Gemeindeentwicklungskonzept passiert den Rat einstimmig
Ein bisschen Wahlkampf

EverswinkeL/Alverskirchen -

Das Ergebnis klingt nach trauter Einigkeit. Das Gemeindeentwicklungskonzept, das vergangene Woche im Planungskonzept erstmals vorgestellt wurde, ist nun im Rat einstimmig verabschiedet worden. Auch die ersten drei Maßnahmen sind beschlossene Sache. In den Wortbeiträgen war dagegen schon zu merken, dass bald Wahlen anstehen.

Donnerstag, 20.08.2020, 18:23 Uhr aktualisiert: 20.08.2020, 18:40 Uhr
Es war die erste Ratssitzung unter Coronabedingungen. Im Festsaal in Everswinkel berieten die Fraktionen am Mittwochabend das Gemeindeentwicklungskonzept, das trotz ein bisschen Wahlkampfgeplänkels volle Zustimmung erhielt.
Es war die erste Ratssitzung unter Coronabedingungen. Im Festsaal in Everswinkel berieten die Fraktionen am Mittwochabend das Gemeindeentwicklungskonzept, das trotz ein bisschen Wahlkampfgeplänkels volle Zustimmung erhielt. Foto: Henning Tillmann

Das Gemeindeentwicklungskonzept ist abgesegnet. Und zwar „einstimmig“, wie Sebastian Seidel als Leiter der Ratssitzung um kurz nach 19 Uhr feststellte. Der Bürgermeister wird es mit einer gewissen Genugtuung festgestellt haben, hatte er doch schon vergangene Woche im Planungsausschuss um eine möglichst breite Zustimmung geworben. Breiter als am Mittwochabend ging es nun nicht mehr, denn dem eigentlichen Konzept stimmte dieses Mal auch die SPD zu, anstatt sich zu enthalten.

Einstimmiges Ergebnis für Konzept und erste drei Maßnahmen

Das war vergangene Woche noch anders gewesen, weil SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Wilfried Hamann die Abstimmung über das Konzept und die ersten drei Maßnahmen (neues Planungsrecht im Ortskern Everswinkel und im Süden Alverskirchens sowie Barrierefreiheit in Everswinkel) gerne getrennt hätte. Das war auch dieses Mal so. Nur taten die anderen Fraktionen ihm tatsächlich den Gefallen und stimmten mehrheitlich für die Trennung, um kurz darauf dann doch noch mit einer glasklaren Mehrheit von 21 Stimmen bei wiederum vier Enthaltungen von der SPD für die ersten drei Maßnahmen zu votieren. Formal einstimmig fiel also auch dieser Beschluss aus, denn Enthaltungen werden nicht gewertet.

SPD kritisiert FDP und CDU für frühere Beschlüsse

Dass es so kommen würde, hätte man sich schon anhand der Wortbeiträge aus den Fraktionen an fünf Fingern abzählen können. Karl Stelthove für die Grünen ergriff als Erster das Mikro und signalisierte Zustimmung. „Da sind viele Ideen drin, die uns Grünen nahestehen“, sagte er.

Hamann nutzte dann wie schon vergangene Woche die Gelegenheit für eine volle Wahlkampf-Breitseite. Inhaltlich könne man das Konzept voll mittragen. „Wir empfinden das, was drinsteht, aber als massiven Vorwurf für die Beschlüsse der letzten 15 Jahre. Das ist eine komplette Bankrotterklärung für die Beschlüsse von CDU und FDP“, polterte er.

Folker: „Alle Parteien finden sich darin wieder“

Das blieb natürlich nicht unwidersprochen. „Ich habe schon befürchtet, dass die finale Phase zu nah an den Wahlkampf rückt. Schade, das hat das Konzept nicht verdient“, befand für die FDP-Fraktion Peter Friedrich. Der wertete auch die ersten Maßnahmen als „die richtigen, die wichtig sind“ und befand zudem, von mangelnder Bürgerbeteiligung könne keine Rede sein. „Wenn wir neues Planungsrecht schaffen, dauert das gut zwei Jahre“, so Friedrich. Für die CDU-Fraktion sprach Dirk Folker: „Das Konzept ist super, alle Parteien finden sich darin wieder. Es ist auch sehr deutlich geworden, was die Bürger sich wünschen.“ Die SPD-Vorwürfe konterte er mit den Worten: „Dazu fällt mir nur Pippi Langstrumpf ein: ,Ich mach‘ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.‘ Ich habe aus der Vergangenheit jedenfalls ein komplett anderes Bild als das, das Herr Hamann hier gemalt hat.“

Dieser kurze Schlagabtausch blieb dann aber das einzige Zeichen, dass es bald an die Urnen geht. Frei nach Roberto Blanco: Ein bisschen Wahlkampf muss sein.

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