Vorrangzonen für Windenergie
Planungsgedanken hinweggeweht

Everswinkel -

Wenn schon die Fachleute die Stirn runzeln und ratlos dreinschauen, dann ist es wohl weit gekommen. Deutschland will die Energiewende und die Klimaziele erreichen, stellt sich aber immer wieder selbst ein Bein. Zumindest beim Thema Windenergie. Das ohnehin umstrittene Thema ist durch jüngste Gerichtsurteile noch einmal ordentlich befeuert worden. Das schlägt auch vor Ort voll durch.

Donnerstag, 28.11.2019, 07:48 Uhr aktualisiert: 28.11.2019, 08:01 Uhr
Stürmische Zeiten in Sachen Windenergie. OVG-Urteile haben die ursprünglichen Überlegungen der Gemeinde beim Teilflächennutzungsplan Windenergie hinweggeweht. Mit einer Doppelstrategie will man die räumliche Steuerung von Anlagen aber weiterhin in der Hand behalten. Das Bild zeigt Windkraftanlagen in Ahlen.
Stürmische Zeiten in Sachen Windenergie. OVG-Urteile haben die ursprünglichen Überlegungen der Gemeinde beim Teilflächennutzungsplan Windenergie hinweggeweht. Mit einer Doppelstrategie will man die räumliche Steuerung von Anlagen aber weiterhin in der Hand behalten. Das Bild zeigt Windkraftanlagen in Ahlen. Foto: Klaus Meyer

Das Ziel der Gemeinde, die Entwicklung mittels eines „Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie“ räumlich zu steuern und eine Verspargelung der Landschaft durch die Festlegung von Konzentrationszonen zu verhindern, ist zu einem Zeitpunkt hinweggeweht worden, als eine entsprechende Entwurfsplanung mit Potenzialflächen schon weit gediehen war und ein Entwurf auf dem Tisch lag.

„Die Rechtsprechung hat uns mal wieder eingefangen und landesweit eine große Ratlosigkeit hinterlassen“, hatte Michael Ahn vom Coesfelder Planungsbüro Wolters & Partner schon vor Monaten im Planungsausschuss festgestellt. „Den Richtern ist es völlig egal, ob Kommunen das leisten können“, kommentierte er jüngste OVG-Urteile zu Vorsorgeabständen, Schutzbereichen, Pufferzonen und mehr. Das OVG Münster etwa habe jeden Plan, gegen den ein Normenkontrollverfahren beantragt wurde, für unwirksam erklärt. Die bisherige Marschrichtung der Landesregierung, große Vorsorgeabstände festzusetzen und Waldgebiete für Windräder zu sperren, stehe in „erkennbarem Widerspruch zur Rechtsprechung. Ein Wald ist überhaupt nichts mehr wert als Gegenpol zur Windenergie“. Ahns Resümee seinerzeit im Mai: „Die einzige Möglichkeit, derzeit Rechtssicherheit zu erzeugen, ist, man geht aus dem Thema raus.“

Und jetzt aktuell? Erneut stand das Thema Teilflächennutzungsplan Windenergie jetzt auf der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses. Viel weiter ist man aber nicht. In den vergangenen Monaten habe es Gespräche zwischen Gemeinde, dem Kreis als Genehmigungsbehörde, den betreuenden Fachanwälten und den Planern gegeben. An der Rechtsprechung habe sich nichts geändert, zeigte Ahn den Kommunalpolitikern auf. Inzwischen sei aber ein größerer Nachfragedruck auf jene Flächen bemerkbar, die nicht in den Eignungszonen sind. „Es wird konkreter.“ Der derzeit gültige Flächennutzungsplan entfalte weiterhin seine Ausschlusswirkung für Anlagen jenseits dieser festgesetzten Bereiche. „Solche Anträge einfach durchzuwinken, geht nicht so einfach. Sie können nicht gegen Ihren eigenen Flächennutzungsplan verstoßen“, machte Ahn klar.

Die bestehende Planung mal fix aufzuheben, funktioniere ebenfalls nicht. Fachlich wäre das zwar zu empfehlen, um das Klagerisiko zu beseitigen und ie Planungskosten zu minimieren, aber dabei müssten die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Die Bürgerschaft, so ist sich der Planer sicher, würde das nicht mitmachen und hätte Angst, dass an jeder Ecke eine Windkraftanlage entstehe. Und auch eine Neuplanung sei nicht mal so eben zu erledigen. „Es gibt im Moment keine Möglichkeit, eine sichere kommunale Planung zu machen.“

Fachplaner Ahn empfahl der Gemeinde eine Doppelstrategie zu verfolgen: Einerseits eine neue Steuerungsplanung mit höherem Indizwert (für Windkraftanlagen verfügbare Fläche) vorzubereiten und die zusätzlichen Flächen ökologisch bewerten lassen; und andererseits formelle Planungsschritte erst einzuleiten, wenn das Bundesrecht Anfang 2020 neu angepasst worden sei (und damit wohl auch die Landesentwicklungsplanung NRW). Somit könne man der Gemeinde Everswinkel keine Untätigkeit in der Thematik vorwerfen – erst recht nicht, wenn zwischenzeitlich auch die artenschutzfachliche Voreinschätzung durchgeführt werde.

„Die neue Planung muss der Windenergie substanziell Raum geben“, betonte Ahn. Abgesehen von der Reduzierung des Wohnsiedlungsabstandes auf 1 000 oder gar 800 Meter und einer Verringungerung des Gesamtabstandes von 450 auf 400 Meter zu Außenbereichs-Wohngebäuden auch durch die Bewertung nur jener Waldflächen als weiches Tabu, die im Biotopkataster enthalten sind (sprich einen ökologischen Wert haben). Indes seien alle verbliebenen Tabukriterien „durch ein in der Vergangenheit erfolgreiches Anwaltsbüro angegriffen worden“. Es bleiben somit viele Fragezeichen.

Wie viel Raum es werden kann, lässt derzeit auch noch die Berliner GoKo streiten. Der Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht einen pauschalen Mindestabstand von 1 000 Metern zu Siedlungsbereichen ab fünf Häusern vor. Das führte gleich zu Kritik und Widerspruch seitens der SPD. Für FDP-Ftraktionsführer Peter Friedrich ist schon klar: „Wenn ich mir das so anschaue, werden wir in Everswinkel eine Menge mehr Windräder haben. Wir werden von Windrädern umzingelt sein.“

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