Notstands-Debatte im Planungs- und Umweltausschuss
Aufgeheiztes Klima im Ausschusszimmer

Everswinkel -

Keine Plakate, keine demonstrierenden Jugendlichen, keine vorgezogene Fridays-for-Future-Kostprobe, kein „Greta-Effekt“. Als sich Everswinkels Planungs- und Umweltausschuss-Mitglieder am Donnerstagabend mit dem Grünen-Antrag auf Ausrufung des Klima-Notstandes in der Gemeinde befassten, blieben die Klima-Aktivisten zu Hause.

Samstag, 28.09.2019, 11:13 Uhr aktualisiert: 28.09.2019, 14:16 Uhr
Das Thema Klimaschutz beschäftigt die Gemeinde schon seit vielen Jahren. 2017 gab‘s beispielsweise dazu eine Ausstellung im Rathaus.
Das Thema Klimaschutz beschäftigt die Gemeinde schon seit vielen Jahren. 2017 gab‘s beispielsweise dazu eine Ausstellung im Rathaus. Foto: Klaus Meyer

Sieben Zuhörer – davon zwei Grünen-Politiker – verfolgten die Beratung. Für die CDU , die schon im Vorfeld bekundet hatte, von dem „symbolpolitischen“ Antrag nichts zu halten, dürfte dies eine Bestätigung ihrer Auffassung gewesen sein, sich auf Machbares und konkrete Projekte vor Ort zu konzentrieren.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Stelthove warb intensiv für den Antrag. Dass Greta Thunberg den Alternativen Nobelpreis erhalte, müsse doch Grund genug sein. Während die CDU „bunte Blühstreifen als Gewissensberuhigung“ betrachte, gehe es um „einen Hilferuf nicht nur an politische Menschen, sondern an jeden einzelnen Bürger. Wenn wir uns nicht alle zurücknehmen“, so Stelthove im Hinblick auf Wohnen, Verkehr, Ernährungs- und Freizeitverhalten und eine „auf Ausbeutung ausgelegte Wirtschaftsweise, dann werden nachfolgende Generationen das leidvoll ausbaden müssen“. Extrem-Wetterereignisse, trockene Sommer, Waldsterben und der Eichenprozessionsspinner „haben uns aufgerüttelt. Irgendwas läuft da schief.“

Wenn wir uns nicht alle zurücknehmen, dann werden nachfolgende Generationen das leidvoll ausbaden müssen.

Karl Stelthove, Grüne

CDU-Fraktionschef Dirk Folker charakterisierte die Ausführungen scherzhaft als „Rede für den Weltklima-Rat“. Man müsse vielmehr darauf schauen, was eine Kommune umsetzen könne. „Wir können fast gar nichts machen“, spielte er auf die Weichenstellungen und Entscheidungen auf ganz anderen Ebenen an. Vor Ort könne man Projekte umsetzen, und das praktiziere die Gemeinde schon seit 2008 kontinuierlich, beispielsweise mit der Modernisierung der gemeindeeigenen Gebäude. „Was Ihr eigentlich wollt, das machen wir schon längst“, so Folker zu Stelthove. „Wir können hier nicht das Pariser Klimaschutz-Abkommen umsetzen. Ich finde es schade, dass die Everswinkeler Grünen jetzt auf diesen Notstands-Zug mit aufspringen wollen. Ich halte das für reine Symbolpolitik“.

Wir können hier nicht das Pariser Klimaschutz-Abkommen umsetzen.

Dirk Folker, CDU

Peter Friedrich, Fraktionsführer der FDP, stimmte in vielen Punkten mit der CDU überein. „Wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht, können sicher auch noch mehr tun.“ Aber: „Wir können kleine Schritte gehen, aber nicht das große Rad drehen.“ Man sollte sich bemühen, gemeinsam in der Everswinkeler Politik weiterzumachen „und sehen, wo wir unseren Beitrag leisten können“. Die SPD-Fraktion habe die Thematik Klima-Notstand „lange diskutiert, aber wir sind noch nicht zu einer abschließenden Meinung gekommen“, erläuterte Bernd Wesbuer. Man wolle sich jetzt enthalten und dann in der Ratssitzung dazu positionieren.

Wir können kleine Schritte gehen, aber nicht das große Rad drehen.

Peter Friedrich, FDP

Für Bürgermeister Sebastian Seidel indes steht fest: „Nur dadurch, dass wir den Klima-Notstand ausrufen, haben wir noch nicht einen einzigen Schritt getan.“ Überdies lieferten die Grünen mit ihrem Antrag keine einzige Anregung, was denn konkret getan werden solle. Dagegen würde die geforderte Einführung eines regelmäßigen Berichtswesens mit Datenerhebung zur Klimawirkung von Maßnahmen eine „Heidenarbeit“ und ein „Heidengeld“ bedeuten.

Nur dadurch, dass wir den Klima-Notstand ausrufen, haben wir noch nicht einen einzigen Schritt getan.

Bürgermeister Sebastian Seidel

Deutlich weniger Geld beansprucht die von der CDU beantragte Ausweitung von Blühstreifen auf gemeindlichen Flächen (zum Beispiel Rasenfläche Münsterstraße) und das Aufhängen weiterer Nistkästen. „Mit kleinen Mitteln etwas für unsere Umwelt tun“, so Folker. Umweltberater Bernd Schumacher zeigte auf, dass die Gemeinde in beiden Fällen schon einiges tue (etwa ein Dutzend Blüh-Flächen, etwa 60 Nistkästen), diese Dinge aber auch zu pflegen seien.

Zu einem Eklat kam es auch: Der CDU-Fraktionschef beklagte sich über einen Artikel auf der Grünen-Homepage. „Dass uns von den Grünen gesagt wird, wir verhielten uns nicht demokratisch, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.“ Die Grünen hätten frühzeitig ihren Antrag auf Klima-Notstand in der Presse publik gemacht, und die CDU habe sich dann damit ausführlich beschäftigt und ebenfalls die Fraktionsansicht in der Presse geäußert. Das sei wohl kaum undemokratisch. In dem Homepage-Artikel heißt es unter anderem: „Die Everswinkeler Orts-Union hat es nach eigenen Angaben nicht nötig, Argumente auszutauschen und auch die anderen Fraktionen anzuhören. Sie spiegelt damit nicht nur wiederholt ihr autokratisches Wesen wider, sondern verharrt in ihrer eigenen Symbolpolitik.“

Der Ausschuss ist geschlossen, Frau Schniggendiller.

Lars Thiemann, Ausschussvorsitzender

Grünen-Ortsprecherin Marion Schniggendiller, die zusammen mit Stellvertreter Markus Thews auf den Zuhörer-Stühlen saß, wollte sich dazu äußern. Dazu hätte der Ausschuss „geöffnet“ werden müssen, was allerdings von der deutlichen Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt wurde. Damit war die Sache aber nicht durch. Die Grünen-Sprecherin setzte dennoch zu Äußerungen an, wurde vom Ausschussvorsitzenden Lars Thiemann mit Hinweis auf die „Spielregeln“ ausgebremst, um dann aber mit Thews im Hintergrund weiter zu kommentieren. Direkt im Rücken von Folker, dem der Kragen platzte und der sich über die wiederholten störenden Zwischenrufe und Randbemerkungen beschwerte. Was wiederum eine weitere Ermahnung von Thiemann an Schniggendiller zur Folge hatte.

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