Umstrittene Wohnzeile „Am Haus Langen“
„Planungsrechtliches Dilemma“

Everswinkel -

Es bleibt ein heißes Eisen, das Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitiker da vor sich liegen haben. Die noch ausstehende Beschlussfassung über den künftigen Status der bislang als Gewerbegebiet ausgewiesenen östlichen Grundstücksreihe „Am Haus Langen“ dürfte mit Argusaugen verfolgt werden. Das Thema hat schon Wellen geschlagen, und die flachen auch noch nicht ab.

Donnerstag, 18.06.2020, 08:20 Uhr
Attraktive Wohnlage „Am Haus Langen“: Wie es planungsrechtlich auf der östlichen Seite weitergeht, darüber wird derzeit rege diskutiert und bald auch politisch entschieden.
Attraktive Wohnlage „Am Haus Langen“: Wie es planungsrechtlich auf der östlichen Seite weitergeht, darüber wird derzeit rege diskutiert und bald auch politisch entschieden. Foto: Klaus Meyer

So hat Unternehmer Hendrik Sikma in der Versammlung der IGSE noch einmal kräftig den Finger in die offenkundige Wunde gelegt. Und dies im Beisein von Bürgermeister Sebastian Seidel . Es seien „typische Gewerbegrundstücke“, es sei offiziell ein Gewerbegebiet, aber es sei kein Gewerbe möglich, sei ihm seitens der Gemeindeverwaltung mitgeteilt worden. „Wir reden über nicht störendes Gewerbe.“ Ebenso sei das Wohnen auf dem dortigen Streifen nicht rechtmäßig, die derzeitige Nutzung illegal. Sikma brachte sein Unverständnis über diese „einzigartige Kombination in ganz Deutschland“ zum Ausdruck.

Die nun mögliche nachträgliche Absegnung der Wohnnutzung wurde von Sikma scharf kritisiert. Während Gewerbeflächen mit etwa 33 Euro pro Quadratmeter taxiert würden, wären es bei Wohnbauflächen über 200 Euro. Bei einer Gesamtfläche von rund 8 000 Quadratmetern bedeute das einen plötzlichen Wertzuwachs um 85 Prozent auf 1,6 Millionen Euro, die nicht etwa der Gemeinde zu Gute kämen, sondern Privatleuten, „die Grundstücke gehortet haben“. Obendrein verliere die Gemeinde Gewerbeflächen und mögliche Gewerbesteuereinnahmen.

Statt zu sanktionieren gibt es noch eine Belohnung – das kann doch nicht wahr sein.

Hendrik Sikma

„Die Leute haben mit vollem Bewusstsein unterschrieben, dass sie Gewerbegrundstücke gekauft haben“, hätten diese jahrelang illegal genutzt, „und sollen jetzt noch eine Schüppe oben drauf kriegen“, so Sikma. „Statt zu sanktionieren gibt es noch eine Belohnung – das kann doch nicht wahr sein.“

Bürgermeister Seidel bezeichnete die Thematik als „hoch komplex“. Natürlich handele es sich um ein Gewerbegebiet, für das damals Betriebsleiterwohnungen als Puffer zur Wohnbebauung auf der westlichen Seite von Am Haus Langen vorgesehen waren. „Aus welchen Gründen auch immer sind da dann Teilungen vorgenommen worden.“ Zuständige Teilungsbehörde sei indes der Kreis, nicht die Gemeinde. „In den ganzen Gebäuden wohnen faktisch keine Betriebsleiter mehr.“ Eine planungsrechtlich illegale Nutzung. Die Zwangsversteigerung eines Objektes im Januar 2018, bei der der frühere Besitzer einen privatwirtschaftlichen Ruin erlitten hat (die WN berichteten), sei laut Seidel „eine tragische Geschichte, weil jemand wohl nicht aufgepasst hat“.

Das Thema ist hoch komplex.

Bürgermeister Sebastian Seidel

Die Gemeinde strebe nun an, „das planungsrechtliche Dilemma aufzuheben“, aber egal was man auch machen werde, es werde Leute geben, die es gut finden und die es nicht gut finden. Würde man als Alternative nichts ändern und die illegale Wohnnutzung beenden, drohe ein Verfall der Häuser. Seidel gab zu bedenken, dass es überall Wertveränderungen gebe, wenn sich dort etwas tue. Er lud alle an der Thematik interessierten Bürger dazu ein, die derzeit öffentlich im Rathaus ausliegenden Bebauungsplanunterlagen und Gutachten einzusehen und bei Bedarf Stellung zu nehmen. Das Verfahren sei völlig offen im Hinblick auf künftige Wohnnutzung oder maßvolles Gewerbe.

  • Die Planunterlagen liegen noch bis zum 22. Juni im Amt für Planen, Bauen, Umwelt im 2. Obergeschoss des Rathauses aus.
Wohnsituation aus Sicht des Kreises

Auf WN-Anfrage hatte die Kreisverwaltung im Januar 2018 zu der besonderen Wohnsituation im Gewerbegebiet „Am Haus Langen“ Stellung genommen:Die östliche Reihe von Wohnhäusern „Am Haus Langen“ gehört zum Gewerbegebiet. Das Wohnen dort ist an einen bestehenden Betrieb geknüpft. Doch was passiert, wenn der Betrieb nicht mehr existiert oder das Wohngebäude separat verkauft wird? Nachfrage beim Kreis: Baurechtlich habe ein betriebsbezogenes Wohnen so lange Bestandsschutz, bis der Betrieb eingestellt wird. In der Regel sei die Gewerbeanmeldung entscheidend und ob die gewerbliche Nutzung tatsächlich noch erfolge. Dies setze voraus, dass die Wohnung von Betriebsleiter oder Bereitschaftspersonal bewohnt werde – wie im Baugenehmigungsverfahren begründet. Nach Betriebsaufgabe bestehe baurechtlich grundsätzlich kein Bestandsschutz für die Wohnung. Werde sie weiterhin genutzt, bestünden etwa danach keine Abwehransprüche gegenüber benachbarten Gewerbebetrieben, etwa gegen lärmintensive Nutzungen nachts. Die Bauaufsichtsbehörde habe jedoch ein Ermessen, ob sie gegen die Nutzung einer Wohnung nach Betriebsaufgabe einschreite. Nach der Rechtsprechung des OVG spreche nichts dagegen, wenn der ehemalige Betriebsinhaber weiterhin dort wohne und die Bauaufsichtsbehörde nicht dagegen einschreite. Nach einem Verkauf und durch einen neuen Betrieb auf dem Baugrundstück könnten etwa wieder die baurechtlichen Voraussetzungen für eine neue Nutzung vorliegen. Schreite die Bauaufsichtsbehörde nicht ein – was in der Praxis der Regelfall sei – entstünden daraus keinerlei Ansprüche für Eigentümer oder Bewohner einer ehemaligen betriebsbezogenen Wohnung. Der müsse zu einem späteren Zeitpunkt mit einer erneuten Prüfung und Entscheidung der Bauaufsicht rechnen. „Deshalb muss von einem Verkauf nur des Wohngebäudes bzw. ohne ein neues Betriebskonzept dringend abgeraten werden.“

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