern von den Finanzämtern erstattet worden, die nie gezahlt worden sind.

Dr. Norbert Walter-Borjans

„Wegen der Uneinigkeit im europäischen Steuerrecht sind Steuern von den Finanzämtern erstattet worden, die nie gezahlt worden sind“, verwies der Referent auf die so genannten Cum-Ex-Geschäfte. Den Schaden für den Staat und damit für alle Bürger bezifferte er auf bis zu 55 Milliarden Euro. „Das ist eine Plünderung öffentlicher Kassen“, redete Walter-Borjans Klartext. Unter anderem forderte er mehr Transparenz im Steuerrecht. „Es gibt eine Lobby, die genau das verhindern will“, stellte er fest. Das gelinge auch deshalb, weil fast alle Politiker mit dem Steuerrecht „fremdeln“. „Wir reden hier über einen wichtigen Teil der Politik, der für die Finanzierung unseres Gemeinwesens unabdingbar ist“, lautete sein Appell. „Wir brauchen wieder ein Grundvertrauen in die politischen Institutionen um das Bewusstsein zu fördern: Wir alle sind der Staat und tragen letztlich für dessen Finanzierung die Verantwortung.

Abschließend warb Walter-Borjans, auch in Bezug auf das Steuerrecht, für die europäische Idee. Es müsse sich in Europa einiges ändern, aber ohne Europa gäbe es Egoismen und ein Hick-Hack, das alles andere als eine Verbesserung wäre. „In diesem Europa muss es gelingen, dass die Finanz- und Steuerpolitik einen anderen Stellenwert bekommt, als das bisher der Fall gewesen ist.“

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