Abgabe für Kreisumlage steigt
Fast eine Million Mehrbelastung

Everswinkel -

In der nächsten Woche wird der Bürgermeister den Entwurf für den Haushaltsplan 2020 im Gemeinderat vorlegen. Schon jetzt ist klar: „Wir müssen mehr Kreisumlage zahlen“, kündigte Sebastian Seidel am Mittwochabend im Hauptausschuss an.

Freitag, 08.11.2019, 11:18 Uhr aktualisiert: 08.11.2019, 11:20 Uhr
Das „Gewicht“ der Kreisumlage nimmt zu – 2020 um 15,7 Prozent gegenüber 2019.
Das „Gewicht“ der Kreisumlage nimmt zu – 2020 um 15,7 Prozent gegenüber 2019. Foto: Klaus Meyer

Das „Mehr“ lässt sich auch schon beziffern: Fast eine Million. 970 000 Euro werden es nach derzeitigem Stand sein – rund 530 000 Euro mehr Zahllast bei der Allgemeinen Kreisumlage, fast 440 000 bei der Jugendamtsumlage. Der tiefe Griff in die Tasche summiert sich dann für die Gemeinde auf nunmehr 7,126 Millionen Euro.

Langjährige Tradition ist es, dass die Bürgermeister der Kreiskommunen eine gemeinsame Stellungnahme zum Kreishaushalt abgeben. Die Mitglieder des Hauptausschusses beschlossen einstimmig, sich dieser Stellungnahme anzuschließen. Beckums Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann , Sprecher der Bürgermeister im Kreis, hat diese Stellungnahme vor einigen Wochen zu Papier gebracht. Darin verweist er darauf, dass bei den Umlagegrundlagen für den Kreishaushalt die hohen Steuereinnahmen der jüngsten Vergangenheit als Grundlage herangezogen wurden. Allerdings unterlägen die Steuereinnahmen – insbesondere die Gewerbesteuer – starken Schwankungen, und man könne die Entwicklung „nicht automatisch und mit gleichen Steigerungsraten in die Zukunft fortschreiben“. Negativ sei die Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen. Rund neun Millionen Euro weniger werden an die Kreiskommunen fließen, Everswinkel erhält einmal mehr (wie auch Telgte und Oelde) gar keine.

Die Erhöhung der Zahllasten in zwölf der 13 Kreis-Kommunen (lediglich Oelde wird entlastet – um mehr als 1,4 Mio. Euro) erschwere die Haushaltsaufstellung. Dazu komme die „erhebliche Mehrbelastung“ durch die Erhöhung des Hebesatzes der Jugendamtsumlage für jene Kommunen, die über kein eigenes Jugendamt verfügen. So wie Everswinkel.

Die Bürgermeister würdigen in dem Schreiben die Aussage des Landrates, dass das Eigenkapital des Kreises inzwischen „ausreichend dotiert“ sei (21.3 Mio. Euro Ende 2018) und 4,1 Millionen Euro davon in 2020 zur Entlastung der Kommunen eingesetzt werden solle. „Dieser Einsatz der Rücklage ist jedoch eine – unserer Ansicht nach – selbstverständliche Folge der in Vorjahren deutlich überbezahlten Kreisumlage und entspricht unserer langjährigen Forderung“, macht Strothmann deutlich. Da eine solche Rückführung „nicht unbegrenzt wiederholbar ist“, müsse der Kreis die mittelfristige Finanzplanung schon jetzt „verstärkt in den Blick nehmen“, um die Kreis-Kommunen „vor übermäßigen Mehrbelastungen zu schützen“.

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