Rat votiert für SPD-Antrag

Bäume statt Klima-Notstand

Und da die CDU jüngst wiederholt betont hatte, lieber konkrete Projekte zu verfolgen als Symbolpolitik zu betreiben, stieg sie beim Ratsbeschluss am Dienstagabend mit ins Boot. So, wie auch FDP und auch die Grünen.

Die hatten durch Sprecher Karl Stelthove noch einmal eindringlich versucht, Freunde für ihren Antrag zu gewinnen. Mehr Zuhörer waren es zu diesem Tagesordnungspunkt allerdings nicht als zuletzt, als das Thema wegen vergessener Aufnahme auf die Rats-Tagesordnung vertagt wurde. „Wie mit der Thematik umgegangen wurde, erschreckt mich schon“, blickte Stelthove zurück. Man könne sie nicht mehr auf die lange Bank schieben, mahnte er und zählte aktuelle Katastrophen-Beispiele wie die Wald- und Buschbrände in Kalifornien und Australien auf. Man könne sich zwar hinstellen und sagen, Deutschland sei nur für zwei Prozent des Klimas zuständig, das falle nicht ins Gewicht, „aber wenn nicht jeder bei sich anfängt, wird das in einer Katastrophe enden“. Man müsse „radikal umsteuern“, und es gehe darum, alle künftigen Ratsbeschlüsse vor Ort auf ihre Klima-Schädlichkeit hin zu überprüfen.

Sowohl CDU als auch FDP sahen im Klima-Notstand allerdings keine Lösung, zumal vor Ort schon seit Jahren nachhaltig gehandelt werde (Stichworte Energieeinsparungen, LED-Technik, Solarenergie). Umdenkungsprozesse habe es gegeben und werde es weiter geben, und man müsse „mit Augenmaß und Verstand“ agieren, so FDP-Fraktionsführer Peter Friedrich. Seine Kritik: „Was faktisch gemacht werden soll, darüber ist gar nicht geredet worden.“ Dazu hätte man von den Grünen konkrete Vorschläge benötigt. Die gab es aber nicht. „Der Antrag der Grünen verbessert das Klima erst mal in keiner Weise“, ergänzte CDU-Fraktionschef Dirk Folker. Noch nicht einmal ein End-Zeitpunkt für den Klima-Notstand, der ja „etwas zeitlich Begrenztes sein soll“, sei genannt. „Das geht völlig am Ziel vorbei“, der Antrag enthalte nichts Konkretes.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wilfried Hamann hegte durchaus Sympathie für den Grünen-Antrag. „Die Intention, die damit verbunden ist, kann ich nachvollziehen“, auch im Hinblick auf Entscheidungen vor Ort. „Klima ist wirklich das Thema, das die Bevölkerung am meisten mit beschäftigt.“ Hamann kündigte seitens der SPD für die Zukunft konkrete Anfragen bei Bau-Projekten an, „die wir auch schriftlich beantwortet haben möchten“. Und man wolle konkrete Projekte ansprechen. Mit dem Thema Baum-Anpflanzungen setzte er das erste „Saatkorn“. Und das ging zu Hamanns großer Freude umgehend auf. Einstimmiges Votum für den SPD-Antrag. Für den Grünen-Antrag wollten CDU und FDP nicht die Hand heben. Bürgermeister Sebastian Seidel appellierte indes an alle, „nicht in Panik zu verfallen“, „Maß und Mitte zu behalten“ und „die Bevölkerung mitzunehmen“ statt sie womöglich zu spalten. „Wir sind alle gut beraten, wenn wir nicht Resolutionen verabschieden, sondern ins Handeln kommen.“