Viel Lob für Gemeindeentwicklungskonzept / Kritik an schneller Verabschiedung
Grüner und noch lebenswerter

Everswinkel/Alverskirchen -

Lange erwartet, nun endlich da: Das Gemeindeentwicklungskonzept 2030 ist in der gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses und des Bezirksausschusses Alverskirchen vorgestellt worden. Inhaltlich wurde das Konzept sehr wohlwollend aufgenommen. Kritik gab es daran, dass nur wenig Zeit für eine Beschäftigung blieb und dass die Bürger in der finalen Phase nicht beteiligt seien.

Freitag, 14.08.2020, 17:11 Uhr
Nachhaltigkeit wird groß geschrieben in der
Nachhaltigkeit wird groß geschrieben in der Foto: Klaus Meyer

Rund ein Jahr Arbeit, 14 Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung, ganze 178 Seiten Papier – genug Ideen, damit ihnen in den kommenden zwei Wahlperioden nicht langweilig wird, dürften Politik und Verwaltung nun vorliegen haben. Das Gemeindeentwicklungskonzept ist am Donnerstagabend in der gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses der Gemeinde und des Bezirksausschusses Alverskirchen vorgestellt worden. So viel vorweg: Die Inhalte des bis ins Jahr 2030 weisenden Papiers sind fraktionsübergreifend schwer gelobt worden.

Topthemen: Energetische Sanierung, altersgerechtes Wohnen und Mobilität

David Sommer und Frederic Hoogen von der beauftragten energielenker Beratungs GmbH in Greven sowie für die Verwaltung Philipp Elsbernd stellten die Grundzüge vor. Sparsamer beim Energieverbrauch sollen die beiden Ortsteile werden, mehr Möglichkeiten zum altersgerechten Wohnen bieten und mit einem gestärkten ÖPNV-Angebot aufwarten. Kurz: Nachhaltiger, grüner, lebenswerter soll es werden, sowohl für Familien als auch für die ältere Generation. Dazu der CO-Verbrauch im Vergleich zu 2017 um 27 Prozent heruntergefahren werden.

Lob von allen Seiten für die Inhalte

Bürgermeister Sebastian Seidel glaubt an einen „sehr großen Wurf für die Gemeinde“. „Es knüpft an vieles an, was wir bereits angestoßen haben“, sagte er. Insbesondere den Ausbau von altersgerechtem Wohnraum in Alverskirchen sieht der Bürgermeister nun, da das Konzept vorliegt, als eine prioritäre Aufgabe an. „Da drückt der Schuh, da müssen wir anpacken“, so Seidel.

Sein Herausforderer bei der Kommunalwahl, SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Wilfried Hamann , fand es gar „spektakulär, was im Leitbild steht“. Wenngleich da ein ironischer Unterton anklang. Denn: „Altersgerechtes Wohnen, energetische Sanierung, neue Mobilität – das sind alles Dinge, die wir als SPD schon lange fordern und die hier immer wieder abgebügelt wurden. Das führt die bisherigen Beschlüsse ad absurdum. Da müssen sich die Mehrheitsfraktionen mal an die eigene Nase packen. Ich finde toll, was drin steht, aber bin gespannt, was umgesetzt wird“, so sein Eingangsstatement.

Grüne bemängeln fehlende Bürgerbeteiligung in finaler Phase

Grundsätzliche Zustimmung auch bei den Grünen, die aber die coronabedingt zurückgestellte Bürgerbeteiligung in der nun finalen Phase bemängelten und sich selbst mehr Zeit zur Begutachtung wünschten. „Das ist ein wirklich gutes Konzept. Die Gemeinde wird dadurch klima- und altengerechter“, sagte Marion Schniggendiller. Die Grünen-Ortssprecherin kritisierte aber, dass die Bürger nun nicht mehr Stellung beziehen könnten. „Mit einer Gesamtverabschiedung heute tun wir uns deshalb schwer. Wir haben den Eindruck, dass die Bürgerschaft überfahren wird.“

Auch ihr Fraktionskollege Karl Stelthove blies ins gleiche Horn. „Das sind 170 Seiten, die wir erst letzten Donnerstag bekommen haben. Das ist nicht mal eben so durchzuarbeiten“, sagte er und stellte deshalb den Antrag, das Konzept zunächst nur zur Kenntnis zu nehmen und noch nicht zu beschließen. Das aber stieß bei den anderen Fraktionen auf keinerlei Gegenliebe, weshalb der Antrag in beiden Ausschüssen nur mit den zustimmenden Voten der Grünen abgelehnt wurde.

SPD will Abstimmung über Konzept und erste Maßnahmen trennen

Deutlich knapper war es dagegen bei einem Antrag der SPD, die gerne die Abstimmung über das Konzept als Ganzes und über die drei ersten Maßnahmen getrennt hätte. Vorgesehen sind zunächst die Überarbeitung des Planungsrechts im Ortskern Everswinkel (Stichwort: Wohnen im Erdgeschoss), neues Planungsrecht im Ortskern Alverskirchen, um Nachverdichtung und altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen und drittens Barrierefreiheit und Verweilstandorte für Senioren im Ortskern von Everswinkel.

Alles gute Dinge, fand auch die SPD. Aber: „Die für 2020 vorgesehenen 100 000 Euro gehen nicht in den Ort. Ich finde, wir sollten gerade in diesen Zeiten noch mal darüber nachdenken, ob das so richtig ist“, führte Hamann zur Begründung aus. Für was konkret er die Mittel zunächst lieber eingesetzt sähe, ließ er offen. Der Antrag scheiterte mit nur einer Stimme mehr dagegen.

Über das Gemeindeentwicklungskonzept und die drei ersten Maßnahmen sollte also en bloc abgestimmt werden. „Wenn das wieder mit Brachialgewalt durchgedrückt werden soll, wird sich die SPD enthalten“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Und so kam es: Mit neun Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme wurden Konzept und die drei Projekte im Planungsausschuss abgesegnet.

 

Gewerbeflächen Haus Langen: „Haltlose Vorwürfe sind nicht in Ordnung“

Das Reizthema Gewerbeflächen am Haus Langen beschäftigt die Politik auch weiterhin. Auf Antrag der FDP-Fraktion und auf weitere Anfragen der SPD gab Bürgermeister Sebastian Seidel am Donnerstag ein ziemlich umfangreiches Statement ab, wie es zu den dortigen Betriebsleiterwohnungen kam, was an diesem Standort derzeit erlaubt ist und was zukünftig erlaubt sein soll, wenn der Bebauungsplan aufgehoben wird.

Die Antworten in Kürze: Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1975 und seitdem gibt es die Regelung mit den Betriebsleiterwohnhäusern. Dort dürfen derzeit eigentlich nur Bereitschaftspersonen bzw. Betriebsinhaber oder -leiter wohnen. Durch mehrere Teilungen der Grundstücke, für die die Gemeinde die Gründe nicht kenne und die sie auch gar nicht habe verhindern können, wohnten dort nun betriebsfremde Personen. Das zu beenden, sei Aufgabe des Kreises als  Bauaufsichtsbehörde. „Er hat in solchen Fällen aber ein Ermessen und würde jeden Einzelfall prüfen. Bisher ist er nicht tätig geworden“, so Seidel. Der plädierte aber ohnehin dafür, den Bebauungsplan aufzuheben und normales Wohnen zu ermöglichen.

Deutlich wurde er bei dem Vorwurf, der neue Eigentümer eines zwangsversteigerten Gebäudes habe einen Wissensvorsprung gehabt und würde nun durch Vetternwirtschaft eine Aufwertung erfahren. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass eine gesamte Gemeindeverwaltung und der Rat mit völlig haltlosen Vorwürfen in Misskredit gebracht werden. Sollte jemand Hinweise haben, dass es anders ist, dann sollte er mir das mitteilen.“

Das gesamte Statement des Bürgermeisters zu dem Thema ist hier veröffentlicht:

https://www.everswinkel.de/de/aktuelles/meldungen/2020-08-19-FAQ-zu-Haus-Langen.php

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7535211?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F128%2F
Nachrichten-Ticker