Wahlausschuss stellt Kommunalwahl-Ergebnis fest
Und wieder geht‘s um eine Stimme

Everswinkel -

Sebastian Seidel ist der alte und der neue Bürgermeister. Daran gibt‘s keinen Zweifel nach dem Wahltag und der Sitzung des Wahlausschusses am Donnerstagabend, in dem die Ergebnisse vom 13. September schlussendlich festgestellt wurden. Nicht ganz so abschließend ist möglicherweise das verkündete Ergebnis der Ratswahl.

Samstag, 26.09.2020, 08:15 Uhr aktualisiert: 26.09.2020, 08:20 Uhr

Eine Stimme fehlt der FDP am vierten Ratssitz, eine Stimme gibt den Ausschlag, dass die CDU 14 statt 13 Ratsmandate erhält. Von den Liberalen wurden Zweifel am Auszählergebnis geäußert.

7819 Wahlberechtigte waren aufgerufen, um über den Chefsessel im Rathaus und die Zusammensetzung des Rates zu entscheiden. 5366 Wähler machten davon bei der Bürgermeisterwahl Gebrauch (gültig davon 5311) und 5373 bei der Ratswahl (gültig davon 5294), wie Amtsleiter Jörg Rehfeld aufzeigte. Am Montag nach dem Wahlsonntag seien alle Niederschriften überprüft worden, und es habe sich keine Änderung an der Zahl der gültigen Stimmen ergeben. Korrigiert werden musste aber zu einem früheren Zeitpunkt, denn Wahlvorstände hatten Stimmen von Briefwählern zunächst für ungültig befunden, wenn diese nicht alle möglichen Stimmen für die vier Wahlen abgegeben hatten. Das sei dann geändert und im Ergebnis berücksichtigt worden.

Amtsinhaber Seidel sicherte sich 3159 Stimmen und verbuchte 511 Stimmen mehr als „seine“ Partei, die CDU. Auf dem 2. Platz landete Grünen-Kandidat Jürgen Günther mit 954 Stimmen vor Dr. Wilfried Hamann (SPD, 702) und Einzelbewerber Hendrik Sikma (496). Seidel lag in allen Wahlbezirken klar vorn, erzielte im Wahllokal DRK-Heim sein bestes Einzelergebnis mit 285 Wählerstimmen. Günther erzielte sein bestes Resultat im Wahllokal Feuerwehrgerätehaus mit 101 Stimmen, Hamann im HdG mit 76 Stimmen und Sikma im Bezirk Verbundschule VI mit 64 Stimmen. „Damit ist Herr Seidel zum Bürgermeister gewählt. Herzlichen Glückwunsch“, verkündete Amtsleiter Norbert Reher, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Seidel nahm an der Sitzung nicht teil, während Wahl-Konkurrent Hamann sie vom Zuschauerplatz verfolgte.

Bei einer Stimme, die uns fehlt, kann man sich vorstellen, dass wir not amused sind.

Peter Friedrich

Bei der Ratswahl stellt sich die Verteilung der Sitze dagegen schon komplizierter dar. Die CDU holte alle 13 Direktmandate und erzielte mit 2648 Stimmen einen Anteil von 50,02 Prozent. Die Grünen kamen auf 1036 Stimmen (19,57 Prozent), die SPD auf 839 Stimmen (15,85 Prozent) und die FDP auf 771 Stimmen (14,56 Prozent). Und nun beginnt die hohe Kunst der Wahl-Mathematik: 26 Sitze waren zu vergeben. Die Berechnung erfolgt mittels eines „Zuteilungsdivisors“ (Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die Zahl der Sitze – gleich 203,6153). Die Zahl der Stimmen für eine Partei geteilt durch diesen Divisor ergibt die Zahl der Sitze, die dann wiederum gerundet wird. Also: CDU 13, SPD vier, FDP vier und Grüne fünf. Da aber laut Kommunalwahlgesetz eine Partei, die die absolute Mehrheit der Stimmen erringt, auch die absolute Mehrheit der zu vergebenden Sitze zu bekommen hat, stand der CDU somit ein Zusatzmandat zu. Und dies erhält sie von der FDP, die mit einem ungerundeten Sitze-Wert von 3,7865 den niedrigsten Zahlenbruchteil ab 0,5 hat. Oder ganz simpel ausgedrückt: Die Sitzzahl der Liberalen wird auf 3,0 abgerundet. Eine einzige Stimme weniger für die CDU, und die Christdemokraten wären bei glatt 50 Prozent und 13 Sitzen gelandet. Damit rückt Silke Webbeler für die CDU in den Rat, und die FDP-Vorsitzende Dagmar Brockmann muss draußen bleiben. Ein Schicksal, das sie schon bei der Wahl 2004 ereilte. Damals ging es auch um eine Stimme (siehe weiteren Bericht).

„Bei einer Stimme, die uns fehlt, kann man sich vorstellen, dass wir not amused sind“, betonte der scheidende FDP-Fraktionsführer Peter Friedrich. Er habe gehört, dass es in dem einen oder anderen Wahlbezirk bei der Auszählung nicht ganz glatt gelaufen sei, und es werde überlegt, gegebenenfalls einen Antrag auf Nachzählung zu stellen. CDU-Fraktionschef Dirk Folker kann dieses Ansinnen „zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Ich gehe vom jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die ganzen Wahlhelfer das richtig gemacht haben.“ Laut Norbert Reher ist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ein Monat lang Zeit, um Einspruch gegen das Ergebnis einzulegen – „aber das muss begründet sein“. 2004 war es das.

Kommentar: Zweifel ausräumen

Selten wird so deutlich, wie wertvoll jede einzelne Wählerstimme ist. In Everswinkel entscheidet bei dieser Kommunalwahl ein einziger Stimmzettel über ein auf fünf Jahre festgesetztes Ratsmandat. Im Moment ist es glücklich für die CDU und ziemlich bitter für die FDP. Aber nicht nur das. Auch die Frage, ob die CDU in der Ratsperiode mit einer absoluten Mehrheit agieren kann oder ob es ein Patt zwischen Schwarz auf der einen und Grün, Rot und Gelb auf der anderen Seite gibt, ist von großer Tragweite im Hinblick auf kommunalpolitische Entscheidungen. Zweifellos haben die ehrenamtlichen Wahlhelfer und Wahlvorstände großartige Arbeit am Wahltag geleistet, und sicherlich ist die Auszählung mit größtmöglicher Sorgfalt erfolgt. Aber ist es in einer solch außergewöhnlichen Situation nicht geboten, gemäß der Weisheit, „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, zu verfahren? Gebietet es nicht die Fairness gegenüber allen vier Ratsparteien, dem vermeintlichen Endergebnis noch einmal auf den Grund zu gehen und noch einmal die Stimmzettel-Tüten zu öffnen? Das ist kein Affront gegenüber den Wahlhelfern, sondern schlicht gesunder Menschenverstand, wenn man nicht die nächsten fünf Jahre mit der Ungewissheit leben will, ob der Ausgang der Wahl nicht vielleicht doch ein anderer war. Ein Antrag auf Nachzählung sei nur bei berechtigten Zweifeln möglich, hieß es am Donnerstagabend. Vor 16 Jahren gab‘s solche Zweifel schon einmal. Auch damals hing es an einer Stimme. Die SPD legte Widerspruch ein, ließ nachzählen – und am Ende wurde die begehrte Stimme gefunden, die den Genossen einen Sitz mehr im Rat bescherte und die Liberalen einen Sitz kostete. Geschichte kann sich wiederholen, das ist eine Binsenweisheit. Zweifel auszuräumen, nachzuzählen und reinen Tisch zu machen, wäre jetzt wohl die beste Antwort auf die im Raum stehende Frage: War das Wahlergebnis wirklich auf die Stimme genau, wie es bekanntgegeben wurde?Klaus Meyer

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