Hauptausschuss beendet kommunalpolitische Zwangspause
Zwischenbilanz in Sachen Corona

Everswinkel -

Zweieinhalb Monate lang herrschte kommunalpolitische Funkstille – zumindest was die Arbeit in Rat und Ausschüssen anbelangt. Mit der Sitzung des Hauptausschusses jetzt endete die durch die Corona-Pandemie bedingte Zwangspause. Das Hauptthema an dem Abend war somit natürlich auch Corona. Dazu trafen sich die Ausschussmitglieder an einem ungewöhnlichen Versammlungsort.

Freitag, 15.05.2020, 08:15 Uhr aktualisiert: 17.05.2020, 09:11 Uhr
Abi-Prüfung in der Festhalle? Nein. Der Hauptausschuss verteilte sich dort zur Beratung. „Eine etwas andere Sitzung“, wie es Bürgermeister Sebastian Seidel formulierte.
Abi-Prüfung in der Festhalle? Nein. Der Hauptausschuss verteilte sich dort zur Beratung. „Eine etwas andere Sitzung“, wie es Bürgermeister Sebastian Seidel formulierte. Foto: Klaus Meyer

Fast wirkte es so, als würde ein Abschlussjahrgang jetzt in der Corona-Zeit seine Klausur schreiben. Die Tische weit auseinander, Mundschutz beim Rein- und Rausgehen, Desinfektionsmittel am Eingang. Doch als Abschlussschüler gingen die Teilnehmer beim zweiten Blick dann doch nicht durch. Es waren die Mitglieder des Hauptausschusses, die sich da am Mittwochabend in der Festhalle verteilten und – nachdem der Rat zuvor im April seine Rechte aufgrund der epidemischen Lage auf jenen Ausschuss übertragen hatte – mit aktuellen Entscheidungen beschäftigten.

Im Mittelpunkt stand dabei ein Überblick über die gemeindliche Situation aufgrund der Corona-Pandemie. „Wir stehen in einer Situation, für die es kein Drehbuch gibt. Ich hoffe, dass wir da schnell wieder rauskommen“, so Seidel, der die „tollen Mitarbeiter“ in der Verwaltung und die „gute Kooperation“ mit dem Kreis und den Orts-Verwaltungen lobte, und der sich dankbar zeigte für die Bürger, „die sich in den allermeisten Fällen an die Vorgaben halten“.

Wie gut, darüber berichtete Ordnungsamtsleiter Jörg Rehfeld, der eine Bilanz des eingesetzten Sicherheitsdienstes vom 2. April bis 11. Mai lieferte. Zwei Kräfte hätten täglich sieben Stunden „das gesamte Gemeindegebiet bestreift“ und vor allem die „Hotspots“ aufgesucht. „Die Intention war in erster Linie, die Menschen auf die Regelungen hinzuweisen. Das klappte zumeist gut.“ Es gab auch ein paar Ausreißer. 22 Personen hätten angeschrieben werden müssen mit der Warnung, dass im Wiederholungsfalle ein Bußgeld drohe. Eine unbelehrbare Person gab es letztendlich, die zahlen musste.

Wir müssen mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen auf allen Ebenen.

Bürgermeister Sebastian Seidel

Den „Zahlen“ widmeten sich Seidel und Kämmerin Susanne Nerkamp . Corona kostet Geld, eine Menge Geld. „Wir müssen mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen auf allen Ebenen“, gab sich der Bürgermeister keinen Illusionen hin. „Das wird uns noch viele Jahre begleiten und noch folgende Generationen belasten.“ Einen ersten Vorgeschmack des monetären Einbruchs lieferte Susanne Nerkamp. Bei den Gewerbesteuereinnahmen ist nach dem ersten Quartal bereits ein Minus von fast 800 000 Euro aufgelaufen. Wie stark die Beteiligung an der Einkommenssteuer sowie an der Umsatzsteuer einbrechen wird, „kann man im Moment noch nicht abschätzen“ – aber es wird zu spüren sein. Die Kosten für den Sicherheitsdienst und für Schutzausrüstungen der Feuerwehr sowie der Verwaltungsmitarbeiter summieren sich auf 70 000 Euro. Der Haushaltsplan wird auch durch Ermächtigungsübertragungen von 2019 auf 2020 („Sehr viele offene Aufträge stecken dahinter.“) und hohe Auszahlungen ordentlich durchgerüttelt. So weitet sich das Haushaltsloch im Finanzplan von prognostizierten 413 000 Euro auf ein Minus von 1,55 Millionen Euro aus. Im Finanzplan wächst die Differenz von Ein- und Auszahlungen auf ein Minus von 3,6 Millionen Euro; der Planbetrag lag zuvor bei minus 906 000 Euro.

Hauptamtsleiterin Iris Peveling beleuchtete die eingeleiteten Maßnahmen im Rathaus sowie in den Schulen. 41 Kinder – 37 in Everswinkel, vier in Alverskirchen – waren nach der Schulschließung am 16. März in der Notbetreuung. Der Wiedereinstieg ins Schulleben ist inzwischen nach reichlich Vorbereitungen hinsichtlich Abstands- und Hygieneregeln, Schutzmasken, Laufwegen, Bustranfer und mehr erfolgt. Für die Grundschüler gibt es ein rollierendes System, pro Tag sind die Kinder einer Jahrgangsstufe in der Schule. „Das war für alle eine große Herausforderung“, resümierte Peveling die Anstrengungen. „Die Kinder machen das wirklich gut“, würdigte sie die Disziplin der Schüler. „Ich habe noch nie so viele lachende Kinder gesehen, die in die Schule gehen“, schilderte sie ihren Eindruck nach der schulischen Zwangspause. In den Schulbussen seien maximal 15 bis 20 Schüler, auch das klappe bei der RVM ganz gut.

Für die Gemeindeverwaltung griff mit Rathausschließung am 16. März ein Konzept, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. 50 Prozent der Mitarbeiter arbeiteten im Home Office, der Dienstbetrieb sei im Zweischichtbetrieb erfolgt. Schutzmasken für die Beschäftigten, Spuckschutz-Vorrichtungen, Besprechungen in größeren Räumen und ein gesteuerter Zugang von angemeldeten Besuchern nach der Wiederöffnung des Rathauses ab 20. April sorgten für Sicherheit. „Ich kann berichten, dass unsere Belegschaft gesund geblieben ist“, freute sich Peveling.

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