Wahlausschuss muss nachsitzen bei Einteilung der Wahlbezirke
Rechenkünste vor der Kommunalwahl

Everswinkel/Alverskirchen -

Wahlen haben viel mit Mathematik zu tun. Nicht erst bei der Stimmenauszählung am Wahltag und der Berechnung von Parlamentssitzen und Mandaten. Nein, die Rechnerei beginnt schon viel früher, weit vor dem Wahlgang – nämlich bei der Einteilung der Wahlbezirke. Der Wahlausschuss musste dafür jetzt nachsitzen, obwohl eigentlich alles geregelt schien.

Freitag, 07.02.2020, 08:32 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 15:06 Uhr
Um vergleichbar viele Wahlberechtigte in den Wahlbezirken zu haben, mussten diese in Everswinkel und Alverskirchen zum Teil neu zugeschnitten werden. Und nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes galt es jetzt noch einmal nachzuarbeiten.
Um vergleichbar viele Wahlberechtigte in den Wahlbezirken zu haben, mussten diese in Everswinkel und Alverskirchen zum Teil neu zugeschnitten werden. Und nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes galt es jetzt noch einmal nachzuarbeiten. Foto: Klaus Meyer

Gemeindeverwaltung und Wahlausschuss wähnten sich damit schon auf der sicheren Seite nach jener Sitzung im Dezember. Wäre da nicht später vom Verfassungsgerichtshof NRW ein Urteil gefällt worden, das nicht nur die Abschaffung der Stichwahl vom Tisch gewischt hatte, sondern auch Aussagen zur Wahlgebietseinteilung beinhaltete. „Das hat uns einige Tage nach der Sitzung ereilt“, blickte Hauptamtsleiterin Iris Peveling am Mittwochabend in der neuerlichen Sitzung des Wahlausschusses zurück. Nach diesem Urteil begann nämlich im Rathaus die Rechnerei noch einmal von vorn. Ergebnis: In zwei Alverskirchener Wahlbezirken mussten die Zuschnitte geändert werden.

Um Wahlbezirke zu bilden, machen Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung Vorgaben. Bislang durften die Einwohnerzahlen in den Wahlbezirken maximal um 25 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl gemäß der Zahl der Wahlbezirke abweichen. Der Rat der Vitus-Gemeinde umfasst 26 Mitglieder, 13 davon ziehen übers Direktmandat ein – es gibt also 13 Wahlbezirke. Die Zahl der Einwohner (Stichtag 30. April 2019) liegt bei 9 265; aufgeteilt auf 13 Wahlbezirke wären das jeweils 713 Einwohner. Nun traf der Verwaltungsgerichtshof die Feststellung, dass nur eine Abweichung von höchstens 15 Prozent unproblematisch sei. Und wenn diese in einem Bezirk höher ausfalle, dann müsse zumindest die Zahl der Wahlberechtigten in einem 15-Prozent-Korridor der durchschnittlichen Wahlberechtigten-Zahl bleiben.Die Zahl der Wahlberechtigten liegt bei 8 002 Bürgern, der Durchschnitt bei 13 Wahlbezirken also bei 615. Britische Bürger gehören übrigens nach dem Brexit nicht mehr dazu. Kompliziert? Stimmt.

Das hat uns einige Tage nach der Sitzung ereilt.

Iris Peveling

„Das Ministerium empfiehlt, die 15-Prozent-Schwelle weder nach unten noch nach oben zu überschreiten“, so Peveling. Um keinen Anlass zur Anfechtung des späteren Wahlergebnisses zu bieten. Die Konsequenz: Es wurde zwar versucht, die Wahlbezirksgrenzen der Kommunalwahl 2014 weitgehend zu erhalten, doch Verschiebungen und Veränderungen blieben nicht aus. So sind beispielsweise einzelne Straßen in Baugebieten, ja sogar einzelne Straßenabschnitte mit Häusern anderen Wahlbezirken zugeordnet worden, um die Zuschnittvorgaben zu erfüllen. Das betrifft in Everswinkel Hove-, Brunnen-, Hoetmarer-, Droste-Hülshoff-, Bodelschwingh-, anton-Holz-, Kreuzhage-, Wagenfeld- und Nelly-Sachs-Straße sowie Auf dem Esch, Schmaler Kamp und Am Feuerwehrhaus. Damit wählen Nachbarn mitunter verschiedene Direktkandidaten.

In Alverskirchen musste nun in den Wahlbezirken 12 und 13 nachjustiert werden, um innerhalb der 15-Prozent-Grenze zu bleiben. So werden drei Häuser der Hauptstraße vom Wahlbezirk 11 in den Bezirk 12 sowie vier Adressen an der Schützenstraße vom Bezirk 12 in den Bezirk 13 „verschoben“. Die drei Alverskirchener Wahlbezirke weisen nun erlaubte Abweichungen von 13,4 bis 14,4 Prozent vom Durchschnittswert auf. „In Alverskirchen hatten wir Handlungsbedarf, in Everswinkel waren wir safe“, bilanzierte Peveling zum Abschluss der notwendigen zusätzlichen Wahlausschusssitzung.

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