Haushaltsverabschiedung im Gemeinderat
CDU und SPD auf der Kommandobrücke

Everswinkel -

Die Hausaufgaben sind gemacht, das Jahr 2020 kann kommen. In der „Weihnachts-Ratssitzung“ haben die vier Everswinkeler Ratsfraktionen einen Schlussstrich unter den Haushaltsplan des nächsten Jahres gezogen. Breiten Raum nahmen in den Reden der vier Fraktionsführer die Themen Klimaschutz, Wohnraum, Ehrenamt und der Bereich Finanzen und Steuern ein. Letztendlich hoben nur CDU und SPD die Hände für den Etat.

Donnerstag, 19.12.2019, 07:49 Uhr aktualisiert: 19.12.2019, 08:01 Uhr
Alle Rechenoperationen sind gelaufen, die Arbeit im kommunalpolitischen Kontrollcenter ist abgeschlossen. Die Teams von CDU und SPD schickten den Gemeindehaushalt 2020 auf seine Jahresumlaufbahn.
Alle Rechenoperationen sind gelaufen, die Arbeit im kommunalpolitischen Kontrollcenter ist abgeschlossen. Die Teams von CDU und SPD schickten den Gemeindehaushalt 2020 auf seine Jahresumlaufbahn. Foto: Klaus Meyer

50 Jahre Mondlandung, 45 Jahre Gemeindehaushalt. War es damals im Juli 1969 mit Apollo 11 „ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein riesiger Sprung für die Menschheit“, wird die Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2020 im Dezember 2019 sehr wahrscheinlich wohl nicht eine ähnliche geschichtliche Dimension à la „ein kleiner Schritt für die Kommunalpolitiker, aber ein riesiger Spring für die Vitus-Gemeinde“ erreichen. Der 20,7-Millionen-Etat ist „nur“ eine weitere Jahres-Fahrkarte in Richtung Zukunft. Wenngleich: Wohl noch bei keiner Haushaltsverabschiedung zuvor dürfte so viel übers Zukunftsthema „Klima“ geredet worden sein wie am Dienstagabend im Rat. Es war der sprichwörtliche „rote Faden“, der sich durch alle vier Fraktionsreden zog. Darüber hinaus ging‘s um das Engagement der vielen Ehrenamtlichen und Steuersätze, um Bauland und Feuerwehr, um Infrastruktur, die Schulen und natürlich das Gemeindeentwicklungs-Konzept (GEK). Am Ende der Debatte trennten sich die Wege: CDU und SPD gingen auf die Kommandobrücke und tragen den Haushalt 2020, FDP und Grüne stiegen aus, lehnen den Etat ab.

Dirk Folker, CDU: „Wir haben schon in der Vergangen-heit die Weichen richtig gestellt und werden das mit dem Haushalt 2020 weiter fortführen.“

Dirk Folker, CDU: „Wir haben schon in der Vergangen-heit die Weichen richtig gestellt und werden das mit dem Haushalt 2020 weiter fortführen.“ Foto: Klaus Meyer

Die CDU-Fraktion:

CDU-Fraktionschef Dirk Folker bezeichnete den Klima- und Umweltschutz als „Thema von besonderer Bedeutung“, verstärkt durch die Aktivistin Greta Thunberg und die Bewegung „Fridays for Future“. Kritisch anzumerken sei jedoch, „es ist immer einfach eine Vision zu formulieren und die Vergangenheit zu verteufeln“. Man sollte sehen, was in der Gemeinde schon geleistet worden sei. Folker zählte dazu eine Reihe von Maßnahmen von energetischer Gebäudesanierung und Mobilstation über Ökostrom und Photovoltaik bis zum European Energy Award auf. Die Windkraft sei dagegen zum leidigen, wechselvollen Thema geworden. „Ich kann mich nur schwer beherrschen, wenn ich sehe, wie Bund und Land in ihrem Kompetenzgerangel es nicht schaffen, klare Regeln für das Aufstellen neuer Windräder zu beschließen. Wir auf kommunaler Ebene müssen die Suppe auslöffeln“, wetterte Folker. Die CDU wolle Windkraftanlagen, aber auch – zusammen mit den anderen Parteien – die Steuerung, wo sie hinkommen; sprich in ausgewiesene Vorrangzonen. „Wir können Klima- und Umweltschutz selbst“, betonte Folker und erteilte dem teueren Einkauf von Sachverständigen und einem „Elektrifizierungs-Aktivismus“ eine Absage. Konkreten, nachhaltigen Ideen – auch aus anderen politischen Lagern – stehe man offen gegenüber. „Den Titel ,Klimanotstand‘ brauchen wir dafür nicht.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende blickte auf die Gemeindefinanzen mit den Defiziten in den vergangenen Jahren, einer kontinuierlich gestiegenen Kreis- und Jugendamtsumlage und anstehende Investitionen in Schulen, Feuerwehr, Digitalisierung und die Planung von Bau- und Gewerbegebieten. Somit sei an die von FDP und Grünen geforderte Steuererleichterung nicht zu denken. „Das ist natürlich für den Wahlkampf eine tolle Aussage, für solide Finanzen sorgt das aber nicht.“

Dr. Wilfried Hamann, SPD: „Die Pflichtaufgaben der Kommune werden abgedeckt. Wir vermissen aber die Ansätze des Gestaltens

Dr. Wilfried Hamann, SPD: „Die Pflichtaufgaben der Kommune werden abgedeckt. Wir vermissen aber die Ansätze des Gestaltens Foto: Klaus Meyer

Die SPD-Fraktion:

Dass die Redezeit von SPD-Fraktionsführer Dr. Wilfried Hamann um etwa ein Drittel länger ausfiel als die der anderen Parteisprecher, war einer umfassenderen Betrachtung nationaler und internationaler Entwicklung geschuldet, die er seiner Haushaltsbewertung voranstellte. Kernbotschaft seiner lokalen Betrachtung: Entscheidungen transparent kommunizieren, die Bürger mitnehmen und ihnen vermitteln, dass es um ihre Belange geht. „Wir müssen gestalten, nicht nur verwalten.“ Das Thema Klimaschutz sei beim GEK nicht separat berücksichtigt worden. „Als unlängst der Haushalt für 2020 beraten werden sollte, rechneten wir fest damit, aus allen Fraktionen konkrete Anträge zum Klimaschutz vorgelegt zu bekommen. Aber stattdessen komplette Fehlanzeige.“ Nicht mal die Grünen hätten etwas vorgestellt, so Hamann, der an die sieben Anträge seitens der SPD erinnerte. Dagegen habe die CDU zunächst Nistkästen vorgeschlagen, um dann zu signalisieren, dafür kein Geld ausgeben zu wollen und die Aktion auf die Bürger zu übertragen.

Alleiniges Ausweisen von Baugebieten sei „nicht das geforderte Gestalten“, spielte Hamann auf den Bergkamp III an, der zu einer deutlichen Mehrbelastung der Nord-Süd-Achse führe. „Vor der Planung weiterer Baugebiete entlang dieser Achse müssen wir an diesen Straßen für eine Verkehrsentlastung sorgen, sonst wird es für die Anlieger unzumutbar.“ Nicht abgearbeitet sei das Thema sozialer Wohnungsbau. „Jetzt nicht gebaute preiswerte Wohnungen werden uns auf Dauer fehlen.“ Fehlen würden auch finanzielle Mittel und Möglichkeiten, wenn man dem Steuersenkungs-Begehren von FDP und Grünen folgen würde. Dafür gebe es „keinerlei Spielraum, vielmehr drohe die Haushaltssicherung. „Sollen wir dies in Kauf nehmen, um jeden Haushalt letztlich um sage und schreibe zirka 1,35 Euro im Monat zu entlasten?“ Hamanns Haushalt-Fazit: Der Etat lasse „Ansätze des Gestaltens“ vermissen, aber „das politische Arbeitsklima war erneut positiv“.

Peter Friedrich, FDP: „Eine Steuersenkung wäre ein Signal an den Mittelstand gewesen. Diese Chance wurde aus unserer Sicht vertan.“

Peter Friedrich, FDP: „Eine Steuersenkung wäre ein Signal an den Mittelstand gewesen. Diese Chance wurde aus unserer Sicht vertan.“ Foto: Klaus Meyer

Die FDP-Fraktion:

Eine verbale Breitseite feuerte gleich zu Beginn FDP-Fraktionssprecher Peter Friedrich ab, der überlegt hatte, ob er „die politisch Andersdenkenden direkt angreife, zumal im kommenden Herbst Kommunalwahlen anstehen und insbesondere die Ortssprecherin der Grünen, Frau Schniggendiller, mit ihrer Mannschaft über die Homepage aus unserer Sicht zum Teil großen Unsinn verbreitet. Ich habe mich aber entschieden, dies nicht zu tun.“ Die Liberalen setzen auf Wachstum in der Gemeinde, wollen jungen Familien „den Wunsch nach Eigenheimen durch Nachverdichtung, aber auch durch eine maßvolle Ausweisung von Neubaugebieten am Ortsrand befriedigen“. Zudem gelte es den Wohnbedarfen älterer Menschen mit neuen Wohnkonzepten, junger Menschen mit günstigen Einsteigerwohnungen und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive gerecht zu werden. Dazu bedarf es neuer Gewerbeflächen, denn Betriebe bieten Arbeitsplätze vor Ort und zahlen Steuern. Apropos Steuern: Laut Friedrich hätte es „genügend finanzielle Spielräume gegeben“, Bürgern und Gewerbetreibenden etwas zurückzugeben. Und in Sachen Klimaschutz habe es gut gemeinte Vorschläge gegeben, „aber längst nicht alle Vorschläge waren bis zum Ende durchdacht“. Es sei der richtige Weg gewesen, „die Ideen zu bündeln und zu kanalisieren“, nun gehe es darum, aktiv bei den Bürgern um Unterstützung zu werben.

Karl Stelthove, Die Grünen: „Die Ausweisung von neuem Bauland im Außenbereich sollte der Vergangenheit angehören.“

Karl Stelthove, Die Grünen: „Die Ausweisung von neuem Bauland im Außenbereich sollte der Vergangenheit angehören.“ Foto: Klaus Meyer

Die Grünen-Fraktion

Kritisch mit den anderen Fraktionen ins Gericht ging Grünen-Sprecher Karl Stelthove in Sachen Klimanotstand. Die Fraktion habe die Vorschläge zu Nistkästen, Blühstreifen und ÖPNV-Ticket-Sonderpreis unterstützt, „aber wer glaubt denn, dass damit der Klima-Notstand behoben werden kann? Das ist aus unserer Sicht Symbolpolitik!“ Beim Thema Wohnen würde vor Ort trotz eines „dramatisch voranschreitenden Klimawandels“ weiterhin der Flächenverbrauch im Außenbereich forciert. „Der Forderung nach Ausweisung weiterer Siedlungsflächen vor allem für Einfamilienhausbebauung in der Regel mit weit über 100 Quadratmetern Wohnfläche erteilen wir aus ökologischen, demografischen und ökonomischen Gründen eine Absage“, so Stelthove, der mehr kleinere Wohnungen für junge, ältere und alleinstehende Menschen forderte. Den Grünen fehlen im Haushalt „zukunftsträchtige und innovative Ansätze.“

► Die kompletten Haushaltsreden werden auf der Homepage der Gemeinde zu finden sein: www.everswinkel.de

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